Gesetz zu Spruchkammern zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ...

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht.

Bundestag beschließt Einführung von Commercial Courts

Der Bundestag hat den Weg für sogenannte "Commercial Courts" freigemacht.

BSW-Abgeordnete im Europaparlament künftig fraktionslos. ...

Aus dem Stand holt das neue Bündnis Sahra Wagenknecht sechs Sitze im EU-Parlament, viele Stimmen kommen von den Linken.

CDU-Abgeordneter nach Brandmauer-Absage aus Ratsfraktion ...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden.

Medizinforschungsgesetz: Anpassungen bei den AMNOG-Leitplanken ...

Berlin - Heute verabschiedet der Gesundheitsausschuss des Bundestages die Änderungsanträge zum Medizinforschungsgesetz (MFG).

Kaum Fortschritte bei Kindergrundsicherung - Verbände wütend. ...

Eigentlich sollte der Entwurf von Familienministerin Paus längst im Parlament beschlossen sein, doch die Ampel-Fraktionen können sich nicht einigen.

Lauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ihre Arzneimittel auch künftig möglichst in einer Apotheke in der Nähe bekommen - allerdings oft nicht mehr von voll ausgebildeten ...

Lauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort. Deutschlands ...

Deutschlands Patientinnen und Patienten müssen sich auch beim Besorgen von Medikamenten umgewöhnen.

Anti-Geldwäsche-Reform verzögert sich erneut

Die Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche verzögert sich weiter.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Geheimpreise bei Arzneimitteln ...

Die Ampel-Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt dass Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Geheimpreise für patentgeschützte ...

Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen. ...

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können.

Ampel und Union wollen Kinder psychisch kranker Eltern unterstützen ...

Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion wollen Kinder von psychisch kranken Eltern besser unterstützen und mehr therapeutische Betreuung in Schulen sowie Kitas ermöglichen. ...

CDU: Wären schnell bereit für vorgezogene Neuwahl

Die CDU-Spitze arbeitet angesichts der schwierigen Beratungen der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2025 intensiv an Vorbereitungen für eine mögliche vorgezogene ...

Neues europäisches Rechtsbündnis zunächst ohne AfD. Bisher ...

Die AfD sucht im EU-Parlament nach Partnern für eine gemeinsame Fraktion.

Länder-Widerstand gegen Ablösung von Kirchenzahlungen

In den Bundesländern regt sich verstärkt Widerstand gegen die Pläne der Ampel-Regierung Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland durch Zahlung eines Milliardenbetrags ...

FW-WRN: Gesamtwehrübung der Freiwilligen Feuerwehr Werne ...

Werne - Next

DPolG Hessen: Erste Tagung des Runden Tisches Gewalt gegen ...

Wiesbaden - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen begrüßt ausdrücklich die von Innenminister Prof.

Transatlantik-Beauftragter nennt Trumps Aussagen beunruhigend ...

Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in ...

EQS-Adhoc: Meyer Burger publiziert Zeitplan für die Aktienzusammenlegung ...

Meyer Burger publiziert Zeitplan für die Aktienzusammenlegung Meyer Burger Technology AG / Schlagwort(e): Sonstiges Meyer Burger publiziert Zeitplan für die Aktienzusammenlegung ...

Meyer Burger publiziert Zeitplan für die Aktienzusammenlegung ...

Meyer Burger Technology AG / CH0108503795

Ampel will Aufklärung

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken für Aufklärung sorgen.

Milliardenrisiken wegen Corona-Masken: Ampel will Aufklärung. ...

Angesichts von Milliardenrisiken aus Corona-Maskenlieferungen wollen SPD, Grüne und FDP im Haushaltsausschuss für Aufklärung sorgen.

Milliardenrisiken wegen Corona-Masken: Ampel will Aufklärung ...

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken für Aufklärung sorgen.

Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirte

Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt.

Berichte: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin ...

Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten.

Absolute Mehrheit für Initiative Nordrhein und über 86 ...

Düsseldorf - Die "Initiative Nordrhein" ist klarer Wahlsieger bei der Wahl zur neuen Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein.

Zustimmung für Corona-Bürgerrat aus Ampel-Fraktionen

Die Idee, die deutsche Corona-Politik in einen Bürgerrat aufzuarbeiten, bekommt Zustimmung aus den drei Ampel-Fraktionen.

Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern

Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus.

Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären ...

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag ...

Kabinett beschließt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber und börsennotierte Unternehmen etwas reduzieren ...

Kabinett beschließt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber und börsennotierte Unternehmen etwas reduzieren ...

SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung nicht tragfähig ...

Im Ringen der Ampel um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigen SPD und FDP ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand ...

BERLIN - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen.

Von der Leyen bekommt im Machtkampf Rückendeckung aus Europaparlament ...

Ursula von der Leyen hat im Kampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission die Rückdeckung von Spitzenvertretern des Europaparlaments.

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln die im Digitalzeitalter ziemlich ...

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt voran.

Ungarn: Orbans Fidesz-Partei muss bei Europawahl Federn ...

In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt.

Sachsen: Politologe hält Drei-Parteien-Parlament für möglich. ...

Zweimal hat die AfD in Sachsen schon eine Bundestagswahl gewonnen, nun folgt zum zweiten Mal der Sieg bei einer Europawahl.

Oppositionspartei ANO wird stärkste Kraft bei Europawahl ...

Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in Tschechien stärkste Kraft geworden.

EU-Parlamentspräsidentin: Die Arbeit beginnt jetzt

Die bisherige Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola hat angekündigt dass die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag zu einer ersten offiziellen Sitzung zusammenkommen ...

Ungarn: Orbans Fidesz-Partei muss bei Europawahl Federn ...

In Ungarn hat die Fidesz-Parei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt.

Auf dem Weg zur zweiten Amtszeit: von der Leyen jubelt bei ...

Ursula von der Leyen strahlt und winkt in die Kameras.

Union stärkste Kraft bei Europawahl - AfD vor SPD und Grünen. ...

Ein ganz bitterer Abend für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei.

Bundestag beschließt neue Regeln für Verbot von Kinderehen. ...

Mit neuen Regeln bleibt eine Ehe unter 16-Jährigen nach deutschem Recht unwirksam.

Selenskyj wird am Dienstag Rede im Bundestag halten. Dabei ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet.

Wie die EU-Wahl funktioniert - und wie es danach weitergeht ...

Am kommenden Sonntagabend stellt sich heraus, wie das EU-Parlament in den nächsten Jahren zusammengesetzt ist.

Mehr Bafög: Anhebung von 812 auf 855 Euro geplant. Nun ...

Für ihre Bafög-Reform, die aktuell im Bundestag beraten wird, musste die Ampel viel Kritik einstecken, weil keine Erhöhung der Bafög-Sätze vorgesehen war.

Anhebung von 812 auf 855 Euro geplant

Bafög-Empfänger können sich nun doch auf mehr Geld freuen.

Nun doch Bafög-Erhöhung

Bafög-Empfänger können sich nun doch auf mehr Geld freuen.

Nun doch Bafög-Erhöhung. Nun soll es doch mehr Geld geben. ...

Für ihre Bafög-Reform, die aktuell im Bundestag beraten wird, musste die Ampel viel Kritik einstecken, weil keine Erhöhung der Bafög-Sätze vorgesehen war.

EQS-News: Ausserordentliche Generalversammlung stimmt Fusion ...

Ausserordentliche Generalversammlung stimmt Fusion mit SenioResidenz AG mit überwältigender Mehrheit von über 96% zu; Dekotierung der SenioResidenz AG von BX Swiss per ...

Ausserordentliche Generalversammlung stimmt Fusion mit SenioResidenz ...

Novavest Real Estate AG / CH0212186248

EQS-News: Aurubis investiert am Standort Lünen in innovative ...

Aurubis investiert am Standort Lünen in innovative Anlage zur vollautomatischen Probenaufbereitung EQS-News: Aurubis AG / Schlagwort(e): Sonstiges Aurubis investiert am Standort ...

Aurubis investiert am Standort Lünen in innovative Anlage ...

Aurubis AG / DE0006766504

Le Pen zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit Meloni. ...

«Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen», so Marine Le Pen.

Ex-Chef Meuthen: AfD wird im Europaparlament bedeutungslos ...

Jörg Meuthen hat die AfD im Streit verlassen.

Rauswurf der AfD aus EU-Fraktion beschlossen. Bisherige ...

Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten.

Rauswurf der AfD aus EU-Fraktion beantragt. Bisherige rechte ...

Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten.

Antrag auf Ausschluss der AfD aus Fraktion im EU-Parlament. ...

Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten.

Verkehr wegen Brand in Hamburgs Hafen eingeschränkt. Der ...

Ein Schrotthaufen gerät in einem Harburger Industriegebiet in Flammen.

AfD: Keine Wahlkampfauftritte mehr für Maximilian Krah. ...

Als Spitzenkandidat der AfD ist Maximilan Krah seit Wochen umstritten.

Iran: Zwischen Machtkampf und nationaler Versöhnung

Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian sind tot.

Der Präsident ist tot: Wie geht es im Iran weiter?. Ihr ...

Irans Regierung verliert durch den Hubschrauberabsturz zwei Spitzenpolitiker.

Irans Präsident und Außenminister bei Helikopter-Absturz ...

TEHERAN - Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen.

Irans Präsident und Außenminister tot. Staatsmedien bestätigen ...

Nach stundenlanger Suche wird das Wrack des Präsidenten-Hubschraubers im iranischen Gebirge gefunden.

Kein Lebenszeichen von Irans Präsident. Das stundenlange ...

Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian an Bord verschwindet im Nordwesten des Landes vom Radar.

Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Neue Düngeregeln: Die Koalition will EU-Strafen abwenden und Agrarbetrieben in Deutschland mehr Sicherheit geben.

Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Für die Bauern stehen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz an.

Hessen: Sonntagsöffnung für automatische Minimärkte soll ...

Automatisierte Mini-Supermärkte sollen nach dem Willen von CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag an Sonn- und Feiertagen betrieben werden dürfen.

Niederlande: Populist Wilders schmiedet rechte Koalition. ...

Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen einigen sich vier rechte Parteien, wie künftig regiert werden soll.

Rechte Koalition mit Populist Wilders steht

Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition.

Die innere Sicherheit in der Insolvenz?. Das Wichtigste ...

Berlin - In einem persönlichen Gespräch wurden uns die Maßnahmen der Pauschalen Minderausgaben (PMA) durch Innensenatorin Iris Spranger vorgestellt.

Islamisten-Demo: Bundestagsfraktionen für härtere Maßnahmen. ...

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah. Aber ...

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gestiegen. Expertinnen ...

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt.

Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni ...

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung ...

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.

EQS-Adhoc: NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG ...

NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG - Fusionsvertrag unterzeichnet waiting on 1882829 news reuters9 waiting on 1882829 news refinitiv2 waiting on 1882829 news refinitiv ...

NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG – Fusionsvertrag ...

Novavest Real Estate AG / CH0212186248

EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste ...

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer ...

Lauterbach signalisiert zu Krankenhausreform Kompromissbereitschaft ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft.

Energiewende: Ampel-Fraktionen planen weitere Beschleunigung ...

Die Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur-Vorhaben soll nach den Vorstellungen der Ampel-Fraktionen in Zukunft schneller laufen.

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes.

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. ...

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

WDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Im 9. Absatz wurde der 2.

WDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat/Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter ...

(Wiederholung: 6.

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher. Ein ...

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform.