Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen.

Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg. Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer zahlen.

Zudem wurde bereits zuvor die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. "Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Wir senken die Energiepreise deshalb im ersten Schritt so, dass mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen spürbar entlastet werden." Gleichzeitig entlaste man mit diesem ersten Schritt die Bürger. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es allerdings vorerst nicht geben.