AfD, Wahlkampfauftritte

Als Spitzenkandidat der AfD ist Maximilan Krah seit Wochen umstritten.

22.05.2024 - 10:31:37

AfD: Keine Wahlkampfauftritte mehr für Maximilian Krah. Nun erklärt er seinen Rücktritt aus der Parteispitze und will auch nicht mehr auftreten. Nur zwei Wochen vor der Europawahl.

Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, bestätigte ein Parteisprecher eine Meldung der «Bild»-Zeitung. Krah erklärte selbst auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National.

Krah hatte in der italienischen Zeitung «La Repubblica» gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war», sagte Krah der Zeitung. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: «Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.» Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Bruch mit EU-Fraktion?

Der Rassemblement National hatte nach dem Interview angekündigt, künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen. RN-Parteichef Jordan Bardella begründete die Entscheidung seiner Partei im Sender TF1: «Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.» Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. Auf die Frage, welche der beiden Parteien die Fraktion verlassen werde, sagte Bardella, die Fraktionen würden nach der Wahl wieder auf Anfang gesetzt.

Krah erklärte auf X, früher Twitter: «Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.»

Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weitergeht, ist unklar. Auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, soll wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach dem Willen der Parteispitze nicht mehr auftreten. Die AfD arbeitet im Europaparlament mit dem Rassemblement National und der italienischen Lega in der Fraktion ID zusammen. Schon seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam im Januar hatte Le Pen deutliche Kritik geäußert. 

CSU: Krah soll auf Mandat verzichten

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert die AfD auf, ihren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Verzicht auf seinen Sitz im Europaparlament zu bewegen. «Wer Nazi-Verbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An die Adresse der AfD-Spitze erklärte er: «Es reicht nicht, dass Krah im Wahlkampf versteckt wird. Er müsste von allen Ämtern zurücktreten und auf seinen Sitz im Europaparlament verzichten.» Der Fall Krah zeige erneut: «Bei der AfD handelt es sich um Nazis in neuem Gewand», sagte Huber. 

@ dpa.de