Regierung will nicht über Urheber der Migrationswende streiten

Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung nicht über die Urheberschaft der verkündeten "Migrationswende" streiten."Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

"Es ist sicherlich so, dass wir durch die Politik auch der letzten Wochen und Monate, durch auch vermehrte Kontrollen an den Grenzen, durch auch ein paar gesetzliche Veränderungen natürlich eine Änderung eingeleitet haben, auch als aktuelle Bundesregierung."

Trotzdem sehe man, dass die Zahlen rückläufig seien. "Das ist auch richtig und gut so", so Meyer. Insofern wolle er nicht in die Frage um den "Produzentenstolz" und um die Frage, wer wo was eingeleitet habe, einsteigen. Der Trend sei eindeutig.

Vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der Vergangenheit die "Migrationswende" für sich reklamiert. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte am Mittwoch, dass der Migrationsbericht den eingeschlagenen Kurs bestätige, den man seit dem Antritt der neuen Bundesregierung eingeleitet habe. Die neue Bundesregierung ist seit Mai 2025 im Amt, der Migrationsbericht bezieht sich auf das Vorjahr, in dem noch die Ampelregierung das Land führte.