Kühnert: Ehegattensplitting-Ende gut für Gleichberechtigung

Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen. In der Koalition sorgt das für Diskussionen - und auch Sozialverbände sind gespalten.

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat die Koalition zu einer vorurteilsfreien Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings aufgerufen. «Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugute kommen», sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. «Lars Klingbeil hat recht: Darüber sollte die Koalition vorurteilsfrei diskutieren.»

Bislang habe das Gemeinwesen auf fast 20 Milliarden Euro pro Jahr verzichtet, indem «wir uns ein Steuerprivileg leisten, das insbesondere viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält», sagte Kühnert. Bei Sozialverbänden stieß der Vorstoß auf ein geteiltes Echo.

Klingbeil: «antiquiertes Steuermodell»

Klingbeil hatte in einem Interview statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. Aus seiner Sicht wäre es gut, diesem «antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt», ein Ende zu setzen.

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.

Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant die Ampel-Koalition, diese Grenze auf 150.000 Euro zu senken.

Sozialverband fordert zeitgemäßge Besteuerung

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, sagte der Funke Mediengruppe, die jetzige Regelung sei «gleichstellungspolitisch nicht optimal gestaltet». Die Steuervorteile führten dazu, dass meist die Frau ihre Erwerbstätigkeit deutlich zurückfahre. Sie forderte eine zeitgemäße Ehegattenbesteuerung.

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, äußerte sich kritisch zu Klingbeils Vorschlag. «Das Ehegattensplitting, das auch für viele Familien mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen relevant ist, abzuschaffen, um ausgerechnet das Elterngeld für Bestverdiener zu finanzieren, scheint wenig durchdacht und käme einer Umverteilung von unten nach oben gleich», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Massive Kritik bei der FDP

Klingbeil verteidigte seine Haltung gestern Abend im ZDF-«Heute Journal». Er betonte, dass sich sein Vorschlag auf zukünftig geschlossene Ehen beziehe. «Ich finde, das gehört zu einer modernen Familien-, einer modernen Gleichstellungspolitik dazu, dass man das in Frage stellt. Das haben wir während der Koalitionsverhandlungen schon getan.» Es gehöre zu einer Koalition dazu, dass man konstruktiv über unterschiedliche Ideen diskutiere.

Sein Vorschlag war bei der FDP auf massive Kritik gestoßen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass sich das Ehegattensplitting aus dem Grundgesetz ableite, das die Ehe unter besonderen Schutz stelle. «Schon deswegen muss es bleiben», sagte er dem RND.