Bayern nennt Soli-Urteil ein 'enttäuschendes Ergebnis'

Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert.

"Auch wenn nun Rechtssicherheit herrscht: Ein enttäuschendes Ergebnis", sagte Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Trotz des Richterspruchs bleibe es "bayerisches Ziel, die Sonderbelastung Soli möglichst bald, endgültig und vollständig abzuschaffen".

Füracker forderte daher einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis. "Über 30 Jahre Soli sind genug." Insbesondere die Wirtschaft werde von diesem Urteil sehr belastet, der Soli sei eine Art Unternehmensteuer-plus.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Der Bund verzeichne weiterhin einen durch die Wiedervereinigung bedingten zusätzlichen Finanzbedarf, so das Gericht (Az. 2 BvR 1505/20). Die FDP-Beschwerdeführer hatten unter anderem argumentiert, der mit den Kosten für die Wiedervereinigung begründete Zuschlag sei mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 verfassungswidrig geworden.