Schnieder dringt auf besseren Schutz von Bahnmitarbeitern

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter.

"Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren. Solche Angriffe gehören klar sanktioniert." Angriffe gegen Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute seien ein Angriff gegen die Gesellschaft insgesamt, sagte er.

Das dürfe man sich nicht gefallen lassen und müsse sich daher ansehen, was man beim Strafrecht, aber auch bei der Ausstattung von Sicherheitspersonal und deren Befugnissen sowie der Präsenz von Bundespolizei an Bahnhöfen noch tun könne. Um insgesamt die Sicherheit beim Bahnfahren zu erhöhen, kündigte der CDU-Politiker für Januar eine neue Sicherheitsstrategie an, die unter anderem die Bahnhöfe in den Fokus rücken solle. "Es wird um den Einsatz von Personal und moderner Technik gehen, aber auch darum, wie wir Bahnhöfe so gestalten können, dass es beispielsweise weniger dunkle Ecken gibt", sagte Schnieder. Wer einen Bahnhof betrete, müsse das Gefühl haben, ein sicheres und sauberes Verkehrsmittel in einem vernünftigen Umfeld zu nutzen, sagte Schnieder. Im Zuge der geplanten Sanierung von 500 Bahnhöfen bis 2030 wolle man sich daher auch mit dem Thema Obdachlosigkeit auseinandersetzen. "Wobei das keine reine Aufgabe der Bahn, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist", so Schnieder. Der Minister zeigte sich mit den ersten Wochen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla zufrieden. "Ich begrüße sehr, wie Frau Palla bisher agiert", sagte Schnieder. Palla setze seine Agenda für den Neuaufbruch der Bahn konsequent um und ziehe die Verantwortung auf die regionale Ebene, was Prozesse beschleunige. "Wir arbeiten eng und auf der gleichen Wellenlänge zusammen", so der Verkehrsminister. Es gehe nun darum, die Kundenfreundlichkeit bei der Bahn in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Menschen sollen Bahnfahren positiv erleben." Man wisse, dass man viel nachzuholen habe, sagte Schnieder. "Wir werden aber nicht umhinkommen, auch den Fernverkehr wieder in die wirtschaftlich positive Zone zu bringen." Auch das ausgegebene Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent im Fernverkehr bis 2029 verteidigte der Verkehrsminister. "Ich halte das für sehr ambitioniert. Der vorherige Bahn-Vorstand hatte sich für 2027 Pünktlichkeitsziele von 75 bis 80 Prozent gegeben. Das ist Wolkenkuckucksheim, völlig unrealistisch. Wir schaffen derzeit nicht einmal 60 Prozent." Jetzt würden die Sanierungen mit den Baustellen kommen, daher sei es besser, realistische Ziele zu nennen. Mit Blick auf seine gescheiterte Personalidee beim Vorstand der DB Infra-GO sieht Schnieder keinen bleibenden Schaden. Der Verkehrsminister wollte Dirk Rompf als neuen Vorstandsvorsitzenden installieren, nach massiver Kritik durch die Gewerkschaft EVG verzichtete Rompf. "Die Kritik an Herrn Rompf fand ich völlig überzogen. Ich konnte nachvollziehen, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antun wollte", sagte Schnieder. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen und auch weiterhin amtierende Chef Philipp Nagl beeinträchtige der Vorgang aber nicht. Dieser sei "ein hervorragender Fachmann, mit dem ich sehr eng und gut zusammenarbeite", sagte Schnieder.