Spahn: Waffenstopp hat Beziehungen zu Israel nicht belastet ...

Die zeitweilige Beschränkung der deutschen Waffenexporte während des Gazakriegs hat den Beziehungen zu Israel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht ...

Juso-Chef wirft Union Klassenkampf vor

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, einen Klassenkampf zu führen.

JU-Chef sieht milliardenschweres Einsparpotenzial im Sozialbereich ...

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht Spielraum für milliardenschwere Einsparungen im Sozialbereich.

Juso-Chef fordert SPD zu Klassenkampf auf

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf.

Geheimdienste und Cyberdome: Behrens bei Dobrindt-Plänen ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch.Dem ...

Die Münchner Immobilienbranche fordert schnellere Genehmigungen ...

München sucht den Bauturbo für neuen Wohnraum

Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos ...

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und ...

Telekom nimmt große KI-Fabrik in München in Betrieb

Die Deutsche Telekom DE0005557508 hat ihre erste große KI-Fabrik in München in Betrieb genommen.

Kürzung bei Kursen: Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt ...

Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ...

Nachfrage nach Obst und Gemüse in Deutschland bleibt verhalten ...

Obst und Gemüse stehen bei den Verbrauchern selten ganz oben auf dem Einkaufszettel.

Telekom nimmt große KI-Fabrik in München in Betrieb

10.000 Grafikprozessoren arbeiten für deutsche Firmen, Start-ups und die Wissenschaft – mit Ökostrom und Hightech-Kühlung.

Dobrindt will strafrechtlichen Schutz für Bahn-Personal ...

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen ...

Regierung will nicht über Urheber der Migrationswende streiten ...

Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat will die Bundesregierung ...

DGB attackiert Ministerin Reiche

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern.

Stärkere Tarifbindung verhindert? DGB attackiert Ministerin. ...

Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, für die ein Tarifvertrag gilt, sinkt seit Jahren.

Schenderlein dementiert Dobrindt-Veto zu Sportfördergesetz ...

Die Staatsministerin für Sport Christiane Schenderlein (CDU) hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz ...

DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern.

Amnesty formuliert Erwartungen an Golfreise von Merz

Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf dort die Achtung universellen Rechts einzufordern. ...

Stärkere Tarifbindung verhindert?: DGB attackiert Reiche ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern.

Stärkere Tarifbindung verhindert? DGB attackiert Reiche. ...

Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, für die ein Tarifvertrag gilt, sinkt seit Jahren.

Nachfrage nach Obst und Gemüse bleibt verhalten

Obst und Gemüse stehen bei den Verbrauchern selten ganz oben auf dem Einkaufszettel.

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 4.

Warum die Telekom ein riesiges KI-Rechenzentrum eröffnet ...

Die Telekom und der führende KI-Chip-Hersteller Nvidia investieren Milliarden in München.

Arbeitszeit-Debatte: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus?

Grüne werfen Dobrindt Sabotage von Integrationskursen vor ...

Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 4.

Die Münchner Koalition aus CSU und SPD plant bei der Vergabe ...

CSU und SPD wollen Sozialwohnungen an Erwerbstätige vergeben

Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen ...

Umfrage: Mehrheit befürwortet Abschaffung der Acht-Stunden-Regel ...

Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit.

Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich ...

In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle ...

Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und ...

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der Rheinischen Post (Dienstag) sagte er: Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil abzuschieben, wecken völlig falsche Erwartungen. ...

Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu.

Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt ...

Telefonische Krankschreibung: Politischer Dauerstreit trifft auf Betriebsalltag

Kontra für Söders Mehrarbeit-Vorstoß aus Rheinland-Pfalz ...

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.Auch die Idee des unionsnahen ...

Was Patienten beim Zahnarzt zahlen

Deutschlands größte Krankenkassen warnen davor, die Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog für die gesetzlich Versicherten zu streichen.

Was Patienten beim Zahnarzt zahlen. Den Vizekanzler verfolgen ...

Zahnarztkosten selbst tragen? Die Welle der Kritik an dem Vorstoß reißt nicht ab.

Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) hält den Vorschlag auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen für richtig. ...

DIW-Präsident hält Söders Mehrarbeit-Vorstoß für Populismus ...

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik.

Arbeitsmarktforscher kritisiert Söder-Vorstoß zu Mehrarbeit ...

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.

SPD kritisiert Söder-Aussagen zu Mehrarbeit

Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung.

SPD-Sozialexpertin: Söder-Aussage zu Mehrarbeit daneben ...

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose kritisiert Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder über längere Arbeitszeiten in Deutschland.

Rufe nach Konsequenzen nach tödlicher U-Bahn-Attacke in ...

Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen.

CDU-Arbeitnehmer warnt vor Schlagseite in Sozialdebatte ...

Mit wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung erntet die Union nicht nur Kritik aus den anderen Parteien.

Bundespolizei setzt auf Abfangdrohnen aus Niedersachsen

Die Bundespolizei setzt bei der Drohnenabwehr auf neue Abfangdrohnen mit Netztechnik.

Bundespolizistinnen beraten Gewaltopfer: Arzt oder Anzeige?. ...

Randalierer, Taschendiebe: Die Bundespolizei hat an Großstadt-Bahnhöfen alle Hände voll zu tun.

CDU-Arbeitnehmer warnt vor «Schlagseite» in Sozialdebatte. ...

CSU-Chef Söder fordert mehr Arbeit, der CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztkosten privatisieren.

Söder: Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt ...

CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.

Baywa-Aufsichtsräte weichen dem Druck - Rukwied bleibt

Beim Münchner Krisenkonzern Baywa DE0005194062 weichen nach mehreren Spitzenmanagern auch drei Aufsichtsräte dem Druck von Eigentümern und Aktionären.

CDU streitet über Altersbegrenzung bei Energydrinks

In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab.

Merz-Regierung startet Steuerbefreiung für Überstunden

'Migrationsdiplomatie' und Visa-Hebel nutzen

EU-Kommissar Magnus Brunner will bei der Zusammenarbeit mit Drittstatten in Migrationsfragen verstärkt auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche setzen.

Hoffmann: Keine Grundgesetzänderung für Sozialstaatsreform ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einer Grundgesetzänderung zur vollständigen Umsetzung der geplanten Sozialstaatsreform eine Absage erteilt.

Insa-Umfrage: Union und AfD gleichauf

Die Union zieht im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa nach Monaten wieder mit der AfD gleich.

EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm ...

Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hat EVP-Chef Manfred Weber die Staats- und Regierungschefs der EU aufgerufen die Idee eines europäischen ...

Die Stadt schlägt eine Halbierung der Quote für preisgedämpften ...

Regensburgs Wohnungsstreit: Stadt sucht Kompromiss, Bürger drohen mit Referendum

Ricarda Lang witzelt über Söder: «Nürnberger Würstchen». ...

Spott gehört dazu im Karneval, das hat sich wohl auch Ricarda Lang gedacht.

Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern ...

SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen

EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm. ...

Der französische Präsident hat schon 2020 einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen.

Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit ...

Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht.

Weber fordert Gespräche über europäischen Atomschirm. ...

Der französische Präsident hat schon 2020 einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen.

Die definitive Phase der EU-Klimagrenzabgabe beginnt mit ...

CBAM-Deadline und Bürokratie-Kampf treffen deutsche Wirtschaft

CSU fordert von SPD Entgegenkommen beim Tariftreuegesetz ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz.

Länderfinanzausgleich: Südländer drohen mit Systemkündigung

EU-Kommissar: «Migrationsdiplomatie» und Visa-Hebel nutzen ...

Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands ...

Rainer setzt EU-System gegen illegale Fischerei vorübergehend ...

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Nutzung des EU-Systems Catch vorerst ausgesetzt und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angewiesen ...

Merz sieht Webers EU-Reformvorschläge skeptisch

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zur Umsetzbarkeit weitreichender EU-Reformvorschläge von EVP-Chef Manfred Weber geäußert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.01.2026 - 17.30 Uhr ...

Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Fed-ChefWASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger für US-Notenbank-Chef Jerome ...

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich

BERLIN - Bayern und Hessen wollen im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und dann auch ...

Merz sieht Webers EU-Reformvorschläge skeptisch

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zur Umsetzbarkeit weitreichender EU-Reformvorschläge von EVP-Chef Manfred Weber geäußert.

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich. Dabei geht ...

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen.

Deutschland und Israel trainieren Abwehr von Cyberangriff ...

Deutschland und Israel haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums erstmals gemeinsam die Abwehr eines schweren Cyberangriffs trainiert.

Deutschland und Israel trainieren Abwehr von Cyberangriff. ...

Deutschland und Israel proben gemeinsam die Abwehr schwerer Cyberangriffe.

Nord-Länder kontern 'Löwen' - Nur gemeinsam stark

Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen ...

Hamburg stellt sich gegen Söder-Vorstoß zum Finanzausgleich ...

Hamburgs rot-grüner Senat lehnt den Vorstoß zur Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer strikt ab.

Finanzausgleich - Norden lehnt Vorstoß für Reform ab

Schleswig-Holsteins Landesregierung lehnt Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer ab.

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck und weitere Politiker der schwarz-roten Koalition fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Israel bietet Hilfe bei Verfolgung der Revolutionsgarden ...

Nach der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU bietet Israel den deutschen und anderen europäischen Sicherheitsbehörden Unterstützung ...

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs ...

Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und vor allem eine Reform ...

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs. ...

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen.

Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale ...

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. ...

Bayern und Hessen für engere Allianz mit Baden-Württemberg ...

Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten.

SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ...

Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr."Armut darf nicht bestraft werden.

500 Millionen für Forschung zu Postinfektions-Erkrankungen ...

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Wissenschaft und Betroffenenvertretern die Erforschung von Folgeerkrankungen von Infektionen vorantreiben.

Süddeutsche Länder gründen Drei Löwen Allianz

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer Drei Löwen Allianz bekannt gegeben.Diese Allianz solle ...

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch.

Die Koalition erwägt einen Aufschlag von bis zu zwei Euro ...

Koalition plant drastische Tabaksteuer-Erhöhung

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung, um die Finanzen der Krankenkassen zu entlasten? Die Debatte um eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ist neu entbrannt.

Union dämpft Erwartungen an Long-Covid-Forschungsförderung ...

Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Florian Müller (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung ...

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen.

Pilotprojekt: Münchner S-Bahn rangiert Zug aus der Ferne ...

Die Münchner S-Bahn erprobt deutschlandweit erstmalig das ferngesteuerte Rangieren von Zügen - was in der Zukunft Kosten sparen und Kunden wie Mitarbeitern Vorteile bringen ...

Bayerns Messen und Spielbanken auf Rekordkurs

Trotz der großen wirtschaftlichen Unsicherheiten im Land sind Bayerns Flughäfen Spielbanken Messen und andere Beteiligungen des Freistaats auf Erfolgs- und teilweise sogar ...

Bär träumt vom Mondflug und sieht Chancen für die Wirtschaft ...

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär würde gerne mitfliegen, wenn deutsche Astronauten eines Tages auf dem Mond landen.

POLITIK: Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht ...

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten ein gutes Instrument ...

Bär träumt vom Mondflug und sieht Chancen für die Wirtschaft. ...

Ministerin Dorothee Bär würde gerne zum Mond, denkt dabei an Reinhard Mey – und sieht das nicht nur als Abenteuer.

Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht. ...

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern.

Die CSU-Landtagsfraktion plant die Zusammenlegung der beiden ...

CSU will bayerische Datenschutz-Doppelstruktur abschaffen

Wachstum 2026 schwächer - Bundesregierung senkt Prognose ...

Ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten.

Wachstum 2026 schwächer - Bundesregierung senkt Prognose. ...

Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft.

Das geplante Gesetz stellt Handlungen im Auftrag ausländischer ...

Bundestag schafft neuen Straftatbestand gegen ausländische Einflussnahme