SPD-Generalsekretär kündigt Ergänzung der Mietpreisbremse an

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen.

Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Da geht es zum Beispiel um möblierte Vermietungen oder um Kurzzeitvermietung und das ist sicherlich etwas, was wir im Gesetzesverfahren noch miteinander diskutieren werden", so Klüssendorf. Er erwartet in dieser Sache keinen Streit mit dem Koalitionspartner, der Union.

Man habe zur Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen. Auch bei den anderen Diskussionen hätten beide Seiten auch das Ziel, dass die Mieter geschützt seien, dass sie sich ordentlich auf dem Wohnungsmarkt bewegen könnten, und dass die Mieten sich "in einem verträglichen Maße" bewegten, so die Erwartung des designierten Generalsekretärs. Das habe man gerade in Ballungszentren nicht. Deswegen müsse man gesetzgeberisch aktiv werden.