Deutsche Sorgen und Erwartungen nach Nahost-Eskalation

Nach Angriffen der USA und Israels gegen den Iran spitzt sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu. Wie positioniert sich Deutschland?

Der neue Iran-Krieg nach den israelisch-amerikanischen Angriffen löst auch in Deutschland Sorgen vor einer weiteren Eskalation und Gefahren für Bundesbürger in der Region aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere führende Politiker verurteilten die Gegenschläge Irans und ein generell bedrohliches Agieren der Führung in Teheran. Das Auswärtige Amt verschärfte Sicherheitshinweise für Urlauber und warnt nun vor Reisen in mehrere Staaten. Zugleich gibt es Sorgen, dass die Eskalation auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat. 

Merz beriet am Wochenende mit den Ressortchefs der sicherheitsrelevanten Ministerien und internationalen Partnern über die militärische Zuspitzung. Er erklärte am Samstag: «Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen.» Iran müsse auch «andere destabilisierende Aktivitäten» in der weiteren Region und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.

Nicht an Militärschlägen beteiligt

Merz sprach sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit dem Iran über eine Beendigung seines Nuklearprogramms wieder aufzunehmen. Er stellte heraus, dass Deutschland an den Militärschlägen gegen das Land nicht beteiligt sei. Die Bundesregierung wurde nach Angaben von Sprecher Stefan Kornelius am Samstagmorgen über die Angriffe Israels vorab informiert. Merz telefonierte am Samstag auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Offen war zunächst, inwiefern die Eskalation möglicherweise auch Folgen für Reisepläne des Kanzlers haben könnte. Die Regierung hatte angekündigt, dass Merz an diesem Montag zu einer Reise in die USA aufbrechen will und am Dienstag ein Treffen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus geplant ist.

Israel und die USA hatten am Samstagfrüh Luft- und Raketenangriffe gegen Ziele im Iran begonnen, bei denen auch Religionsführer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet wurde. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf Ziele in der Golfregion, in der es US-Militärstützpunkte gibt.

Politiker für Veränderungen in Iran 

Mehrere deutsche Politiker sprachen sich für Veränderungen im Iran aus. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte vor Bekanntwerden der Tötung Chameneis: «Wir sind uns mit unseren internationalen Partnern einig, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf und die brutale, menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden sollte.» 

CSU-Chef Markus Söder schrieb am Sonntag auf der Plattform X, der entschlossene Einsatz der USA und Israels ermögliche endlich den erhofften Wandel im Iran. «Nach Jahrzehnten unter der Herrschaft eines grausamen Terrorregimes bietet sich nun die Chance auf Freiheit und die Einhaltung von Menschenrechten.» 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Gedanken seien bei den Menschen im Iran, die einen «absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit» hätten. «Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird.» Dröge machte zugleich deutlich, dass es für die Intervention der USA und Israels kein völkerrechtliches Mandat gebe. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte auf die Frage, ob das Vorgehen dem Völkerrecht entspreche, im ZDF: «Das werden wir sicherlich auch zu beurteilen haben, wenn wir alle Informationen haben.» 

Kritik an Militärschlägen

Die Linkspartei kritisierte die Angriffe. Die USA und Israel legten damit «die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird», sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Das Völkerrecht spiele «wieder keine Rolle». Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: «Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.» 

Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige in der Region auf, sich in der Krisenvorsorgeliste «Elefand» zu registrieren, was dazu dient, Informationen und Unterstützung erhalten zu können. Wie aus dem Ministerium zu hören war, ist im Iran derzeit eine mittlere dreistellige Zahl deutscher Staatsbürger dort registriert, in Israel eine mittlere vierstellige Zahl und in den palästinensischen Gebieten eine mittlere dreistellige Zahl. Eintragen können sich dauerhaft im Ausland lebende Deutsche, aber auch Urlauber oder Geschäftsreisende.

Reisewarnungen für Urlauber 

Das Auswärtige Amt verschärfte auch Reise- und Sicherheitshinweise für die ganze Region. Wie es nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung hieß, gelten jetzt Reisewarnungen für Israel, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Für Iran besteht schon seit 2022 eine Reisewarnung. Das Auswärtige Amt traf auch Fürsorgemaßnahmen für entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

In mehreren deutschen Städten gab es nach den Angriffen Israels und der USA Demonstrationen gegen die Führung in Teheran, etwa in Frankfurt und Berlin. 

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte wegen des Iran-Kriegs vor einer erhöhten Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland. Es sei damit zu rechnen, dass der Iran seine Netzwerke hierzulande für Terroranschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutze, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.