Mietpreisbremse und Sonderabschreibungen im Bundestag

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (9.00 Uhr) mit zwei zentralen Anliegen der schwarz-roten Koalition.

So geht es in erster Lesung um eine Verlängerung der Mietpreisbremse, die bei der Neuvermietung einer Wohnung übermäßige Preissprünge verhindern soll. Ebenfalls in erster Lesung debattieren die Abgeordneten über das Vorhaben, die deutsche Wirtschaft durch Sonderabschreibungen steuerlich zu entlasten.

Am Abend geht es außerdem um die Frage, ob die Abgeordnetendiäten weiterhin zum 1. Juli jedes Jahres analog zur Lohnentwicklung automatisch steigen. Union und SPD haben beantragt, diese seit 2014 geltende Regelung beizubehalten. AfD und Linke lehnen das ab.