Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen

Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht von Konsequenzen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht die Spielräume der Bundesregierung durch die Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender eingeschränkt. Seiner Meinung nach ergäben sich «durchaus Konsequenzen, Einschränkungen im Handeln», sagte Miersch in Berlin. Zwar würden Zurückweisungen dadurch nicht per se ausgeschlossen - es würden aber Rahmenbedingungen aufgezeigt. 

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. 

Diese Entscheidung sei grundsätzlich, aber nicht letztinstanzlich, sagte Miersch. «Dennoch muss man diese Entscheidung meines Erachtens sehr, sehr ernst nehmen», betonte er. Es müsse nun sehr genau geprüft werden, welchen Einfluss die Entscheidung auf das weitere Vorgehen an den Grenzen habe.