Der neue CDU-Generalsekretär: «Muss jetzt hart arbeiten». ...

Die CDU-Führungsgremien bestätigen die jüngste Personalentscheidung von Parteichef Merz.

G7 will Ukraine langfristige Sicherheitszusagen machen. ...

Wegen der ausbleibenden Einladung in die Nato war der ukrainische Präsident Selenskyj verärgert zum Gipfel in Vilnius gereist.

Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im EU-Parlament ...

Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden.

Kühnert kritisiert Verschiebung des Heizungsgesetzes

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert.

Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus. Nun hat Parteichef ...

In der CDU galt Generalsekretär Czaja manchen als Fehlbesetzung - zu wenig präsent in der Öffentlichkeit und in den Gliederungen der Partei.

SPD verteidigt Vorstoß gegen das Ehegattensplitting. Trotzdem ...

Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende.

Debatte um Abschaffung des Ehegattensplittings: Darum geht's ...

SPD-Chef Klingbeil schlägt vor, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen und entfacht damit einen Streit in der Ampel.

Heil hält Ehegattensplitting für reformbedürftig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß.

Keine Mehrheit für schnelle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ...

Laut einer Umfrage gibt es unter den Bundesbürgern keine Mehrheit für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato.

Polizei-Vertreter für leichtere Einstellung von Seiteneinsteigern ...

Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern ...

Kühnert: Ehegattensplitting-Ende gut für Gleichberechtigung. ...

Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen - FDP läuft Sturm ...

Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen.

Witwenrente: Bundesregierung gegen «Wirtschaftsweisen»-Idee. ...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält an ihrer Idee zum Rentensplitting fest.

SPD pocht auf weitere Gleichstellungsreformen

Die SPD pocht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld darauf, weitere Reformen für die Gleichstellung von Frauen und Männern anzugehen.

Das ist der Gipfel - das Kreuz mit dem Kreuz. Soll es noch ...

Viele Berggipfel ziert ein Gipfelkreuz.

Witwenrente: «Wirtschaftsweise» verteidigt Splitting-Idee. ...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält an ihrer Idee zum Rentensplitting fest.

SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen ...

Das Elterngeld für Gutverdiener streichen? Die FDP findet das nicht gut die Familienministerin ist von deren Gegenvorschlägen nicht begeistert - und der SPD-Chef holt eine ...

FDP-Vize: Elterngeld anders verteilen - Kritik von Paus. ...

Soll in Zeiten knapper Kassen Vielverdienern das Elterngeld gestrichen werden? Die Partei des Finanzministers meint: Nein.

SPD für Ende des Ehegattensplittings statt Elterngeld-Kürzungen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting ...

Elterngeld-Streichung soll nur für Geburten ab 2024 gelten ...

Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend sondern erst für Geburten ...

Rufe nach Aus für Witwenrente stoßen auf Kritik

Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt.

Elton John schließt Abschiedstournee in Stockholm ab

Mit einer langen und glitzernden Show rundet Elton John in Stockholm seine über 300 Konzerte währende Abschiedstournee ab.

Niederländische Regierung Rutte zerbricht an Asylstreit ...

Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen.

Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...

Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen.

Schottland will Drogen entkriminalisieren. Dafür wurde ...

Die schottische Regionalregierung will das Drogenproblem im Land in den Griff bekommen.

EU-Behörde zu Glyphosat: Keine inakzeptablen Gefahren. ...

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht zur Debatte.

Streit um Nato-Perspektive für Kiew. Von einem prominenten ...

Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie - vor allem für die Ukraine.

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für «selbstbestimmtes Sterben» mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei ...

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Erster Vorschlag für Regelung zur Sterbehilfe abgelehnt. ...

Die Sterbehilfe bleibt ein umstrittenes Thema: Ein Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen im Strafgesetzbuch festschreiben wollte, ist gescheitert.

Unmut in SPD über Ukraine-Vorstoß von Außenausschuss-Chef ...

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD) Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen stößt in seiner Partei ...

Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

Elterngeld-Grenze: SPD fürchtet Rückschritte bei Gleichstellung ...

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages Ulrike Bahr (SPD) vor Rückschritten bei der Gleichstellung. ...

Lindner: Hauskauf ohne Grunderwerbsteuer möglich machen. ...

Im Bundeshaushalt muss zukünftig kräftig gespart werden.

FDP will Elterngeld-Änderung möglicherweise kippen

Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen.

Niedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz ...

Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.

Wissing will Bahn nicht zerschlagen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt.

FDP-Politiker Schäffler will Heizungsgesetz zustimmen

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. ...

Monopolkommission weiter für Aufspaltung der Deutschen ...

Bereits im April forderte die Monopolkommission, die Bahn aufzuspalten.

Schnitzer: «Deutschland braucht 1 5 Millionen Zuwanderer». ...

Deutschland hat Fachkräftemangel.

Schnitzer: Deutschland braucht 1 5 Millionen Zuwanderer. ...

Deutschland hat Fachkräftemangel.

CDU will Zusatzeinkünfte von Rentnern weitgehend steuerfrei ...

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädiert für eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Rentner.

SPD-Chef Klingbeil will weitere Mindestlohn-Erhöhung. Er ...

«Die Inflation frisst die Löhne auf»: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend.

Schäuble hat Verständnis für Macron-Absage

Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Auswirkungen auf ...

Union will mit Wirtschaft und Innerer Sicherheit als Themen ...

Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten.

Ex-U21-Coach Kuntz: Spiegelbild einer Entwicklung. Ein Knackpunkt ...

Stefan Kuntz hat die Ausbildung von Talenten in Deutschland jahrelang eng begleitet.

Ex-U21-Coach: Ergebnisse der «Blaue Brief» für Deutschland. ...

Stefan Kuntz hat die Ausbildung von Talenten in Deutschland jahrelang eng begleitet.

Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln ...

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.

Bundesrechnungshof warnt vor Reform der EU-Schuldenregeln ...

Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln.

R+V-Chef: Reform privater Altersvorsorge voranbringen. Nicht ...

Eine Reform der Riester-Rente ist nach Einschätzung von Branchenexperten überfällig.

Krankenhausreform: Kassen pochen auf Qualitätsvorgaben. ...

Bund und Länder beraten heute über die Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform, die Gesundheitsminister Lauterbach über den Sommer konkretisieren will.

Porsche mit turbulenter Hauptversammlung. Nun hat der Sportwagenbauer ...

Porsche scheint aktuell auf der Überholspur zu sein.

EU-Kommission will digitalen Euro - und Bargeld. Bargeld ...

Die EU-Kommission und die EZB werben für eine neue Form des elektronischen Zahlens, die sicher, kostenlos und europäisch sein soll.

EU-Kommission legt Vorschlag für digitalen Euro vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt.

Kühlschränke Autos und Co.: EU will Daten besser nutzen ...

Moderne Autos und Haushaltsgeräte erzeugen Daten - doch wie können diese Informationen sinnvoll genutzt werden? Die EU will sie zugänglicher machen und gleichzeitig besser ...

Handelsverband kritisiert geplante Mehrweg- und Rücknahmepflicht ...

Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte.

Weitreichendes EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern

Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist am Dienstag keine Mehrheit für ein weitreichendes EU-Umweltschutzgesetz zusammengekommen.

Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.

Bartsch stößt neue Zusammensetzung von Mindestlohnkommission ...

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch hat sich unzufrieden mit den am Montag vorgestellten Plänen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gezeigt ...

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt bis 2025 um 82 Cent. Erhöhungen ...

Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.

Heil will Mindestlohn-Vorschlag umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen.

Bartsch kritisiert Mindestlohn-Vorschlag als viel zu gering ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Vorschlag der Mindestlohnkommission als viel zu gering kritisiert.

Ökonom Feld erwartet Annahme des Mindestlohn-Beschlusses ...

Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik.

Mindestlohn soll auf 12 41 Euro steigen - DGB dagegen. Doch ...

Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert.

Mindestlohn soll auf 12 41 Euro steigen. Jetzt soll der ...

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen.

Mindestlohn in Deutschland soll auf 12,41 Euro steigen

Mindestlohn in FDeutschland soll auf 12,41 Euro steigen

Wie funktioniert die Mindestlohnerhöhung?. Ab Januar sollen ...

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen.

Wirtschaftsweisen-Chefin für Mindestlohnerhöhung mit Augenmaß ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für eine Mindestlohnerhöhung Anfang 2024 "mit Augenmaß" aus.

Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.

Mindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten. Am ...

Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt.

Özdemir: Kinder-Werbeschranken bei Lebensmitteln eng fassen ...

Ziel ist eine gesündere Ernährung und weniger Übergewicht bei Kindern: Der Ernährungsminister will Fernsehwerbung für besonders zucker- fett- und salzhaltige Lebensmittel ...

Ifo-Institut plädiert für Mäßigung bei Mindestlohnanpassung ...

Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert.

Linke fordert Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro

Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird hat die Linke eine deutliche ...

Özdemir: Kinder-Werbeschranken bei Lebensmitteln enger ...

Ziel ist eine gesündere Ernährung und weniger Übergewicht bei Kindern: Der Ernährungsminister will Fernsehwerbung für besonders zucker- fett- und salzhaltige Lebensmittel ...

Paritätischer Gesamtverband fordert 14 Euro Mindestlohn. ...

Ein höherer Mindestlohn sei «nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des Anstands», sagt Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Özdemir: Kinder-Werbeschranken für Lebensmittel enger ...

Ziel ist eine gesündere Ernährung und weniger Übergewicht bei Kindern: Der Ernährungsminister will Fernsehwerbung für besonders zucker- fett- und salzhaltige Lebensmittel ...

Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...

Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie ...

Die Chinastrategie verzögert sich weiter.

Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.

Kommission legt am Montag Mindestlohn-Vorschlag vor. Damals ...

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015.

Von der Leyen drängt auf Wiederaufbau-Fazilität für die ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dafür geworben, bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen.

SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen

Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern.

Brüssel will mehr Geld von EU-Ländern. Nun fordert die ...

Die Krisen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen, der EU-Etat ist löchrig.

Habeck verspricht Entbürokratisierung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem "Tag der Industrie" für Entbürokratisierung geworben.

EU-Kommission plant 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für ...

Die EU-Kommission hat am Dienstag milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen.

SPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...

Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.

Schwangau ebnet Weg für Welterbe-Bewerbung Neuschwansteins. ...

Die malerische Kulisse von Schloss Neuschwanstein ist weit über die Grenzen Deutschlands bekannt.

Bericht: AfD will Position zur EU weiter verschärfen

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen.

Für das Klima: Irland erwägt Tötung Zehntausender Kühe. ...

Ein internes Papier bereitet den Landwirten in Irland Sorgen.

US-Institut: Moskau ohne echten Friedenswillen. Nun waren ...

Es gibt immer wieder internationale Initiativen, um die Parteien im Ukraine-Krieg zu Verhandlungen zu bewergen.

Werneke kritisiert Außenwirkung und Debattenkultur der ...

Das «Hickhack um das Heizungsgesetz» sei laut dem Verdi-Chef «einfach nur unwürdig».

Högl: Bundeswehr sollte Teil der Schulbildung sein

Sollten Schulen sich auch mit den deutschen Streitkräften auseinandersetzen? Diesen Vorschlag macht jetzt die Wehrbeauftragte - hält einen verpflichtenden Besuch bei der ...

CDU will Arbeitszwang für Arbeitslose

Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine "Jobpflicht" für arbeitslose Menschen gefordert.

Innenminister beraten über Messerverbot und Grenzkontrollen. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst mehrere Seiten.

EU-Kommission will digitalen Euro für Verbraucher. Während ...

Die Zahlung mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat sich noch lange nicht durchgesetzt.

Das unfertige Heizungsgesetz - noch viele Knackpunkte. Die ...

Staatliche Förderung, Mieterschutz, Beratung - beim Heizungsgesetz sind noch viele Fragen offen.

Heizungsgesetz im Bundestag: Was sind die Knackpunkte?. ...

Wochenlang haben sie um diese 1.