Klage, Solidaritätszuschlag

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

26.03.2025 - 10:04:49 | dpa.de

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

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