Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen ...

In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch (SPD) von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit ...

Insa: Union zieht AfD davon - Zufriedenheit mit Merz wächst ...

Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus.

Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener. ...

Die gesetzlichen Krankenkassen sind weiter in Finanznöten.

Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung ...

Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.

SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung ...

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen. In der ...

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage.

Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der ...

Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert.

Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert.

Miersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode. ...

Die Bundeswehr soll wachsen – aber freiwillig.

SPD schließt Verhandlungen über Wehrpflicht aus

Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer ...

SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. ...

Bericht: Merz und Klingbeil planen Treffen mit KI-Chiphersteller ...

Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia.

Kommunen kritisieren Vertrauensbruch bei Frankfurts Fluglärm-Plänen ...

An der vom Betreiber des Frankfurter Flughafens geplanten Neuverteilung von Fluglärm in der Region gibt es weiter scharfe Kritik.

Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren ...

Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen.

SWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD) ...

Mainz - Nach Baden-Württemberg:

Bund-Länder-Gipfel zum Entlastungspaket später als geplant ...

Anders als angekündigt findet der Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Entlastungspaket für die Wirtschaft doch nicht am 18.

Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter

Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt.

EU entzieht Ukraine vorerst Zollvorteile

Die Europäische Union hat Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre lang unterstützt wurde.

Lachgas-Verbot für Jugendliche auf dem Weg. Dabei warnen ...

Lachgas ist zu einer Freizeitdroge geworden und häufig nicht schwer zu bekommen.

Warteschleife für das staatliche Tierhaltungslogo

Eigentlich sollte es in knapp zwei Monaten auf die Packungen von Schnitzeln und Steaks kommen - das neue staatliche Tierhaltungslogo für Schweinefleisch.

SPD-Rufe nach Prüfung von Waffenlieferungen an Israel lauter ...

In der schwarz-roten Koalition werden angesichts des harten Vorgehens Israels im Gazastreifen unterschiedliche Positionen zwischen SPD und Union immer deutlicher.

Schwarz-Rot schickt mehr politische Beamte in einstweiligen ...

Die neue Bundesregierung von CDU CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. ...

Schwesig kritisiert unfairen Umgang mit Frauen in der Politik ...

Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik.

Warteschleife für das staatliche Tierhaltungslogo

Beim Kauf von Koteletts soll bald auch ein amtliches Siegel über die Zustände in Schweineställen informieren.

Merz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Kanzler Friedrich Merz will, dass der Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren ausläuft.

Thierse findet strenge Kleiderordnung im Bundestag angemessen ...

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament ...

Merz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen. Doch sobald ...

Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt.

Nebenjob für Lauterbach in WHO-Klimakommission

Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird neben seiner Tätigkeit im Bundestag Experte bei der WHO.

Wüstner: Wehrpflicht schon jetzt vorbereiten

Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner rät der schwarz-roten Koalition, schon jetzt die Weichen für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen.

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs - Syrer betroffen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der ersten Beratung des Bundestages zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs seinen Willen zur Begrenzung der irregulären ...

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen. ...

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Aussetzung des Familiennachzugs: Vor allem Syrer betroffen ...

In der ersten Beratung des Bundestages zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seinen Willen ...

Aussetzung des Familiennachzugs: Vor allem Syrer betroffen. ...

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

ZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte ...

Mainz - Aus Sicht der Befragten steht es nicht gut um die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Während im Juli 2021 damals hieß der US-Präsident Joe Biden 78 Prozent der ...

ZDF-Politbarometer: Union und Linke legen zu - SPD büßt ...

Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen.

EU entzieht Ukraine vorerst Zollvorteile

Die Europäische Union hat Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre lang unterstützt wurde.

EU entzieht Ukraine vorerst Zollvorteile

Wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion brachte die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den Weg - die jetzt ausgelaufen sind.

Röttgen pocht auf Pflichtelement beim neuen Wehrdienst

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.

Reichinnek will gemeinsame Strategie für rot-rot-grüne ...

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen.

Hakverdi und Strack-Zimmermann loben Merz für Auftritt ...

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Metin Hakverdi (SPD) und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen ...

Geld erst nach vier Stunden Flugverspätung

LUXEMBURG - Gegen großen Widerstand aus Deutschland sollen Fluggäste nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden - und ...

Röttgen: Trump hat sich um freundliche Atmosphäre bemüht ...

Außenpolitiker von Union und SPD haben erleichtert auf den Ablauf des Aufeinandertreffens von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump bei dessen Antrittsbesuch ...

Diäten-Automatik im Bundestag bleibt. Trotz Oppositionskritik ...

Die Diäten im Bundestag werden weiterhin jährlich automatisch angepasst.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von ...

Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern ...

EU-Staaten: Geld erst nach vier Stunden Flugverspätung. ...

Nach intensiven Verhandlungen steht am Abend eine Einigung: Künftig soll es nach dem Willen der EU-Staaten erst später Geld für Flugverspätungen geben als bislang.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.06.2025 - 17.00 Uhr ...

Achte Zinssenkung seit Sommer 2024: Macht die EZB nun Pause?FRANKFURT - Druck auf Europas Wirtschaft im Zollstreit mit den USA und eine schnell sinkende Inflation: Nach acht ...

Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen

(neu letzte drei Absätze: Forderungen zum Sondervermögen.)BERLIN - Trotz Differenzen um Steuerausfälle wollen auch die Länder Tempo machen beim Entlastungspaket für die ...

Verband mahnt Vorbereitungen für mögliche Wehrpflicht-Rückkehr ...

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst André Wüstner fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ...

Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr

BRÜSSEL - Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen.

Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen

Trotz Differenzen um Steuerausfälle wollen auch die Länder Tempo machen beim Entlastungspaket für die Wirtschaft.

«Zeit ist knapp»: Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen. ...

Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen.

Laschet: Keine Einschränkung der Waffenexporte an Israel ...

Trotz des militärischen Vorgehens im Gazastreifen lehnt die Unionsfraktion im Bundestag ein Waffenembargo gegen Israel weiterhin ab.

Länder gegen komplettes Verbot der PFAS-Chemikalien

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich gegen ein pauschales Verbot der sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS ausgesprochen.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Jeder Fünfte bisher erfolgreich ...

Über das von der Ampel-Regierung geschaffene Chancen-Aufenthaltsrecht haben bislang 84.104 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer einen befristeten Aufenthaltstitel ...

Bund-Länder-Gipfel wird am 18. Juni nachgeholt

Bund und Länder wollen das Entlastungspaket für die Wirtschaft und die geplanten Milliardeninvestitionen auf einem Gipfel am 18.

Opposition kritisiert Entlastungspaket als sozial ungerecht ...

Die Opposition im Bundestag hat das Entlastungspaket für die Wirtschaft scharf als sozial ungerecht kritisiert.

Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter Künstlicher Intelligenz ...

Länder gegen komplettes Verbot der PFAS-Chemikalien. Während ...

Zahlreiche Stoffe der Chemikaliengruppe PFAS sind Experten zufolge schädlich für Mensch und Umwelt.

Schutzpatrone der Kommunen: MPK drängt auf finanziellen ...

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.

Schweitzer glaubt an Verständigung zwischen Bund und Ländern ...

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer hält eine Verständigung mit dem Bund im Zusammenhang mit den geplanten Steuerentlastungen für machbar.

Woidke: Bund soll DDR-Sonderrenten zahlen

Der Bund soll nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zahlung der DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernehmen.

GESAMT-ROUNDUP: Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm ...

Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen.

MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens ...

Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens ...

Viel Zuspruch von Ministerpräsidenten für Zurückweisungen ...

Für die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einigen Zuspruch aus dem Kreis der ...

Länder fordern Kompensation für Entlastungspaket

Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft.

Alpenschutz: Bayerns SPD wirft Landesregierung EU-Rechtsbruch ...

Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.

Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr ...

Die Bundeswehr muss deutlich größer werden: Deutschland braucht für die von der Nato geplante verstärkte Verteidigungsfähigkeit bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten ...

Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr. ...

Ein historischer Aufrüstungsbeschluss der Nato hat auch für Deutschland gravierende Folgen.

Länder-Regierungschefs fordern Milliarden für die Raumfahrt ...

Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige ...

Länder fordern Kompensation für Entlastungspaket

Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft.

Länder fordern Kompensation für Entlastungspaket. So geht ...

Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden - doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche.

Pistorius: Brauchen bis zu 60.000 weitere Soldaten für ...

Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven ...

Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt

Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt.

Brauchen bis zu 60 000 aktive Soldaten mehr

Die Bundeswehr braucht für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich in der aktiven Truppe.

Pistorius: Brauchen bis zu 60 000 aktive Soldaten mehr. ...

Vor einem entscheidenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister legt Deutschland erste Karten auf den Tisch.

Pistorius: Brauchen bis zu 60.000 aktive Soldaten mehr

Die Bundeswehr muss um bis zu 60.000 Soldaten wachsen, um die neuen Ziele der Nato für eine bessere Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.

Pistorius: Brauchen bis zu 60.000 aktive Soldaten mehr

Wiesnchef will keine Rekordjagd bei Oktoberfest-Gästen

Die Wiesn gilt als größtes Volksfest der Welt: Rund sieben Millionen Menschen strömen jährlich auf die Münchner Theresienwiese.

EU-Verkehrsminister stimmen über neue Fluggastrechte ab ...

Die Verkehrsminister der EU-Staaten wollen am Donnerstag über eine Änderung der europäischen Fluggastrechte abstimmen.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen ...

Berlin - Die mehr als 1.600 Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland sind bereit für eine neue ...

SPD-Fraktionsvize Möller: Merz muss Russland-Sanktionen ...

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller hat vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Friedrich Merz in Washington ein klares Bekenntnis zur militärischen wirtschaftlichen und humanitären ...

Zwei Drittel in Umfrage für 15 Euro Mindestlohn

Die erwogene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro fänden einer Umfrage zufolge 66 Prozent der Menschen richtig.

Mietpreisbremse und Sonderabschreibungen im Bundestag

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (9.00 Uhr) mit zwei zentralen Anliegen der schwarz-roten Koalition.

Entscheidung über Diäten-Automatik im Bundestag

Sollen die Diäten im Bundestag weiterhin jährlich automatisch angepasst werden oder ist das der falsche Umgang mit dem Thema? Über die Frage entscheidet das Parlament an ...

EU-Verkehrsminister stimmen über neue Fluggastrechte ab ...

Nach langem Stillstand wird in der EU wieder über eine Änderung der Fluggastrechte diskutiert.

SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne

Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch ...

Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung.

Ukraine setzt auch auf mehr Waffenproduktion im Ausland

Die ukrainische Regierung setzt für den Nachschub an Waffen und Munition auf verstärkte Produktion gemeinsam mit den europäischen Partnern.

Ministerpräsident Lies zu Steuerplänen: Sind nicht gegen ...

Trotz Sorgen um finanzielle Belastungen in den Ländern begrüßt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies die Bundespläne zur Ankurbelung der Wirtschaft grundsätzlich. ...

Infratest: Union legt zu - Mehrheit mit Merz unzufrieden ...

Die Union kann in der Wählergunst zulegen während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Streeck will Digitalsucht bei Kindern ins Visier nehmen

Der neue Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck will psychische Folgen und Suchtgefahren der Digitalisierung bei Kindern und Jugendlichen stärker ins Visier nehmen.

KORREKTUR: Bas will mafiöse Strukturen bei Bürgergeld-Missbrauch ...

(In einer früheren Version des Artikels fehlte bei der Beschreibung der "mafiösen Strukturen" der Zusammenhang, dass es sich um Fälle aus Duisburg handelt.

'Bau-Turbo' soll vor Sommerpause kommen

Der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte "Wohnungsbau-Turbo" soll noch in den kommenden Wochen ins Bundeskabinett kommen.

Schneider: Klimaschutz ist zu Spalter-Thema geworden

Bundesumweltminister Carsten Schneider will dazu beitragen, dass Klimaschutz wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt findet.

Pistorius: Partner werden Ukraine militärisch weiter stärken ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will einen neuen Anlauf für die internationale Verstärkung und Aufrechterhaltung der ukrainischen Flugabwehr nehmen.

Hubertz: 'Bau-Turbo' soll vor Sommerpause kommen

Der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte "Wohnungsbau-Turbo" soll noch in den kommenden Wochen ins Bundeskabinett kommen.

Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium ...

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ...

NRW-Minister Laumann gegen Staatseinstieg bei Thyssenkrupp ...

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Staatsbeteiligung am Industriekonzern Thyssenkrupp DE0007500001 ab.

Ökonomen zweifeln an Wirksamkeit des Investitionsboosters ...

Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Investitionsbooster für nicht ausreichend um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad ...