Klage, Solidaritätszuschlag

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Veröffentlicht am: 26.03.2025 um 10:04 Uhr | dpa.de

Karlsruhe hat einen Fall aus Berlin geprüft. (Archivbild) - Bild: Uli Deck/dpa
Karlsruhe hat einen Fall aus Berlin geprüft. (Archivbild) - Bild: Uli Deck/dpa

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

de | politik | 66935910 |