Erster Vorschlag für Regelung zur Sterbehilfe abgelehnt

Die Sterbehilfe bleibt ein umstrittenes Thema: Ein Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen im Strafgesetzbuch festschreiben wollte, ist gescheitert. Nun wird über einen anderen Entwurf abgestimmt.

Im Ringen um einen gesetzlichen Rahmen für die Sterbehilfe in Deutschland hat ein Vorschlag für eine striktere Regelung im Bundestag eine Mehrheit verfehlt.

Für den Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der Vorschlag sah vor, Voraussetzungen im Strafgesetzbuch zu regeln. Abgestimmt wird nun über einen Entwurf einer zweiten Gruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne). Er zielt darauf, Ärzten Medikamenten-Verschreibungen unter Voraussetzungen außerhalb des Strafrechts zu ermöglichen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2020, das ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch gekippt hatte - weil es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. «Geschäftsmäßig» hat dabei nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet «auf Wiederholung angelegt». Das wegweisende Urteil stieß eine Tür für organisierte Angebote auf - aber ausdrücklich auch mit Regulierungsmöglichkeiten.