Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen.

Umfrage: Drei Viertel für große Rentenreform - Zweifel ...

Die große Mehrheit der Bevölkerung hält laut einer Umfrage eine grundlegende Rentenreform für nötig - das Vertrauen in die Bundesregierung ist diesbezüglich aber gering. ...

Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter die Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) zu einem Abweichen vom Koalitionsvertrag von ...

CDU-Wirtschaftsrat fordert späteres Rentenalter als 67

In der Debatte um die Zukunft der Rente in Deutschland tritt der CDU-Wirtschaftsrat für einen späteren Renteneintritt als mit 67 ein.

Nouripour dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die ...

Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags ...

CDU-Wirtschaftsrat für Erhöhung des Renteneintrittsalters ...

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt.

Bosch will steuerliche Entlastung für innovative Technologien ...

Bosch-Chef Stefan Hartung dringt auf einen anderen Umgang mit der Kultur des Scheiterns und des Risikos in Deutschland.

Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit ...

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich. ...

Entwicklungsministerin will mehr Zusammenarbeit mit Südländern ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen.

Verkehrsminister spricht sich gegen Böllerverbot an Silvester ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten.

Ärztepräsident: «Wilde Böllerei muss untersagt werden». ...

Bei der privaten Silvesterböllerei werden jedes Jahr etliche Menschen schwer verletzt.

EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht ...

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.

EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner

EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden.

Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden ...

Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.

Verkehrsminister dämpft Hoffnung auf billigere Flugtickets ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die zum 1.

Rückt der Frieden näher? Selenskyj will bald Trump treffen. ...

Die Ukraine hat mit den USA ausgehandelt, wie ein Frieden für sie erträglich sein könnte.

Verkehrsminister dämpft Hoffnung auf billigere Flugtickets ...

Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken – Bundesverkehrsminister Schnieder sieht darin das Hauptziel des Beschlusses. ...

Weber will deutsche Soldaten bei Ukraine-Friedenssicherung ...

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung ...

Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise. ...

Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise

Richterbund: Staat spielt Organisierter Kriminalität in ...

Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern.

Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat die Europäische Union dazu aufgerufen mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr ...

Luftrettungs-Chef fordert Null-Toleranz bei Alkohol und ...

Der Chef von Deutschlands zweitgrößer Luftrettungsorganisation DRF Krystian Pracz hat sich für eine Null-Toleranz-Grenze bei Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ausgesprochen. ...

Gemeindebund fordert 500-Millionen-Fonds gegen Einsamkeit ...

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem "Jahrzehnt der Einsamkeit" und fordert und stärkere Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts. ...

Gemeindebund fordert 500-Millionen-Fonds gegen Einsamkeit ...

Das Signal müsse lauten: «Wir sind immer da.» Im Kampf gegen Einsamkeit sehen sich Städte und Gemeinden in der Verantwortung - verlangen dafür aber auch Geld.

Sozialverband kritisiert Forderung nach späterem Renteneintritt ...

Der Sozialverband Deutschland SoVD lehnt die Forderungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einem späteren Renteneintritt ab.

Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride ...

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu ...

Luftretter plädieren für Böllerverbot an Silvester

Krystian Pracz, Chef der DRF Luftrettung, hat sich für ein Böllerverbot in der Silvesternacht ausgesprochen.

Krankenhausreform: Luftrettung will mehr Landeplätze bei ...

Der Chef der DRF Luftrettung, Krystian Pracz, hat dazu aufgerufen, die Transportlogistik und die Infrastruktur bei der Klinikreform stärker als bisher mitzudenken.

SPD und Grüne unterstützen Initiative für Zuckersteuer ...

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen.

Die Stadt Dresden intensiviert ihre digitalen Hilfsangebote ...

Dresdner Senioren erhalten digitale Weihnachtshilfe

Weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht und wieder gelöscht. ...

Erneut soll die US-Regierung tausende Dateien zum Fall Epstein ins Netz gestellt haben, berichten US-Medien - allerdings nur für wenige Stunden.

Neue Epstein-Dokumente veröffentlicht - und wieder gelöscht. ...

Die US-Regierung soll tausende weitere Epstein-Akten ins Netz gestellt haben, berichten Medien - allerdings nur für wenige Stunden.

Alabali Radovan will mehr Aufträge für deutsche Firmen ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen für den ...

Weltkirchenrat kritisiert politischen Missbrauch des Christentums ...

Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch "zunehmenden politischen Missbrauch" bedroht.

Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz ...

Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern ...

Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu Vertretern von Mieterinteressen. ...

DGB begrüßt Hubigs Mietreform-Pläne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Preisanstiege bei Indexmieten auf 3 5 Prozent pro Jahr zu begrenzen ...

Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote ...

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk.

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will ...

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern.

Klingbeil warnt Autobauer: 'Zukunft ist elektrisch'

Nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die deutschen Autobauer vor einem Festhalten am Verbrennungsmotor ...

Führerschein bleibt teuer - Minister rät vom Warten ab ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rät angehenden Fahrschülerinnen und Fahrschülern davon ab in der Hoffnung auf sinkende Preise mit dem Führerscheinerwerb ...

Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für dringend ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet.

Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert.

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will. ...

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.

Verkehrsminister sieht Bahn für Weihnachtsreiseverkehr ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet.

Schnieder dämpft Hoffnungen auf bald sinkende Führerscheinkosten ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank zu ...

Führerschein bleibt teuer – Minister rät vom Warten ...

Verkehrsminister Schnieder empfiehlt, den Führerschein nicht aufzuschieben: Auch mit der geplanten Reform wird es so schnell nicht günstiger.

Klingbeil warnt Autobauer: «Zukunft ist elektrisch». Beim ...

Für Finanzminister Klingbeil ist klar: Wer weiterhin auf Verbrenner setzt, bekommt bald Probleme.

Weber verteidigt Ukraine-Beschlüsse des EU-Gipfels

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt.

Schnieder verteidigt geplante Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union das Verbrenner-Aus abzuschwächen mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie ...

Schnieder dringt auf besseren Schutz von Bahnmitarbeitern ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter.

Hubig gibt Gesetzentwurf zu Indexmieten in Kabinettsabstimmung ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen.

Deutsche wird in Spanien ins Meer gerissen und stirbt

Ein Ausflug an die wilde Küste Galiciens endet für eine 85-jährige Deutsche Berichten zufolge tödlich – ein zufälliges Video hält die dramatischen Sekunden am Strand ...

Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung enttäuschend ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt.

EU verschiebt Lieferkettengesetze – Unternehmen atmen auf

Vonovia kritisiert Mietpreisbremse als sozial blind

Die Personalchefin von Vonovia, Ruth Werhahn, hat die derzeitige Ausgestaltung der Mietpreisbremse kritisiert.

Brasiliens Präsident will im Venezuela-Konflikt vermitteln ...

Angesichts der Spannungen zwischen Washington und Venezuela plant Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva noch vor Weihnachten ein Telefonat mit US-Präsident ...

Brasiliens Präsident will im Venezuela-Konflikt vermitteln. ...

Lula plant noch vor Weihnachten mit Trump zu telefonieren, um einen Krieg mit Venezuela zu verhindern.

Berlin unterstützt Ukraine mit zusätzlicher Winterhilfe ...

Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro.

SPD-Generalsekretär schlägt soziale Staffelung für Rente ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen.

IW: Ostdeutsche Länder investieren stärker in Kinderbetreuung ...

Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen.

Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom ...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes ...

Silvester: Grüne wollen verschärfte Sprengstoffverordnung ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und ...

Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC wahr gemacht und eine Milliardenklage gegen den britischen Sender eingereicht.

Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein. Eine Entschuldigung ...

Donald Trump drohte der BBC mit einer Klage wegen eines TV-Berichts über ihn.

Burda-Verlagschef Philipp Welte geht nicht in den Verwaltungsrat ...

Der langjährige Burda-Verlagschef Philipp Welte wird, anders als geplant, nicht in den Verwaltungsrat des Familienunternehmens von Hubert Burda wechseln.

Bahn sieht keine Möglichkeit für kostenlose Bahnhofstoiletten ...

Die Deutsche Bahn (DB) sieht derzeit keine Möglichkeit, Bahnhofstoiletten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Anschlagsversuchen ...

Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer neuen Welle von Anschlagsversuchen in Deutschland.

Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt.

BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen

Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1.

Verbraucherzentrale initiiert Sammelklage gegen Versicherer ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband initiiert eine Sammelklage gegen den Versicherer Debeka.

FDP fordert komplette Rücknahme des Verbrenner-Verbots

FDP-Chef Christian Dürr hat eine komplette Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus gefordert.

FDP fordert komplette Rücknahme des Verbrenner-Verbots. ...

Korrekturen am geplanten Verbrenner-Aus in der EU reichen aus Sicht der Liberalen nicht aus.

KORREKTUR/Lufthansa: Flugverbindung Dresden-München bleibt ...

(Im ersten Satz wird berichtigt dass die Verbindung im Sommerflugplan 2026 rpt im Sommerflugplan 2026 erhalten bleibt.)DRESDEN - Die Verbindung vom Dresdner Flughafen nach ...

Lufthansa: Flugverbindung Dresden-München bleibt erhalten ...

Die Verbindung vom Dresdner Flughafen nach München bleibt in den kommenden Jahren erhalten.

Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld ...

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen ...

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform? ...

Die schwarz-rote Koalition verschiebt eine grundlegende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes - und löst damit breite Kritik aus.

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform?. ...

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes.

Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes großen Brocken ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als großen Brocken bezeichnet sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung ...

Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert.

BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und ...

Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld ...

Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.

GKV-Chef warnt Koalition vor massiven Beitragserhöhungen ...

Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.

EU-Entwaldungsverordnung: Frist verschoben, Bücher ausgenommen

Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern ...

Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht ...

EU-Entwaldungsverordnung: Durchbruch bringt neues Aufschub und klare Regeln

EUDR: Handwerkerlösung und Jahr Aufschub beschlossen

Neues Rentenalter? Reformdebatte geht weiter

In der Debatte um die nächsten Rentenreformen in Deutschland rückt immer mehr das Rentenalter in den Fokus.

Neues Rentenalter? Reformdebatte geht weiter. Die Rentenkommission ...

Könnte der Rentenbeginn künftig an die Beitragsjahre gekoppelt werden? Der Vorschlag ruft kontroverse Reaktionen hervor.

CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge ...

Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres rechnet auch der Sprecher ...

Linnemann hält Renten-Vorschlag von Bas für diskussionswürdig ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig.

Streit um Rentenalter - an Beitragsjahre koppeln?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher lehnt die Idee ab den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln - sondern ...

Frieden für die Ukraine? Selenskyj trifft Europäer in ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London erwartet.

Frieden für die Ukraine? Selenskyj trifft Europäer in ...

Tagelang berieten die USA und die Ukraine über Eckdaten eines Friedensplans.

Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen.

Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.

Röttgen: Neue US-Strategie bedeutet zweite Zeitenwende

US-Präsident Donald Trump bedroht nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU.