AfD: Keine Wahlkampfauftritte mehr für Maximilian Krah. ...

Als Spitzenkandidat der AfD ist Maximilan Krah seit Wochen umstritten.

Iran: Zwischen Machtkampf und nationaler Versöhnung

Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian sind tot.

Der Präsident ist tot: Wie geht es im Iran weiter?. Ihr ...

Irans Regierung verliert durch den Hubschrauberabsturz zwei Spitzenpolitiker.

Irans Präsident und Außenminister bei Helikopter-Absturz ...

TEHERAN - Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen.

Irans Präsident und Außenminister tot. Staatsmedien bestätigen ...

Nach stundenlanger Suche wird das Wrack des Präsidenten-Hubschraubers im iranischen Gebirge gefunden.

Kein Lebenszeichen von Irans Präsident. Das stundenlange ...

Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian an Bord verschwindet im Nordwesten des Landes vom Radar.

Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Neue Düngeregeln: Die Koalition will EU-Strafen abwenden und Agrarbetrieben in Deutschland mehr Sicherheit geben.

Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Für die Bauern stehen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz an.

Hessen: Sonntagsöffnung für automatische Minimärkte soll ...

Automatisierte Mini-Supermärkte sollen nach dem Willen von CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag an Sonn- und Feiertagen betrieben werden dürfen.

Niederlande: Populist Wilders schmiedet rechte Koalition. ...

Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen einigen sich vier rechte Parteien, wie künftig regiert werden soll.

Rechte Koalition mit Populist Wilders steht

Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition.

Die innere Sicherheit in der Insolvenz?. Das Wichtigste ...

Berlin - In einem persönlichen Gespräch wurden uns die Maßnahmen der Pauschalen Minderausgaben (PMA) durch Innensenatorin Iris Spranger vorgestellt.

Islamisten-Demo: Bundestagsfraktionen für härtere Maßnahmen. ...

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah. Aber ...

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gestiegen. Expertinnen ...

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt.

Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni ...

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung ...

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.

EQS-Adhoc: NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG ...

NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG - Fusionsvertrag unterzeichnet waiting on 1882829 news reuters9 waiting on 1882829 news refinitiv2 waiting on 1882829 news refinitiv ...

NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG – Fusionsvertrag ...

Novavest Real Estate AG / CH0212186248

EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste ...

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer ...

Lauterbach signalisiert zu Krankenhausreform Kompromissbereitschaft ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft.

Energiewende: Ampel-Fraktionen planen weitere Beschleunigung ...

Die Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur-Vorhaben soll nach den Vorstellungen der Ampel-Fraktionen in Zukunft schneller laufen.

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes.

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. ...

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

WDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Im 9. Absatz wurde der 2.

WDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat/Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter ...

(Wiederholung: 6.

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher. Ein ...

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt.

Expertenrat: Verkehrssektor in Deutschland hat Klimaziel ...

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat erneut eine deutliche Verfehlung der Klimavorgaben im Verkehrsbereich festgestellt.

Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten. ...

Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach.

Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Fahrverbote am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Bundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts

Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

Greenpeace: Warnung vor Fahrverboten ist «Armutszeugnis». ...

Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen.

Wissing warnt vor Fahrverboten an Wochenenden

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende. ...

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.

Grüne weisen Wissing-Aussagen zu Fahrverboten zurück

Im Streit über das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing zu drohenden Fahrverboten ...

Wissing warnt vor Fahrverboten

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Streit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten. Der ...

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.

Kreise/Streit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten ...

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Verbraucherschützer drängen auf Verabschiedung von Solarpaket ...

Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des "Solarpakets 1", insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen.

Zentralrat will im Streit um Antisemitismusbekämpfung vermitteln ...

Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten will nun der Zentralrat ...

Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen. ...

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos.

Abgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen ...

Economy statt Business Class - das gilt künftig für die 735 Abgeordneten des Bundestags bei Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden.

Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.04.2024 - 17.00 Uhr ...

EZB: Kreditnachfrage im Euroraum geht weiter zurückFRANKFURT - Die Nachfrage nach Bankkrediten ist in den ersten drei Monaten des Jahres weiter zurückgegangen.

Habeck wirbt bei Ampel-Fraktionen für schnelleren Offshore-Ausbau ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP um Unterstützung für Pläne zum schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft.

Gegner hinterfragen Selenskyjs Legitimität. Deshalb gibt ...

Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht.

Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden

Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert.

Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden. ...

Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen.

Viel Kritik an Fachkräfte-Vorstoß der FDP

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern.

Zwei Antiziganismus-Kommissionen sollen bis Ende 2024 starten ...

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden.

Nouripour verteidigt Bezahlkarte: Zugang zu Bargeld bleibt ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verteidigt.

Nouripour verteidigt Bezahlkarte für Flüchtlinge

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt.

Entwurf lässt Behörden Spielraum

BERLIN - Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

WDH/ROUNDUP: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf ...

(Schreibfehler am Ende des 3.

Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte. In der ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf lässt Behörden ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. ...

Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte. ...

Nach wochenlangem Streit über die Umsetzung, haben sich SPD, Grüne und FDP nun wohl geeinigt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte

Paus-Ministerium will 5000 neue Stellen bei Familienbehörden ...

Das Bundesfamilienministerium will die zusätzlichen 5000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln.

Ampel-Abgeordnete für Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ...

Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet ...

Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien. ...

Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs.

Ampel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...

Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.

Grünen-Fraktionschefin hofft weiter auf Bewegung bei Solar-Förderung ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hofft weiterhin auf eine Einigung der Ampel-Fraktionen auf eine gezielte Förderung der heimischen Solarindustrie.

Georgien will Vorgehen gegen LGBTQIA verschärfen

Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen.

SPD und Grüne schließen Bruch der Koalition und Neuwahlen ...

Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und zu Neuwahlen ...

Forderung aus Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz aufhalten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten zu können.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.

Bezahlkarte: CDU stimmt AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat ...

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß.

Brandmauer zur AfD bröckelt im Dresdner Stadtrat

Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.

Brandmauer ade? Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag ...

Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.

Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen ...

Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge

Mit der Digitalisierung in Deutschland geht es voran? Bald sollen zumindest Verträge nicht ausschließlich in Schriftform unterschrieben werden können.

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

BERLIN - Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

SPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen ...

Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion ...

Bundesregierung: Israel muss Sicherheit für Helfer gewährleisten ...

Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, die Sicherheit humanitärer Helfer im Gazastreifen sicherzustellen.

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Datenschutzbeauftragter Kelber kritisiert Bundesregierung ...

Der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat seine Kritik an im Februar verabschiedeten Gesetz zur elektronischen Patientenakte bekräftigt.

Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark ...

Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.