Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück ...

Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms Demokratie leben deutlich ...

Bericht: Lufthansa plant massive Investition am Münchner ...

Die Lufthansa plant offenbar eine massive Investition am Münchner Flughafen.

Gesetzliche Krankenkassen sehen sich mit Forderungen nach ...

GKV unter Druck: Milliardenlücke zwingt Krankenkassen zum Sparen

Dobrindt fordert Krisen-Unterricht im Stundenplan

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Thema Zivilschutz fest im deutschen Schulalltag verankern.Angesichts von Bedrohungslagen wie Blackouts Hochwasser Terror ...

Insa: Union wieder stärkste Kraft

Die Union setzt sich in der vom Institut Insa gemessenen politischen Stimmung bundesweit wieder von der AfD ab.

Studien zeigen dass der Großteil der Sonderschulden nicht ...

500-Milliarden-Fonds: Milliarden fließen nicht in neue Infrastruktur

Nouripour fordert Kampf gegen iranische Strukturen in Deutschland ...

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen ...

CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts.

Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen ...

Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen selbst aus ...

Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen ...

Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei ...

Agrarminister: keine Einigung auf Mindestlohn-Ausnahmen. ...

Trotz Forderungen aus der Branche bleibt es vorerst weiter beim geltenden Mindestlohn auch für Saisonkräfte.

Kinderpornografie im Darknet - Hunderte Nutzer identifiziert ...

373.000 Seiten abgeschaltet 600 Verdächtige enttarnt: Wie Ermittler eine globale Fake-Shop-Struktur im Darknet sprengten – und welche Spur ins oberbayerische Starnberg ...

Hausärzte fordern Krankenkassen zum Sparen auf

In der Debatte um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen stellen Hausärzte und Sozialverbände die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen infrage.

Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte ...

Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter ...

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf zu handeln. Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen ...

Schlag gegen Kinderpornografie und Betrug im Darknet. Am ...

Jahrelang werten Ermittler akribisch Spuren aus, folgen verschleierten Pfaden im Darknet.

Krankenkassen sollen bei Verwaltungskosten sparen

In der Debatte um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen fordert der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Einsparungen bei den Kassen selbst.

Hausärzte: Krankenkassen sollen bei Verwaltungskosten sparen. ...

Etwas mehr als 90 gesetzliche Krankenkassen gibt es in Deutschland.

Die neue Pendlerpauschale wird durch hohe Kraftstoffkosten ...

Pendlerpauschale: Neue Energiepreise machen Steuerreform zunichte

Große Unterstützung für bessere Bezahlung von Forschern ...

Die Regierungspläne für eine bessere Bezahlung in öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen stoßen im Bundestag auf breite Unterstützung.

EU-Gerichtshof kippt Deckel für Schienenmaut im Nahverkehr ...

LUXEMBURG - Fahrgästen von Regionalbahnen könnten nach einem Gerichtsurteil wegen erwarteter Mehrkosten der Verkehrsunternehmen höhere Preise und weniger Verbindungen drohen. ...

Reicht das Paket der Koalition?

Seit knapp drei Wochen hält der Iran-Krieg an, die Spritpreise sind stark gestiegen - und steigen noch immer.

CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt.

Preissprung an Tankstelle: Reicht das Paket der Koalition? ...

Helfen die geplanten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise? Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach Entlastungen.

Schweitzer wirft EVP-Chef Weber Tabubruch vor

Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer ...

Mehrkosten könnten Zugstrecken kosten

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Trassenpreisen nimmt die politische Debatte um die künftige Finanzierung des Schienennahverkehrs Fahrt auf.

Länder warnen: Mehrkosten könnten Zugstrecken kosten

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Trassenpreisen nimmt die politische Debatte um die künftige Finanzierung des Schienennahverkehrs Fahrt auf.

EU-Gerichtshof kippt Deckel für Schienenmaut im Nahverkehr ...

Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge rechtswidrig.

CSU-Landtagsfraktion kämpft für Münchens barockes Erbe: ...

München - Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit Vertretern der Stiftung Damenstift zu St.

Unions-Arbeitnehmerflügel fordert Paket für berufliche ...

Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU und ...

Die Unionsparteien bleiben in Hessen und Bayern führend ...

Kommunalwahlen 2026: CDU/CSU behaupten sich, AfD legt deutlich zu

Olearius droht millionenschwere Zahlung wegen Steuerbetrugs ...

Trotz ungeklärter Schuldfrage zur Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Aktiendeals wird der Hamburger Bankier Christian Olearius möglicherweise noch kräftig zur Kasse gebeten. ...

Olearius droht millionenschwere Zahlung wegen Steuerbetrugs. ...

In Hamburg genoss Christian Olearius großes Ansehen.

Regierung will Ticketsteuer für Flüge deutlich senken

Die Bundesregierung will zur Jahresmitte wie geplant die Ticketsteuer für Flüge senken.

Regierung will Ticketsteuer für Flüge deutlich senken. ...

Die Bundesregierung löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.

Söder fordert Erhöhung der Pendlerpauschale

Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten.

Söder fordert Erhöhung der Pendlerpauschale

Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten.

Grit Tüngler wird neue BBK-Präsidentin

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Die deutschen Treibhausgasemissionen sanken 2025 nur minimal ...

Klimaziele in Gefahr: Deutschland verfehlt Emissionsziel 2025 deutlich

CDU fordert von Parteifreunden in Brüssel Aufklärung. ...

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt.

Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu

Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu - und liegen damit auch weiterhin gleichauf.Sowohl CDU/CSU als auch AfD gewinnen im ...

Agrarbranche fordert Mindestlohn-Abschlag für Saisonkräfte ...

Die Agrarbranche macht Druck für Sonderregelungen beim Mindestlohn für Saisonkräfte im Obst- und Gemüseanbau.

Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken ...

Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken.

Grünen-Fraktionschefin Dröge zu Sondervermögen: Merz ...

Die Grünen im Bundestag werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem milliardenschweren Sondervermögen vor.

Schuldentopf Infrastruktur: Verheerende Forscher-Bilanz. ...

Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden.

Umfrage: Mehrheit will Öl-Embargo gegen Russland beibehalten ...

In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger dafür, den Handel mit russischem Öl grundsätzlich wieder zuzulassen.

Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus - Grüne vor SPD ...

In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar.

Union: Neue Preisregeln an Tankstellen sollen von Dauer ...

Die geplanten Neuregelungen an den Tankstellen wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sollen aus Sicht der Union nicht nur vorübergehend in der akuten Krise ...

Hebammen bekommen mehr Geld

Hebammen sollen besser bezahlt und zu weniger Bürokratie verpflichtet werden.

Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform? ...

Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz.

Söder will EU-Fördergelder für AKW-Comeback nutzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für die Rückkehr zur Kernkraft auch Fördergelder der EU einsetzen.

Insa: Özdemir erstmals zweitbeliebtester Politiker

Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir (Grüne) ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland ...

Justizministerin will Nur Ja heißt Ja-Regelung bei Jugendlichen ...

Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte Nur Ja heißt Ja -Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle bei denen Jugendliche ...

Molkereiunternehmer Theo Müller: CDU könnte auch mit AfD ...

Der Molkereiunternehmer Theo Müller mischt sich in die Diskussion zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg ein.

Theo Müller: CDU könnte auch mit AfD regieren

Nach dem knappen Wahlausgang in Baden-Württemberg äußert sich Molkereiunternehmer Theo Müller in einem Interview zur anstehenden Regierungsbildung und bringt eine schwarz-blaue ...

EVP-Absprachen: Merz sieht Verantwortung für Konsequenzen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe ...

Chats mit Rechten: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung ...

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.

Grüne wollen Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz

Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren.

Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament muss Konsequenzen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht ...

Social-Media-Bremse für Kinder rückt näher

Eine staatliche Social-Media-Bremse für Kinder und Jugendliche rückt näher.

Social-Media-Bremse für Kinder rückt näher. Der Ruf nach ...

Für Millionen gehören soziale Netzwerke zum Alltag - aber Dauerscrollen, Hass und Pornografie bergen auch Gefahren, vor allem für Kinder und Jugendliche.

SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag ...

Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar ...

Weber: Wusste nichts von Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament. ...

EVP-Chef Weber betont, nichts von einer Chatgruppe zwischen seiner Fraktion und der AfD im EU-Parlament gewusst zu haben.

CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament. ...

Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen.

Parteien gegen deutsche Beteiligung an US-Militärmission ...

Bundestagsabgeordnete von CDU SPD und AfD lehnen Forderungen der US-Regierung ab dass auch europäische Kriegsschiffe in der Straße von Hormus Öltanker vor iranischen Attacken ...

Parteien gegen deutsche Beteiligung an US-Militärmission. ...

Der US-Präsident hat Hilfe auch europäischer Länder zum Schutz des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus in Aussicht gestellt.

SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen ...

Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der ...

Die Debatte um höhere Steuern auf Unternehmenserben spitzt ...

Erbschaftsteuer: DGB drängt SPD zu härterer Linie gegen CDU

Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform mit ...

Bundestag beschließt milliardenschwere Krankenhausreform

Recherchen belegen geheime Koordination der EVP mit AfD ...

EVP kooperiert heimlich mit Rechtsaußen bei Asylgesetz

Nach Zulassungsstopp 72.000 offene Plätze in Integrationskursen ...

Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen ...

Rot-Schwarz in Brandenburg steht

(aktualisierte Fassung)POTSDAM - Der Weg für die neue Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg ist frei: Rot-Schwarz kann an den Start gehen.

Söders Plan für Mini-Atomkraftwerke stößt auf Kritik ...

Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf Kritik.

Warum jetzt etwas weniger Geflüchtete da sind

Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten wieder leicht gesunken.

Trendwende: Warum jetzt etwas weniger Geflüchtete da sind. ...

Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland.

AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl ...

Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

Social Media: Prien begrüßt Debatte um strengere Regeln ...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien.Der Rheinischen Post (Sonntag) sagte Prien: "Ich begrüße sehr ...

Schneller eine Entscheidung zu Social-Media-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht in der Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf eine schnelle Entscheidung ...

CSU-Frau Klement wird Brandenburgs Wirtschaftsministerin ...

Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats Martina Klement (CSU) wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin für die CDU in Brandenburg CDU-Generalsekretär Gordon ...

Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

Schwesig: Schneller eine Entscheidung zu Social-Media-Verbot ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht in der Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf eine schnelle Entscheidung ...

Martina Klement wird Brandenburgs CDU-Wirtschaftsministerin ...

Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats Martina Klement (CSU) wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin für die CDU in Brandenburg CDU-Generalsekretär Gordon ...

Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht. Nach dem Ja ...

Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei.

Verbände: Ministerium will Geld für Asylberatung streichen. ...

Der Bund fördert unabhängige Beratungen zum Asylverfahren – die Ampel-Koalition wollte die Verfahren damit beschleunigen.

Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu ...

Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann ...

Neues Altersvorsorgedepot: Klingbeil will Kosten begrenzen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor einer Anhörung im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge offen für eine Debatte über die Deckelung ...

Schwesig: Schneller eine Entscheidung zu Social-Media-Verbot. ...

In Deutschland wird seit den vergangenen Monaten kontrovers über ein mögliches Social-Media-Verbot für Minderjährige diskutiert.

Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge ...

Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen.

Die CDU/CSU zeigt sich erstmals offen für eine Anhebung ...

CDU öffnet Tür für höheren Spitzensteuersatz

Der Vorstandsvorsitzende von Jungheinrich Lars Brzoska verlangt ...

Jungheinrich-Chef fordert Rückkehr zur 40-Stunden-Woche

Verkehrsministerium will Förderung für Magnetschwebebahnen ...

Nach dem Scheitern des Transrapids 2008 will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einer neuen Chance verhelfen.

Ministerium will Finanzierung von unabhängiger Asylberatung ...

Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen.

Umfrage: Nur mit Boris Pistorius ist die Mehrheit zufrieden ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist.

Bayern setzt auf Urteil zu Finanzausgleich in diesem Jahr ...

Bayern setzt fest auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr - und freut sich über die Terminplanung des ...

CSU verspricht Schutzmechanismen für Mieter in neuem Heizungsgesetz ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht Schutzvorkehrungen für Mieter im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz.

Die Diskussion um eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ...

Steuerstreit: Spitzensatz wird zum Wahlkampfschlüssel

Söder: Hohe Spritpreise nicht akzeptabel

CSU-Chef Markus Söder hat die hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs als "nicht akzeptabel" kritisiert.

Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit

Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus.

Merz kritisiert bei BKA-Festakt frühere Migrationspolitik. ...

Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen.

Verleger Ippen drängt auf Digitalabgabe für Online-Plattformen ...

Der Verleger Jan Ippen hat sich hinter die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Online-Plattformen an der Finanzierung des Journalismus gestellt.