Ampel-Fraktionen einigen sich auf Geheimpreise bei Arzneimitteln

Die Ampel-Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) "Geheimpreise" für patentgeschützte Medikamente aushandeln dürfen.

Das meldete das Nachrichtenportal Politico am Dienstag unter Berufung auf "Fraktionskreise". Entsprechende Änderungsanträge zum zugrundeliegenden Medizinforschungsgesetz sollen noch am selben Tag von den Fraktionen beschlossen werden. Der Kompromiss sieht eine sogenannte Sunset-Klausel vor, nach der die Regelung am 30. Juni 2028 ausläuft, wenn sie nicht verlängert wird.

Außerdem wird festgelegt, dass die Geheimhaltung "zwingend zu einem Abschlag von neun Prozent" führt. Das bedeutet, dass die gesetzlichen Kassen das Medikament um diesen Satz billiger bekommen. "So wird sichergestellt, dass mit der Vertraulichkeit auch spezifische Kostenvorteile für die GKV einhergehen, und es wird ein Anreiz für Forschung und Entwicklung in Deutschland gesetzt", heißt es in den Änderungsanträgen. Sparvorgaben, die für Pharmaunternehmen seit 2023 gelten - sogenannte Leitplanken - werden für Arzneimittel mit einem "relevanten Anteil klinischer Prüfung in Deutschland" zudem für drei Jahre aufgehoben. Deutschland ist nach wie vor weltweit der einzige Markt mit transparenten Preisen für patentgeschützte Arzneimittel. Der Punkt war bis zuletzt umstritten: Lauterbach hatte sich für geheime Preise ausgesprochen, die Fraktionen und die gesetzlichen Krankenkassen warnten vor steigenden Arzneimittelausgaben.

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