Klage, Solidaritätszuschlag

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

26.03.2025 - 10:10:56 | dpa.de

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

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