Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an. Der ...

Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese Vorwürfe wurden laut.

Dobrindt will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung ...

Kirchen wenden sich gegen Stopp des Familiennachzugs

Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär ...

Haushaltstricks? Klingbeil kontert Grünen-Vorwurf

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht für Befürchtungen der Grünen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz würden Haushaltslöcher gestopft keinen ...

Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs ...

Dobrindt legt Gesetz zum Familiennachzug vor. Auf Maßnahmen ...

Für die Union ist die Einschränkung der Migration nach Deutschland ein zentrales Projekt der schwarz-roten Koalition.

Dobrindt stoppt Familiennachzug von Migranten ohne Asylstatus ...

Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden.

Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union. ...

An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer.

Widmann-Mauz mahnt mehr Frauen in der Politik an. Nun hört ...

An der Spitze der Frauen-Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer.

Klingbeil kündigt Einzelgespräche zur Haushaltsaufstellung ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt.

Männerriege um Merz – «Manche Dinge sind wie sie sind». ...

Der Kanzler arbeite gut und gerne mit Frauen zusammen, sagt sein Sprecher.

Mehr Frauen beim Regieren? «Manche Dinge sind wie sie sind». ...

Friedrich Merz arbeite gut und gerne mit Frauen zusammen, sagt sein Sprecher.

«Unerträglich»: Kritik an israelischer Gaza-Offensive ...

Neue Offensive und mehrmonatige Blockade: Israels Vorgehen im Gazastreifen sorgt international für Kritik.

Finanzminister Klingbeil: Wir werden sehr viel investieren ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat neben staatlichen Investitionen im Milliardenumfang Steueranreize für private Investitionen versprochen.

Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen. ...

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden.

Söder gibt Rückendeckung für Münchens Olympia-Bewerbung. ...

Der Münchner Oberbürgermeister hätte «gerne mehr positive Vibes in der Stadt».

Klingbeil ermahnt Kabinettskollegen zu Einsparungen

Bei der Aufstellung eines Haushalts für das laufende Jahr ruft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil alle Ressorts zum Sparen auf.

Kabinett beschließt Vereinfachung des Kulturgutschutzgesetzes ...

Das Bundeskabinett hat am Montag eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegte Formulierungshilfe für eine Änderung des Kulturgutschutzgesetzes ...

Hauchdünner Vorsprung für liberalen Trzaskowski

Der liberalkonservative Kandidat Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Polen mit hauchdünnem Vorsprung für ...

Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition ...

Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.

Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat die erste Runde keinen klaren Sieger hervorgebracht.

Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat die erste Runde keinen klaren Sieger hervorgebracht.

Polen: Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten. Bei ...

In der ersten Wahlrunde landen der proeuropäische Rafal Trzaskowski und der nationalkonservative Karol Nawrocki fast gleichauf.

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf. ...

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf. ...

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf. ...

Bei der Präsidentenwahl in Polen liefern sich der proeuropäische Rafal Trzaskowski und der nationalkonservative Karol Nawrocki laut Prognosen ein knappes Rennen.

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege ...

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern ...

Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss bitter ...

Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als bitter bezeichnet dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich ...

«Traum begraben» - Brandenburgs Innenministerin tritt ...

AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf.

SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027. Jetzt ...

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen ...

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt heute im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre vor.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen. ...

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag.

GESAMT-ROUNDUP/Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte eine ...

Es ist sein neunter Tag im Amt Finanzminister Lars Klingbeil war schon in Paris in Kiel in Brüssel auf zwei Parteitagen und hat nebenbei die Führungsposten seiner SPD neu ...

Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden ...

Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden.

Klingbeil präsentiert Ergebnis der Steuerschätzung

Wie viele Steuern nimmt der Staat in den nächsten Jahren ein - und was bedeutet das für den neuen Haushalt? Diese Fragen muss Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ...

Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte eine Mission. Der ...

Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen.

Merz verlangt 'gewaltige Kraftanstrengung'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine gewaltige Kraftanstrengung einschwören um das ...

Merz verlangt «gewaltige Kraftanstrengung». In seiner ...

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert.

Digitalminister: Datenschutz darf Innovation nicht bremsen ...

Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat für einen offenen Umgang mit neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz geworben und vor zu starker Regulierung ...

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - Wer folgt nach?. Co-Chef Lars ...

Saskia Esken hat ihren Rückzug aus der Doppelspitze angekündigt.

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - keine erneute Kandidatur. Jetzt ...

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus.

Esken will nicht wieder als SPD-Vorsitzende antreten. Jetzt ...

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus.

Merz: Debatte über konkrete Waffenlieferungen nicht mehr ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die enge Abstimmung mit europäischen ...

Van Aken warnt vor Einsamkeit durch soziale Ausgrenzung

Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer zunehmenden Vereinsamung durch soziale Ausgrenzung gewarnt.

Pistorius will noch vor Sommerpause Wehrdienst-Entwurf vorlegen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen ...

Mützenich für Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im ...

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden.

Bericht: Haushalt für 2025 soll Ende September verabschiedet ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Ende September verabschiedet werden soll.

Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten

Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ist in die CDU eingetreten.

Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten. Er ist ...

Als parteiloser Digitalminister wurde er diese Woche vereidigt, nun ist Ex-Top-Manager Karsten Wildberger CDU-Mitglied.

Finanzchef Deissner übernimmt übergangsweise Ceconomy-Vorstandsvorsitz ...

Bei der MediaMarktSaturn-Mutter Ceconomy DE0007257503 übernimmt Finanzchef Kai-Ulrich Deissner übergangsweise das Amt des Vorstandsvorsitzenden vom in die Bundesregierung ...

Neuer Minister Schneider: Meeresschutz wird weiter Priorität ...

Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Schutz der Meere nach eigenen Worten weiter vorantreiben.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.05.2025 - 17.00 Uhr ...

USA und China planen erste Gespräche zu Zöllen in GenfWASHINGTON/PEKING/GENF - Im Handelskonflikt zwischen China und den USA finden erstmals hochrangige Gespräche in der ...

Klingbeil will Haushalt vor Sommerpause ins Kabinett bringen ...

Der neue Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will den Bundeshaushalt für 2025 noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen.

Klingbeil will Haushalt vor Sommerpause ins Kabinett bringen. ...

Das Finanzministerium ist jetzt auch Vizekanzleramt.

Kabinett streicht zum Auftakt 25 Posten

In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen die Zahl der Beauftragten Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. ...

Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Kabinett ernannt - neue Bundesregierung im Amt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt.

'Keine Zeit verlieren'

Erleichtert und besorgt - so reagieren Wirtschaft, Branchen, Gewerkschaften und Verbände auf den holprigen Start von Friedrich Merz in seine Kanzlerschaft.

Kabinett ernannt – Deutschland hat neue Bundesregierung

Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik

Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik. Er geht ...

Es ist vollbracht, wenn auch erst im zweiten Anlauf: Friedrich Merz wird die neue schwarz-rote Regierung anführen.

Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz. Im ...

Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken.

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

STICHWORT: Wer regiert jetzt Deutschland - und wie geht ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang nicht die nötige Zahl von mindestens 316 Stimmen erhalten - ein Novum in der Geschichte der ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Regierungsteam ist komplett - 18 für ...

BERLIN - Jetzt muss die neue schwarz-rote Koalition nur noch eine Hürde nehmen um loslegen zu können: die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.05.2025 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: 18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplettBERLIN - Einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist sein künftiges Regierungsteam ...

Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.

Kreise: Hoffmann neuer Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. ...

Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt soll Innenminister im Kabinett von Kanzler Merz werden.

GESAMT-ROUNDUP: 18 für Deutschland: Regierungsteam ist ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist sein künftiges Regierungsteam komplett.

18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett. Das Kabinett ...

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt.

Koalitionsvertrag kommt als Magazin an den Kiosk

Das neue schwarz-rote Kabinett steht, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet - und kommt nun bald an den Kiosk.

Das Merz-Kabinett: größer älter männlicher. Der Frauenanteil ...

Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt.

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung ...

GESAMT-ROUNDUP: SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - ...

Nach zähem Ringen hat die SPD nur einen Tag vor der Kanzlerwahl ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert.

SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - aber ohne Esken. ...

Die SPD hat sich erst auf den letzten Drücker auf ihr Team für das neue Kabinett verständigt.

Streit in Israels Sicherheitskabinett über Gaza-Hilfsgüter ...

Bei der nächtlichen Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts ist es nach Berichten mehrerer Medien zu einem Streit über die Wiederaufnahme der blockierten Hilfslieferungen ...

Esken geht nicht ins Kabinett

SPD-Chefin Saskia Esken wechselt nicht in die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Ein klarer Chef und viele neue Namen: Das SPD-Kabinett. ...

Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre Minister.

Bericht: Alabali-Radovan soll neue Entwicklungsministerin ...

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden.

Regierungsstart: Pendeln zwischen Reichstag und Schloss ...

Reichstag - Schloss Bellevue - Reichstag - Schloss Bellevue - Reichstag: So lauten die Stationen bei der Kanzlerwahl und der Einsetzung des neuen Bundeskabinetts am morgigen ...

Union und SPD stellen letzte Weichen für Regierungswechsel. ...

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären.

SPD-Fraktionschef: Heil verzichtet - Weg frei für Miersch?. ...

Es sind nur noch zwei Tage bis zur geplanten Vereidigung des Kabinetts, aber die SPD ringt weiter um ihre personelle Aufstellung.

Aufklärung von Steuerbetrug: Ermittlerin mahnt Klingbeil ...

Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung Tempo im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert und zugleich das Vorgehen der Ampel-Regierung ...

So läuft der Regierungswechsel ab. Eine Hürde muss sie ...

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Klingbeil: Debatte um Esken ist «beschämend». Co-Chef ...

SPD-Chefin Esken muss aus der eigenen Partei Kritik einstecken.

Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als beschämend ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als "beschämend" kritisiert.

Bayerische SPD-Chefin Endres lobt Esken. Harsche Kritik ...

Die Zukunft von SPD-Parteichefin Esken ist ungewiss.

Nach Minister-Aus: Heil schweigt zu möglichen Ambitionen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. ...

Bas vor Top-Posten? - «Entscheide selbst über mein Leben». ...

Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt.

CDU Niedersachsen drängt Merz zu verstärktem Austausch ...

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch ...

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke. ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett. Nächste Woche will Friedrich ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

SPD sagt Ja zu Koalition - Klingbeil soll Vizekanzler werden ...

BERLIN - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die ...

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler ...

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen.

Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die scheidende Bundesregierung hat die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im März angekündigte Rentenerhöhung auf den Weg gebracht.

Miersch: Große Rückendeckung der SPD-Basis für Koalition ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gezeigt.