Kabinett beschließt Staatsmodernisierungsplan

Das Bundeskabinett hat einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung beschlossen.

Er sieht etwa 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vor. Die Umsetzung der ersten Projekte solle unmittelbar starten, hieß es aus dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Bürokratiekosten um 25 Prozent senken

Die sogenannte Modernisierungsagenda war zuvor auch Abschlussthema bei der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts in der Villa Borsig im Nordwesten Berlins, an die sich die reguläre Kabinettssitzung direkt anschloss. Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden.

Praxistauglichere Gesetze und Bürokratiemeldeportal

Geplant sind außerdem ein zentrales Online-Angebot für die KfZ-Zulassung, ein digitales Bürokratiemeldeportal für Bürger oder auch Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, so dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einem großen Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. "Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode - mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen."