Schweitzer glaubt an Verständigung zwischen Bund und Ländern ...

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer hält eine Verständigung mit dem Bund im Zusammenhang mit den geplanten Steuerentlastungen für machbar.

Woidke: Bund soll DDR-Sonderrenten zahlen

Der Bund soll nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zahlung der DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernehmen.

GESAMT-ROUNDUP: Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm ...

Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen.

MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens ...

Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens ...

Viel Zuspruch von Ministerpräsidenten für Zurückweisungen ...

Für die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einigen Zuspruch aus dem Kreis der ...

Länder fordern Kompensation für Entlastungspaket

Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft.

Alpenschutz: Bayerns SPD wirft Landesregierung EU-Rechtsbruch ...

Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.

Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr ...

Die Bundeswehr muss deutlich größer werden: Deutschland braucht für die von der Nato geplante verstärkte Verteidigungsfähigkeit bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten ...

Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr. ...

Ein historischer Aufrüstungsbeschluss der Nato hat auch für Deutschland gravierende Folgen.

Länder-Regierungschefs fordern Milliarden für die Raumfahrt ...

Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige ...

Länder fordern Kompensation für Entlastungspaket

Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft.

Länder fordern Kompensation für Entlastungspaket. So geht ...

Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden - doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche.

Pistorius: Brauchen bis zu 60.000 weitere Soldaten für ...

Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven ...

Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt

Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt.

Brauchen bis zu 60 000 aktive Soldaten mehr

Die Bundeswehr braucht für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich in der aktiven Truppe.

Pistorius: Brauchen bis zu 60 000 aktive Soldaten mehr. ...

Vor einem entscheidenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister legt Deutschland erste Karten auf den Tisch.

Pistorius: Brauchen bis zu 60.000 aktive Soldaten mehr

Die Bundeswehr muss um bis zu 60.000 Soldaten wachsen, um die neuen Ziele der Nato für eine bessere Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.

Pistorius: Brauchen bis zu 60.000 aktive Soldaten mehr

Wiesnchef will keine Rekordjagd bei Oktoberfest-Gästen

Die Wiesn gilt als größtes Volksfest der Welt: Rund sieben Millionen Menschen strömen jährlich auf die Münchner Theresienwiese.

EU-Verkehrsminister stimmen über neue Fluggastrechte ab ...

Die Verkehrsminister der EU-Staaten wollen am Donnerstag über eine Änderung der europäischen Fluggastrechte abstimmen.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen ...

Berlin - Die mehr als 1.600 Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland sind bereit für eine neue ...

SPD-Fraktionsvize Möller: Merz muss Russland-Sanktionen ...

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller hat vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Friedrich Merz in Washington ein klares Bekenntnis zur militärischen wirtschaftlichen und humanitären ...

Zwei Drittel in Umfrage für 15 Euro Mindestlohn

Die erwogene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro fänden einer Umfrage zufolge 66 Prozent der Menschen richtig.

Mietpreisbremse und Sonderabschreibungen im Bundestag

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (9.00 Uhr) mit zwei zentralen Anliegen der schwarz-roten Koalition.

Entscheidung über Diäten-Automatik im Bundestag

Sollen die Diäten im Bundestag weiterhin jährlich automatisch angepasst werden oder ist das der falsche Umgang mit dem Thema? Über die Frage entscheidet das Parlament an ...

EU-Verkehrsminister stimmen über neue Fluggastrechte ab ...

Nach langem Stillstand wird in der EU wieder über eine Änderung der Fluggastrechte diskutiert.

SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne

Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch ...

Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung.

Ukraine setzt auch auf mehr Waffenproduktion im Ausland

Die ukrainische Regierung setzt für den Nachschub an Waffen und Munition auf verstärkte Produktion gemeinsam mit den europäischen Partnern.

Ministerpräsident Lies zu Steuerplänen: Sind nicht gegen ...

Trotz Sorgen um finanzielle Belastungen in den Ländern begrüßt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies die Bundespläne zur Ankurbelung der Wirtschaft grundsätzlich. ...

Infratest: Union legt zu - Mehrheit mit Merz unzufrieden ...

Die Union kann in der Wählergunst zulegen während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Streeck will Digitalsucht bei Kindern ins Visier nehmen

Der neue Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck will psychische Folgen und Suchtgefahren der Digitalisierung bei Kindern und Jugendlichen stärker ins Visier nehmen.

KORREKTUR: Bas will mafiöse Strukturen bei Bürgergeld-Missbrauch ...

(In einer früheren Version des Artikels fehlte bei der Beschreibung der "mafiösen Strukturen" der Zusammenhang, dass es sich um Fälle aus Duisburg handelt.

'Bau-Turbo' soll vor Sommerpause kommen

Der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte "Wohnungsbau-Turbo" soll noch in den kommenden Wochen ins Bundeskabinett kommen.

Schneider: Klimaschutz ist zu Spalter-Thema geworden

Bundesumweltminister Carsten Schneider will dazu beitragen, dass Klimaschutz wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt findet.

Pistorius: Partner werden Ukraine militärisch weiter stärken ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will einen neuen Anlauf für die internationale Verstärkung und Aufrechterhaltung der ukrainischen Flugabwehr nehmen.

Hubertz: 'Bau-Turbo' soll vor Sommerpause kommen

Der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte "Wohnungsbau-Turbo" soll noch in den kommenden Wochen ins Bundeskabinett kommen.

Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium ...

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ...

NRW-Minister Laumann gegen Staatseinstieg bei Thyssenkrupp ...

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Staatsbeteiligung am Industriekonzern Thyssenkrupp DE0007500001 ab.

Ökonomen zweifeln an Wirksamkeit des Investitionsboosters ...

Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Investitionsbooster für nicht ausreichend um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad ...

Dialog als Impuls für ambitionierte Klimapolitik: Bundestag ...

Berlin - Über 80 Prozent der Deutschen glauben dass Deutschland unzureichend auf stärker werdende Klima- und Wetter-Extreme wie Dürren Waldbrände oder Hochwasser vorbereitet ...

Es wird nicht auf einen Schlag alles besser

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht keine schnelle Trendwende bei der Infrastruktur.

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen ...

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik voranzutreiben.

Verbände: Geld aus Sondervermögen nur für Klimaschutz ...

Neun Verbände vorrangig aus der Klima- und Umweltbewegung verlangen von der Bundesregierung eine konsequente Nutzung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für ...

SPD wirft Wüst Missachtung des NRW-Landtags vor

Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor.

Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen ...

Die Bundesregierung will mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und aus der Krise kommt.

Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen. ...

Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot.

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen ...

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll.

Veranstaltung der Bundesnotarkammer zum Thema Bürokratieabbau ...

Veranstaltung der Bundesnotarkammer zum Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen. ...

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union.

Kabinett beschließt Wachstumsbooster

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten "Wachstumsbooster" auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht.

Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen ...

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt ...

Kabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket. Erster Schritt: ...

Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden.

Plötner wird neuer Rüstungsstaatssekretär im Wehrressort ...

Jens Plötner, zuletzt außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), wird im Verteidigungsministerium Staatssekretär für Rüstung und Innovation.

Antisemitische Vorfälle haben in Berlin deutlich zugenommen ...

Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen.

DGB lehnt gelockerten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz ...

Bas will mafiöse Strukturen bei Bürgergeld-Empfängern ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen.

Grüne verlangen Mindestlohn von 15 Euro

Die Grünen im Bundestag verlangen einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde.

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 4.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 16.

Bas will mafiöse Strukturen bei Bürgergeld-Missbrauch ...

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen.

SPD unterstützt Wadephuls Linie zu Waffenlieferungen nach ...

Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU).

Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen.

SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen ...

Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Carmen Wegge hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ...

Schneider will Regelungsbedarf für Hitzeschutz prüfen ...

Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte ...

Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt.

Klingbeil-Berater hält Mütterrente und Gastro-Hilfe für ...

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnt vor einer falschen Nutzung des Sondervermögens.

Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ...

Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen ...

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung um dem Bundesamt für Sicherheit in ...

Sonderbericht von Masken-Ermittlerin bleibt unter Verschluss ...

Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 16.

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 4.

Nach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen ...

In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern.

Länder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne

Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter - auch in SPD-regierten Bundesländern.

SPD will Sonderabschreibungen noch vor Sommerpause

Die SPD will, dass Steuerentlastungen für Unternehmen schon vor der Sommerpause - und damit früher als zunächst gedacht - beschlossen werden.

Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest die dies im konkreten Fall für rechtswidrig ...

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. ...

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.

Hitzeschutzplan für Sportler soll Gesundheitsrisiko mindern. ...

Durch die Klimakrise wird es in Deutschland immer heißer.

Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht die Spielräume der Bundesregierung durch die Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender eingeschränkt.

Umfrage: Mehrheit gegen Taurus-Lieferung

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63 Prozent) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.

Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen. ...

Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest.

mehr Pakete, Marihuana und Kriegswaffen

Zunehmende Paketsendungen aus China haben den Zoll im vergangenen Jahr beschäftigt.

Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt.

Zoll-Bilanz 2024: mehr Pakete Marihuana und Kriegswaffen. ...

Zöllner haben viele Aufgaben: Sie müssen Steuern eintreiben, Schmuggel verhindern - und sollen künftig härter als bislang gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel. Ob die ...

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt.

BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus ...

Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik sehr ernst ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.

Forsa: Union legt zu - AfD verliert

Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung

Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages.

Klingbeil: Menschen sollen in diesem Jahr Ergebnisse sehen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch in diesem Jahr Ergebnisse bei den geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur sehen.

SPD-Generalsekretär kündigt Ergänzung der Mietpreisbremse ...

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. ...

Merz: Förderungen im Sozial- und Kommunalbereich überprüfen ...

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich an.

WDH/WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025. (Der Termin ...

WDH/WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025

WDH/TAGESVORSCHAU: Termine am 3. Juni 2025

(Der Termin zu SNB gestrichen.)FRANKFURT - Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 3.

Klüssendorf: Über rechtssichere Umsetzung von Zurückweisungen ...

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf pocht nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze auf Rechtssicherheit. ...

Wie können Städte Hitze trotzen? Diese machen es vor. ...

Beton und Asphalt können sich enorm aufheizen und Städte bei extremer Hitze unerträglich machen.

Sondervermögen: Kretschmer fordert Mitsprache für Kommunen ...

In der Diskussion um die Verteilung des von der Bundesregierung angekündigten milliardenschweren Sondervermögens fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...

Rufe nach längeren Grünphasen für Fußgänger in Sachsen-Anhalt ...

Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger.