'Werden diesem Rentenpaket nicht zustimmen'

Bei einer möglichen Abstimmung zum Rentenpaket in dieser Woche wollen die Grünen nach Angaben ihres Parteichefs Felix Banaszak die Zustimmung verweigern.

Grünen-Chef: 'Dieses Rentenpaket ist nicht richtig'

Bei einer möglichen Abstimmung zum Rentenpaket in dieser Woche können die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD nicht auf die Stimmen der Grünen setzen.

Linnemann warnt Renten-Rebellen vor Auswirkung auf Koalition ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung aus Union und SPD.

Linnemann: JU-Chef Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen ...

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in seiner ...

Linnemann: Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen. Am Dienstag ...

Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich.

Bas: Erfolg bei Rentenpaket wichtig für Fortbestand der ...

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat die Bedeutung einer erfolgreichen Abstimmung des Rentenpakets für die Koalition betont.

Bas knüpft Fortbestand der Koalition an Rentenpaket

18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion rebellieren gegen das Rentenpaket.

POLITIK/Spahn in Rentendebatte an SPD: Bürgergeld-Aus mittragen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn appelliert in der Diskussion über Bedenken jüngerer Unionsabgeordneter gegen das geplante Rentenpaket an den Koalitionspartner SPD die Abschaffung ...

AfD-Rückzieher der Familienunternehmer stößt auf Zustimmung ...

Dass der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert hat, stößt bei CDU und SPD auf ein positives Echo.

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt.

Maier erwartet vollständige Machtergreifung durch Höcke ...

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets. Er argumentiert ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen.

Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete ...

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen.

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD ...

Nach scharfer Kritik und dem Austritt vom Mitgliedsunternehmen hat der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert.

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD. ...

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler.

KI-Überwachung: EU-Datenschützer warnen vor massenhafter Kontrolle

EU-Mercosur: Frankreich stemmt sich gegen Freihandelsabkommen

Parlamentariertreffen: Luftkampfsystem FCAS voranbringen ...

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung will die Regierungen in Berlin und Paris dazu aufrufen das schwer ins Schlingern geratene Luftkampfsystem FCAS doch ...

WDH: Neue Juso-Bundesvize warnt vor Kürzung bei Rente

(technische Wiederholung)WERDER (Havel)/Mannheim - Die neue Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen.

Neue Juso-Bundesvize warnt vor Kürzung bei Rente

Die neue Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen.

Kirgistan wählt neues Parlament. Doch in der Vergangenheit ...

Präsident Dschaparow setzt in Kirgistan mit einer Parlamentsneuwahl auf eine Festigung seiner Macht.

Grüne verbannen Homöopathie aus der Krankenkasse

EU-Parlament: Kein neues KI-Gesetz für Finanzbranche nötig

Selenskyjs Bürochef tritt zurück

In der Ukraine ist der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Anti-Korruptionsermittlern in seiner Wohnung zurückgetreten.

Korruptionsskandal: Selenskyjs Bürochef tritt zurück. ...

«Schwarzer Freitag» in der Ukraine.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.

Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef

(mit mehr Details)KIEW - In der Ukraine ist im Zuge eines riesigen Schmiergeldskandals auch der Bürochef von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Visier der Ermittler geraten. ...

Visa warnt: 450 Prozent mehr KI-gestützte Betrugsversuche

Korruptionsskandal: Durchsuchung bei Selenskyjs Bürochef. ...

«Schwarzer Freitag» in der Ukraine.

Klüssendorf: SPD will weiter das vereinbarte Rentenpaket ...

Im Rentenstreit beharrt die SPD auf ihrer Position - trotz des Widerstands der Jungen Union.

Was wird aus dem Rentenstreit?

BERLIN - Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen.

Was wird aus dem Rentenstreit?

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen.

Jusos wählen Vorsitz - und klinken sich in Rentendebatte ...

Die Jusos wählen auf ihrem Bundeskongress in Mannheim am Freitag den Vorstand neu.

Koalitionsausschuss beendet: Was wird aus dem Rentenstreit?. ...

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten - wohl auch über das umstrittene Rentenpaket.

EUDR: Europaparlament verschiebt Entwaldungsverordnung um ein Jahr

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Die Spitzen von Union und SPD sind zu ihren mit Spannung erwarteten Beratungen über strittige Themen wie das Rentenpaket das Heizungsgesetz oder das Verbrenner-Aus zusammengekommen. ...

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Bei welchen dieser schwierigen Themen kommen die Spitzen von Union und SPD heute weiter?

KORREKTUR/ROUNDUP: Koalitionsausschuss sucht nach Lösung ...

(Der letzte Satz des ersten Absatzes wurde korrigiert.

Klöckner richtet Anlaufstelle für Mandat und Baby ein

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle "Mandat und Baby" den Bundestag familienfreundlicher machen.

Gesundheitsministerin Warken sagt Milliarden-Spardruck voraus ...

In der Krankenversicherung ist weiter nicht absehbar, wie nach dem vorläufigen Scheitern eines Spargesetzes Beitragsanstiege kurzfristig verhindert werden sollen.

Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge ...

Berlin - Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt nachdem bekannt wurde dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung ...

Junge Gruppe setzt auf Rentenlösung im Koalitionsausschuss ...

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, erhofft sich vom Koalitionsausschuss eine Lösung im Dauerstreit um die Rente.

Junge Gruppe setzt auf Rentenlösung im Koalitionsausschuss ...

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, erhofft sich vom Koalitionsausschuss eine Lösung im Dauerstreit um die Rente.

Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit

Die Spitzen von Union und SPD wollen heute Abend (20.00 Uhr) im Koalitionsausschusses unter anderem nach einer Lösung im Streit über das Rentenpaket suchen.

Trump spricht nach Schüssen auf Nationalgarde von Terrorakt. ...

Die Nationalgarde ist seit Wochen auf Befehl von Präsident Trump in der US-Hauptstadt.

Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit

Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären.

KI-Betrug: Angriffe werden 180 Prozent ausgefeilter

Microsoft vor dem Aus im Europaparlament

Das Europaparlament fordert mit großer Mehrheit Verbote ...

Europaparlament fordert Verbot von Suchtfunktionen für Minderjährige

Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag

Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden.

Chip-Pflicht kommt: EU will illegalen Tierhandel eindämmen. ...

Tierhandel ist ein Milliardengeschäft – das zieht auch Kriminelle an, oft zum Leid der Tiere.

Wadephul: Ukraine muss souverän verhandeln können

Außenminister Johann Wadephul erwartet bei den laufenden Friedensbemühungen erste Basisübereinkünfte zwischen Russland und der Ukraine frühestens in der nächsten Woche ...

Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag. Die Linke ...

Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel nimmt die Debatte um privates Feuerwerk wieder Fahrt auf.

EU will illegalen Tierhandel eindämmen. In der EU gibt ...

Tierhandel ist ein Milliardengeschäft - das zieht auch Kriminelle an, oft zum Leid der Tiere.

Familienunternehmer laden AfD ein - scharfe Kritik

BERLIN - Die neue Offenheit des Verbandes der Familienunternehmer gegenüber der AfD ist für andere Wirtschaftsverbände kein Anlass für einen Kurswechsel.

Familienunternehmer laden AfD ein – scharfe Kritik

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen.

Familienunternehmer laden AfD ein - Appell der Grünen

Die neue Offenheit des Verbandes der Familienunternehmer gegenüber der AfD ist für andere Wirtschaftsverbände kein Anlass für einen Kurswechsel.

Familienunternehmer laden AfD ein – Appell der Grünen ...

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen.

Positionen im Rentenstreit verhärtet

Gut drei Wochen vor der Weihnachtspause bleiben die Positionen im Rentenstreit in der Koalition verhärtet.

Positionen im Rentenstreit verhärtet

Auf dem Arbeitgebertag fordern alle tiefgreifende Reformen bei der Rente.

SPD bleibt im Rentenstreit hart

Im Rentenstreit in der Koalition will SPD-Chef Lars Klingbeil nicht auf den Unionsnachwuchs zugehen.

SPD bleibt im Rentenstreit hart. Ohne Bewegung der SPD sieht ...

Der Unionsnachwuchs bekräftigt seine Kritik am Rentenpaket.

Unionsnachwuchs fordert von SPD Bewegung bei Rente

Für eine Lösung im Rentenstreit der Koalition müsste sich nach den Vorstellungen des Unionsnachwuchses, der die derzeitigen Gesetzespläne ablehnt, die SPD bewegen.

Lange erwartet Zustimmung Frankreichs zu Mercosur-Abkommen ...

Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) mit der Zustimmung ...

Rentenstreit: Politologe warnt vor Anstieg von Altersarmut ...

Im aktuellen Streit um das Rentenniveau hat der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge steigende Ausgaben für die Rente verteidigt und vor einer ...

Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für ...

Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der ...

WDH/ROUNDUP: Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus

(Wiederholung aus technischen Gründen.)BERLIN/JOHANNESBURG - Im Dauerstreit um das Rentenpaket der Koalition setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Verständigung.

Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus

Im Dauerstreit um das Rentenpaket der Koalition setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Verständigung.

Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus. Er setzt auf ...

Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein.

Spahn: Koalition muss regierungsfähig bleiben. Der Unionsfraktionschef ...

Noch ist der Streit über die Rente nicht entschärft.

Grüne legen eigene Renten-Vorschläge vor

Die Grünen im Bundestag haben eigene Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei durchschnittlich 48 Prozent der Löhne und Gehälter vorgelegt. ...

SPD arbeitet an Angebot für Abgeordnete bei Online-Anfeindungen ...

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt sehen. ...

Hardlinerin Greene legt Amt nieder

Von der glühenden Unterstützerin zur erbitterten Widersacherin: Nach einem öffentlichen Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump hat die rechte Hardlinerin Marjorie Taylor ...

Nach Trump-Streit: Republikanerin Greene verlässt Kongress ...

Nach einem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump hat die bekannte rechte Hardlinerin Marjorie Taylor Greene ihren Rücktritt als republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus ...

Nach Streit mit Trump: Hardlinerin Greene legt Amt nieder. ...

Marjorie Taylor Greene gilt im Regierungslager als rechte Hardlinerin.

Nach Trump-Streit: Republikanerin Greene verlässt Kongress. ...

Marjorie Taylor Greene gilt im Regierungslager als rechte Hardlinerin.

Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau ...

F-35-Deal mit Saudi-Arabien löst Empörung in Israel aus ...

Die israelische Opposition hat angesichts des vereinbarten Verkaufs US-amerikanischer F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien die eigene Regierung scharf kritisiert.

F-35-Deal mit Saudi-Arabien löst Empörung in Israel aus. ...

Israels Opposition kritisiert den geplanten Verkauf von F-35-Kampfjets der USA an Saudi-Arabien scharf.

Barley kritisiert Spaßparteien bei Europawahlen

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley hat den Einfluss von Spaßparteien auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde ...

Die Europäische Kommission will erstmals die Datenschutzgrundverordnung ...

Digital-Omnibus: EU lockert KI-Regeln und DSGVO

Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe. ...

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Unions-Sozialflügel unterstützt Merz im Rentenstreit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel.

Brandenburger Landtag stimmt Rundfunkreform zu

Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht.

ARD ZDF & Co – Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde. ...

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten.

Brandenburg macht Weg für Rundfunkreform frei

Brandenburg hat als letztes Land dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt.

Brandenburg macht Weg für Rundfunkreform frei. Die SPD/BSW-Koalition ...

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Merz-Äußerung über Brasilien sorgt für Kritik aus SPD ...

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien.

Wie «Abweichler» Regierende ins Schwitzen bringen. Und ...

Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag.

Zu alt für Social Media? EU-Abgeordnete für offene Debatte ...

Soziale Netzwerke erst ab 16? In Deutschland und anderen Ländern wird derzeit viel über Altersgrenzen für Social Media gesprochen doch wie sieht es mit der Medienkompetenz ...

Grüne kritisieren Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ...

Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert.

Zu alt für Social Media? EU-Abgeordnete für offene Debatte ...

Soziale Netzwerke erst ab 16? In Deutschland und anderen Ländern wird derzeit viel über Altersgrenzen für Social Media gesprochen doch wie sieht es mit der Medienkompetenz ...

Brandenburg entscheidet in Krise über Rundfunkreform

Als letztes Bundesland entscheidet Brandenburg mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition über die Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten ...

Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen.

Ungarn verbietet Herstellung und Verkauf von Laborfleisch ...

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Herstellung und den Verkauf von Laborfleisch verbietet.

Ungarn verbietet Herstellung und Verkauf von Laborfleisch. ...

Nach Italien verbannt auch das Land von Viktor Orban tierische Produkte aus Stammzellen von der Speisekarte.

Lösung im Rentenstreit nicht in Sicht

BERLIN - Im Rentenstreit der Koalition sind die Fronten trotz näher rückender Entscheidungsfrist verhärtet.

Junge SPD-Abgeordnete wehren sich gegen Kritik an Rentenreform ...

Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. ...

Röwekamp: Bundeswehr soll Drohnenabwehr im Inland übernehmen ...

Aus Sicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, sollte die Bundeswehr Angriffe von Drohnen innerhalb Deutschlands abwehren.

KORREKTUR/ROUNDUP: Konflikt um Rentenpaket noch nicht entschärft. ...

(Im 7.