Linke für Gespräche 'auf Augenhöhe' mit Union

Die Linke bietet der Union Gespräche über politische Entscheidungen an die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erfordern - etwa die Bestätigung von Richtern für das ...

Linke für Gespräche «auf Augenhöhe» mit Union. Die ...

Im Bundestag müssen einige Fragen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf

Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen.

SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot ...

Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen.

Weltkrieg-Gedenken beginnt mit Gottesdienst. In einem Gottesdienst ...

Deutschland erinnert an das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung von der Hitler-Diktatur vor 80 Jahren.

Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen ...

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

DBB gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder ...

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Ulrich Silberbach hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt wonach es trotz der jüngsten ...

Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab ...

Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine «gesichert rechtsextremistische Bestrebung».

Schuster gegen anlasslose Gesinnungsprüfung von AfD-Mitgliedern ...

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung in ...

Söder hält mögliches AfD-Verbot für falsches Signal

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Grüne kritisieren Besetzung von Umweltministerium mit Schneider ...

Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister geäußert.

AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht. Die ...

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Linke sieht angekündigten Rechtsbruch im Koalitionsvertrag ...

Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche.

Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert ...

Berlin - Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt bei lediglich einem Drittel.

Verfassungsschutz und AfD - Justiz am Zug. Die wehrt sich ...

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

FDP-Vorsitzkandidat warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.

Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein ...

Chrupalla will Thema Verfassungsschutz angreifen

Nach der Hochstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs ...

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als ...

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat hat der SPD-Vorsitzende und designierte ...

Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein. ...

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt.

Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren.

Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl. ...

Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor.

Amthor sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch.

Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren ...

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.

SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze ...

Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz. ...

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion.

CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD ...

Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf.

Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag ...

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.

Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist sind beim Bundestag bereits rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vom 23.

Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl. Doch das muss ...

Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet.

Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. ...

Klöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen.

Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage. ...

Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt.

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Spahn für anderen Umgang mit AfD im Bundestag. Wie sollte ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro. ...

Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein.

Söder hält an Klage gegen Länderfinanzausgleich fest

CSU-Chef Markus Söder will die bayerische Klage gegen den Länderfinanzausgleich auch nach dem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD aufrechterhalten. ...

Altkanzler Schröder im Streit um Bundestagsbüro erfolglos. ...

Vor rund drei Jahren wurde Altkanzler Schröder sein Büro im Bundestag gestrichen.

Söder will Solidaritätszuschlag weiterhin abschaffen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen.

Söder zuversichtlich zu Regierungsbildung: Werden das hinbekommen ...

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen.

CDU diskutiert über Umgang mit Linkspartei

In der CDU ist eine Debatte um den Umgang mit der Linkspartei entbrannt.

Haseloff wirbt für Beibehaltung von Solidaritätszuschlag ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten.

Die ARD und die Politik - Ringen um Unabhängigkeit. Baden-Baden ...

Die ARD und die Politik - Ringen um Unabhängigkeit

Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl ...

Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen.

Grüne kritisieren erwogene Vorhaben von Union und SPD

Die Grünen kritisieren zahlreiche erwogene Vorhaben der potenziellen Koalitionspartner Union und SPD darunter solche zur Eindämmung der Migration und zur Sanktionierung ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 26.03.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Auftragseingänge für langlebige Güter steigen unerwartetWASHINGTON - In den USA sind die Aufträge für langlebige Güter im Februar unerwartet gestiegen.

Banaszak kritisiert Ergebnisse schwarz-roter Arbeitsgruppen ...

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert.

Sozialverband für Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe ...

Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.

Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Mehrere FDP-Politiker drängen eine neue Bundesregierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur freiwilligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben. ...

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern.

Bayern nennt Soli-Urteil ein 'enttäuschendes Ergebnis'

Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert.

Soli darf bleiben - noch

KARLSRUHE - Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden.

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch. Nun ...

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung.

Soli-Kläger fordert Entlastung für Betriebe und Sparer ...

Der FDP-Politiker Christian Dürr fordert nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag milliardenschwere Entlastungen für Betriebe und Sparer. ...

vbw Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgericht ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe ...

Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe ...

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag ...

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkünden.

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?. Aber kostet die Einheit ...

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren.

Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige ...

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an bessere Gesundheitsversorgung ...

Die große Mehrheit der Bundesbürger geht nicht davon aus, dass sich die Gesundheitsversorgung trotz steigender Krankenkassen-Beiträge verbessern wird.

Medizinethikerin Buyx gegen aktive Sterbehilfe

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, äußert sich zurückhaltend über eine mögliche Einführung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Das riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft. Nach ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen.

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.

AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben.

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen.

Alice Weidel: Klimaneutralität im Grundgesetz ruiniert ...

Berlin - Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufzunehmen.

OFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt für historisches ...

(Die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen im ersten Absatz wurde berichtigt.

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen.

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket. Dann ist ...

Sechs Stunden tagt das Parlament.

WDH/ROUNDUP 2/Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket ...

(Wiederholung. Im 4.

Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Milliardenschulden mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato verteidigt.

Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers ...

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur - und müssen sich dafür harsche ...

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

FDP und AfD sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu kippen.

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab. Wieder ...

Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen.

AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag ...

Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.

Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket ...

Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag um viel: Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag ...

Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket. ...

Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden.

GESAMT-ROUNDUP 2: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...

BERLIN - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket ohne Erfolg

Weitere Versuche den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen sind in Karlsruhe gescheitert. ...

Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

GESAMT-ROUNDUP: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test ...

(weitere Details)BERLIN - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Europa Schluss: Erholung geht weiter

Europas wichtigste Aktienmärkte haben am Montag ihre jüngste Erholung fortgesetzt.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test. ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 17.03.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Einzelhandelsumsätze steigen weniger stark als erwartetWASHINGTON - Die Einzelhandelsumsätze in den USA haben im Februar nicht so stark zugelegt wie erwartet.

Bas: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 08.00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen.

Linke: Finanzpaket ebnet den Weg der AfD

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert.

Aktien Frankfurt: Dax legt zu - Verabschiedung des Finanzpakets ...

Am deutschen Aktienmarkt herrscht am Montag weiter Optimismus vor den entscheidenden Abstimmungen über das historische Finanzpaket in Deutschland.