Suchbegriff: Bundesverfassungsgericht in Rubrik News
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag». ...
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse.
dpa.de, 30.06.25 01:30 UhrLinke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
dpa.de, 30.06.25 00:02 UhrLinke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern ...
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union SPD und Grünen geschrieben in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 00:00 UhrSPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar.
dpa.de, 29.06.25 11:41 UhrSPD-Politiker: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen
Soll es einen Antrag auf Verbot der AfD geben? Die SPD-Spitze will die Debatte vorantreiben - und stellt auf dem Parteitag einen Antrag zur Abstimmung.
dpa.de, 29.06.25 05:05 UhrBundestagspräsidentin sieht Foulspiel der Grünen in Maskenaffäre ...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 16:07 UhrAufarbeiten - aber richtig!. Berlin - Stellungnahme der ...
Aufarbeiten - aber richtig!
presseportal.de, 27.06.25 09:16 UhrThüringen scheitert mit Klage zu Kali-Kosten
Thüringen muss die immensen Kosten für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben auf Dauer allein tragen.
dpa.de, 26.06.25 17:59 UhrTauziehen um Kali-Kosten vor Gericht - Urteil erwartet
Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben belasten Thüringens Landeskasse.
dpa.de, 26.06.25 16:55 UhrKretschmer lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 14:06 UhrSPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren ...
Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 04:00 Uhr20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht ...
Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 00:00 UhrUrteil: Rechtes «Compact»-Magazin darf weiter erscheinen. ...
Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
dpa.de, 24.06.25 17:37 UhrBundesgericht: «Compact»-Magazin darf weiter erscheinen. ...
Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
dpa.de, 24.06.25 13:33 UhrBundesgericht entscheidet über «Compact»-Verbot. Nun ...
Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin «Compact» vorgetragen.
dpa.de, 24.06.25 04:30 UhrBerlins Justizsenatorin attestiert AfD-Verbotsdebatte Kurzschluss ...
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen "Kurzschluss" attestiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.25 05:00 UhrSPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis.
dpa.de, 21.06.25 14:05 UhrDie Rolle von Notaren bei Eheverträgen: Anwältin Martina ...
München - Gerade Frauen stehen bei dem Abschluss von Ehe- und Scheidungsfolgenverträgen häufig vor großen Herausforderungen.
presseportal.de, 20.06.25 09:23 UhrEx-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ...
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt sieht Gabriele Britz ehemalige ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 07:00 UhrGrüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot ...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.25 00:00 UhrAfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe. ...
Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat.
dpa.de, 16.06.25 16:44 UhrDobrindt will sich bei Compact-Verbot nicht positionieren ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.25 13:19 UhrUrteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet
Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.25 18:20 UhrMutmaßliche Linksextremisten aus Umfeld Lina E. angeklagt. ...
Jahrelang wurde nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E.
dpa.de, 11.06.25 15:45 UhrInnenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen. ...
Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport.
dpa.de, 11.06.25 04:00 UhrSüdekum erteilt kompletter Streichung des Bürgergelds ...
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.25 00:00 UhrLang will Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur AfD-Verbotsprüfung ...
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 18:20 UhrLinke wirft Dobrindt Verharmlosung der Gefahr von Rechts ...
Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen die vom Rechtsextremismus ausgehende ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 13:16 UhrVerfassungsschutzbericht: Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren ...
Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 05:00 UhrSPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren ...
SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 01:00 UhrWegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 15:38 UhrMindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren ...
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 16:23 UhrGrüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche ...
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 13:00 UhrErträge aus Rundfunkbeitrag sinken auf rund 8 7 Milliarden ...
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind im vergangenen Jahr gesunken - sie bleiben aber auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
dpa.de, 05.06.25 11:44 UhrWagenknecht drängt auf rasche Entscheidung über Wahleinspruch ...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 12:10 UhrKarlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht. Und nun auch ...
Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert.
dpa.de, 03.06.25 11:25 UhrBSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. Beim ...
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert.
dpa.de, 03.06.25 10:16 UhrNouripour für AfD-Verbotsverfahren
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.25 18:00 UhrStephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte ...
Berlin - Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte.
presseportal.de, 28.05.25 10:24 UhrVerfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 10:30 UhrLandkreistagspräsident für Pkw-Maut
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.05.25 01:00 UhrAfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge ...
Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 21:08 UhrUnion will baldige Wahl eines neuen Verfassungsrichters
Nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl neuer Verfassungsrichter hat die Union eine baldige Entscheidung im Bundestag in Aussicht gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 00:00 UhrAfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss. Streit gibt ...
Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.
dpa.de, 21.05.25 12:51 UhrMenschenrechtspreis für deutschen Anwalt. Im Zentrum der ...
Los Angeles/München - Mit eindringlichen Protesten und einem globalen Appell zur Abschaffung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen hat die Citizens Commission on Human Rights ...
pressetext.de, 21.05.25 10:15 UhrExperten kritisieren geplante Reform des Heizungsgesetzes ...
Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als Heizungsgesetz bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.05.25 01:00 UhrGrüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten ...
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.05.25 19:55 UhrSPD will klare Regeln für Abwahl von Ausschussvorsitzenden ...
Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um "unqualifizierte Ausschussvorsitzende" wieder abwählen zu können.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.05.25 17:04 UhrDobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren. ...
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen.
dpa.de, 20.05.25 13:17 UhrHessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch ...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.05.25 00:01 UhrNDR bekommt einen neuen Intendanten
Der NDR-Manager und Journalist Hendrik Lünenborg wird Intendant des Norddeutschen Rundfunks.
dpa.de, 16.05.25 15:03 UhrNDR bekommt einen neuen Intendanten. Warum «Tagesschau»-Zuschauer ...
Beim zweiten Anlauf hat es geklappt: Es gibt einen Nachfolger für die Senderspitze beim NDR.
dpa.de, 16.05.25 14:54 UhrMerz 'sehr skeptisch' zu AfD-Verbotsverfahren
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren nach eigenen Worten "sehr skeptisch".
dpa.de, 15.05.25 08:26 UhrWDR-Studie zur Glaubwürdigkeit / Zwei Drittel der Deutschen ...
Köln - Eine repräsentative Studie im Auftrag des WDR zeigt: Das Vertrauen in Medien in Deutschland ist wieder gewachsen.
presseportal.de, 12.05.25 05:00 UhrTausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße. Viele folgen ...
Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen.
dpa.de, 11.05.25 17:56 UhrGrünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren. ...
Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert.
dpa.de, 10.05.25 13:35 UhrLinke für Gespräche «auf Augenhöhe» mit Union. Die ...
Im Bundestag müssen einige Fragen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
dpa.de, 09.05.25 15:08 UhrJusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.05.25 13:03 UhrSSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot ...
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.05.25 00:00 UhrWeltkrieg-Gedenken beginnt mit Gottesdienst. In einem Gottesdienst ...
Deutschland erinnert an das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung von der Hitler-Diktatur vor 80 Jahren.
dpa.de, 08.05.25 11:16 UhrLinke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen ...
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.05.25 14:05 UhrDBB gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder ...
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Ulrich Silberbach hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt wonach es trotz der jüngsten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.05.25 06:20 UhrNach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab ...
Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine «gesichert rechtsextremistische Bestrebung».
dpa.de, 06.05.25 17:25 UhrSchuster gegen anlasslose Gesinnungsprüfung von AfD-Mitgliedern ...
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.05.25 17:08 UhrSöder hält mögliches AfD-Verbot für falsches Signal
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.05.25 11:52 UhrGrüne kritisieren Besetzung von Umweltministerium mit Schneider ...
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.05.25 09:05 UhrAfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht. Die ...
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
dpa.de, 05.05.25 18:48 UhrLinke sieht angekündigten Rechtsbruch im Koalitionsvertrag ...
Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.05.25 18:29 UhrNeues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert ...
Berlin - Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt bei lediglich einem Drittel.
presseportal.de, 05.05.25 16:10 UhrVerfassungsschutz und AfD - Justiz am Zug. Die wehrt sich ...
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
dpa.de, 05.05.25 14:02 UhrGrüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.05.25 05:00 UhrKlingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt ...
Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.
dpa.de, 04.05.25 13:48 UhrFDP-Vorsitzkandidat warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.05.25 10:10 UhrBundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren ...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.05.25 07:18 UhrChrupalla will Thema Verfassungsschutz angreifen
Nach der Hochstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.05.25 18:05 UhrDesignierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als ...
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat hat der SPD-Vorsitzende und designierte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.05.25 16:26 UhrDebatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik
Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.05.25 13:54 UhrVerfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
dpa.de, 02.05.25 13:10 UhrWas bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...
In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.
dpa.de, 02.05.25 11:24 UhrVerfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein. ...
Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt.
dpa.de, 02.05.25 10:08 UhrGöring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.04.25 06:00 UhrEinspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl. ...
Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor.
dpa.de, 23.04.25 13:30 UhrAmthor sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.04.25 00:01 UhrMiersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren ...
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.25 08:00 UhrSPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze ...
Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.25 00:00 UhrAfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz. ...
Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion.
dpa.de, 18.04.25 16:47 UhrCDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD ...
Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.25 15:26 UhrWagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag ...
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.25 19:47 UhrBereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl
Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist sind beim Bundestag bereits rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vom 23.
dpa.de, 17.04.25 06:35 UhrBereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl. Doch das muss ...
Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet.
dpa.de, 17.04.25 05:07 UhrOffizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.25 11:36 UhrKlöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.25 17:06 UhrSchröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage. ...
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt.
dpa.de, 14.04.25 17:37 UhrSpahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort ...
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.
dpa.de, 12.04.25 15:27 UhrSpahn für anderen Umgang mit AfD im Bundestag. Wie sollte ...
