Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt. Aber noch wird am Gesetzentwurf gearbeitet. Die Zeit bis zur Sommerpause wird knapp.

Die neue Fassung des Gebäudeenergiegesetzes mit Regeln zum Heizungsaustausch ab dem nächsten Jahr lässt auf sich warten. Am Wochenende wurde darüber in der Koalition weiter verhandelt, am Sonntag auf Fraktionsebene, wie es aus Kreisen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hieß. Die drei Partner strebten eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an. Danach muss der bisherige Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) umgeschrieben werden.

Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen defekte Heizungen repariert werden. Je nach Wärmeplanung in der Kommune kann es bis zum Jahr 2028 dauern, bis die schärferen Regeln bei einem Heizungsaustausch gelten. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am 13. Juni auf Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf verständigt. Diese müssen aber noch präzisiert und dann als Gesetzestext ausformuliert werden. In der Woche ab dem 3. Juli könnten sich Experten in einer Anhörung zu den Plänen äußern. Ziel ist es, das Gesetz bis 7. Juli durch den Bundestag zu bringen, noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause.

Strengere Neubaustandards in der Diskussion

Die Koalition ringt auch noch um die geplante Verschärfung der Neubaustandards. Die Grünen pochen auf die vereinbarte Einführung der strengen Norm «Effizienzhaus 40» (EH40) im Jahr 2025. Aus SPD und FDP kommt Widerstand. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, sagte der «Augsburger Allgemeinen», dass sich seit Abschluss des Koalitionsvertrags die Ausgangslage für den Wohnungsbau durch explodierende Preise verändert habe. «Immer höhere Standards und damit immer höhere Kosten führen unweigerlich zu einem Rückgang» der Bautätigkeit. Das könne sich die Regierung aber nicht leisten.

«Die Verschärfung wäre ein Todesstoß für die deutsche Bauwirtschaft», warnte der der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, in der Zeitung. Die Grünen hingegen forderten, am Koalitionsvertrag festzuhalten. Die Baupreise seien durch teurere Grundstücke und Materialien, Handwerkermangel und stark gestiegenen Zinsen explodiert, nicht durch höhere Klimastandards.

Die oppositionelle Linke will Mieter und Eigenheimbesitzer beim Heizungswechsel vor einem Kostenschock bewahren und hat dazu ein Förderkonzept mit stark gestaffelten Zuschüssen vorgeschlagen. Bezieher von Sozialleistungen sollen demnach den Umstieg komplett vom Staat finanziert bekommen, Menschen mit sehr kleinen Einkommen zu 95 Prozent.

Wer ein mittleres Einkommen hat, könnte diesem Vorschlag zufolge 50 Prozent Zuschuss bekommen. Dagegen müssten Gutverdiener mit mehr als 250.000 Euro Jahresgehalt ihre neue Heizung und begleitende Maßnahmen allein bezahlen. Das Konzept liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zur Finanzierung von jährlich «niedrigen bis mittleren Milliardenbeträgen» würde die Linke ein Sondervermögen einrichten, gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds.