vbw Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgericht ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe ...

Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe ...

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag ...

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkünden.

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?. Aber kostet die Einheit ...

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren.

Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige ...

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an bessere Gesundheitsversorgung ...

Die große Mehrheit der Bundesbürger geht nicht davon aus, dass sich die Gesundheitsversorgung trotz steigender Krankenkassen-Beiträge verbessern wird.

Medizinethikerin Buyx gegen aktive Sterbehilfe

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, äußert sich zurückhaltend über eine mögliche Einführung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Das riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft. Nach ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen.

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.

AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben.

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen.

Alice Weidel: Klimaneutralität im Grundgesetz ruiniert ...

Berlin - Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufzunehmen.

OFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt für historisches ...

(Die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen im ersten Absatz wurde berichtigt.

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen.

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket. Dann ist ...

Sechs Stunden tagt das Parlament.

WDH/ROUNDUP 2/Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket ...

(Wiederholung. Im 4.

Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Milliardenschulden mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato verteidigt.

Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers ...

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur - und müssen sich dafür harsche ...

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

FDP und AfD sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu kippen.

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab. Wieder ...

Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen.

AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag ...

Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.

Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket ...

Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag um viel: Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag ...

Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket. ...

Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden.

GESAMT-ROUNDUP 2: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...

BERLIN - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket ohne Erfolg

Weitere Versuche den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen sind in Karlsruhe gescheitert. ...

Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

GESAMT-ROUNDUP: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test ...

(weitere Details)BERLIN - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Europa Schluss: Erholung geht weiter

Europas wichtigste Aktienmärkte haben am Montag ihre jüngste Erholung fortgesetzt.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test. ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 17.03.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Einzelhandelsumsätze steigen weniger stark als erwartetWASHINGTON - Die Einzelhandelsumsätze in den USA haben im Februar nicht so stark zugelegt wie erwartet.

Bas: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 08.00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen.

Linke: Finanzpaket ebnet den Weg der AfD

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert.

Aktien Frankfurt: Dax legt zu - Verabschiedung des Finanzpakets ...

Am deutschen Aktienmarkt herrscht am Montag weiter Optimismus vor den entscheidenden Abstimmungen über das historische Finanzpaket in Deutschland.

CDU-Politiker Heilmann: Heizungsgesetz nicht einfach streichen ...

Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne entsprechende Alternativen.

Klimaunion pocht auf Verfassungsrang des Klimaschutzes

Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben.

Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket

BERLIN - Showdown für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: An diesem Dienstag stehen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung ...

Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket. Garantiert ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

Unionsfraktionsspitze zuversichtlich für Finanzpaket

Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich dass das geplante milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket an diesem Dienstag im Bundestag ...

Rückkehr aus Exil - Mutmaßliche Linksextremisten vor Gericht. ...

In den Neunzigern sollen zwei Männer einen Anschlag auf einen Gefängnisbau geplant haben.

Grimm warnt vor politischer Unsicherheit durch Grundgesetzänderung ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf.

Wagenknecht ruft Linke zu Verhinderung von Sondersitzung ...

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung ...

Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket ...

AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ...

Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen um die Sondersitzung des ...

Frankfurt Schluss: Finanzpaket-Einigung versüßt Wochenabschluss ...

Die Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hat dem Dax DE0008469008 einen versöhnlichen Wochenabschluss ...

Aktien Frankfurt Schluss: Finanzpaket-Einigung versüßt ...

Die Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hat dem Dax DE0008469008 einen versöhnlichen Wochenabschluss ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.03.2025 - 17.00 Uhr ...

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur stehtBERLIN - Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon von Union SPD und Grünen steht das milliardenschwere Paket ...

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht ...

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon von Union SPD und Grünen steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur - und damit auch ein zentraler ...

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht. ...

Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket.

Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten ...

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe ...

Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen.

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht lässt Sitzungen des alten Bundestages ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Sitzungen des alten Bundestages zu.

Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten. ...

Bärbel Bas: Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele ...

Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt.

Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket ...

In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.

BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug ...

Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst.

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag. ...

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab.

Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten

Die Grünen drängen Union und SPD, ihr verabredetes Finanzpaket aufzuschnüren.

Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten. Fraktionschefin ...

Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben.

Merz: Zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht die Gespräche mit den Grünen über eine Unterstützung für das geplante schwarz-rote Finanzpaket trotz aller Schwierigkeiten ...

BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung ...

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ...

Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.03.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Erzeugerpreise steigen weniger als erwartetWASHINGTON - In den USA sind die Erzeugerpreise im Februar weniger gestiegen als erwartet.

Sondervermögen: German Zero will 2 Prozent des BIP für ...

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben mit dem geklärt werden soll wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen ...

Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen ...

Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen erheblichen bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten ...

Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst. Doch ...

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein.

Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens ...

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine "Verachtung des Wählerwillens" vor.

Finanzpakete: Union zuversichtlich, Grüne bremsen

Am Tag der ersten kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher ob die Finanzpakete von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit ...

Finanzpakete: Auch BSW-Abgeordnete klagt in Karlsruhe

Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur ...

Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden. ...

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein.

Bundestag berät über Grundgesetzänderung für Finanzpaket ...

In Berlin kommt zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl nochmals das alte Parlament zusammen um über eine Änderung des Grundgesetzes für das von Union und SPD geschnürte ...

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag. Kommt das Finanzpaket ...

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage.

AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket im Bundestag

Vor der ersten Bundestagssondersitzung zur Beratung über milliardenschwere Schuldenpläne von Union und SPD hat die AfD-Spitze das Vorhaben scharf kritisiert.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.03.2025 - 17.00 Uhr ...

EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle anBRÜSSEL - Die EU will mit Gegenzöllen auf US-Waren im Milliardenwert die neuen amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ...

KORREKTUR/ROUNDUP: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ...

(Teilnehmer korrigiert)BERLIN - CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

Linke mit weiterer Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD ...

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig.

Linkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater ...

Langenfeld - Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen einen deutlichen Linksruck unter jungen Wählern: Bei den Unter-24-Jährigen ist die Linkspartei zur stärksten Kraft avanciert. ...

Linke mit weiterer Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD ...

Bundeswahlleiterin verteidigt Wahlvorbereitung

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei der Stimmabgabe hervorgerufen.

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?. Werden ...

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen.

Junge Union will Einführung eines Bundeswehr-Soli

Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der ...

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl ...

(Klarstellung wer die Anträge gestellt hat)BERLIN - Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe um ...

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl. ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

CDU sieht wenig Aussicht auf Erfolg von BSW-Klage zur Wahl ...

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union Thomas Heilmann (CDU) sieht kaum eine Chance dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor ...

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

BERLIN - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht um eine neue Auszählung der Wählerstimmen ...

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl.

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. ...

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. ...

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

CDU-Abgeordneter Heilmann hält Mehrheit für Finanzpaket ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen. ...