Wegner: Hätte früher über Tennismatch informieren müssen ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich erneut selbstkritisch zu seinem Tennismatch während des großen Stromausfalls geäußert.

CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren

Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren.

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt.

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform. Erstmals debattiert der ...

Die Regierung will schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose einführen.

Wegner gibt Regierungserklärung zu Stromausfall ab

Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins mit 100.000 betroffenen Menschen gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) eine ...

Berlin: Wegner gibt Regierungserklärung zu Stromausfall ...

Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins mit 100.000 betroffenen Menschen gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) eine ...

Debatte um Eingriffe gegen teure Lebensmittel

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht angesichts hoher Preise für viele Lebensmittel Handlungsbedarf.

Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise ...

Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt.

Kritik an erleichtertem Abschuss von Wölfen. Was Weidetierhalter ...

Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern.

Kritik an erleichterten Wolfstötungen

Die Regierungspläne für einen erleichterten Abschuss von Wölfen stoßen im Bundestag auf ein geteiltes Echo.

Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt ...

Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen ...

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

Berlin - Das Landgericht Bamberg hat festgestellt dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit ...

Bundesregierung rechnet Vulkangruppen 13 Sabotageakte zu ...

Die Bundesregierung rechnet den linksextremen "Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu.

Söder: SPD-Erbschaftsteuer ist Einladung zur Auswanderung ...

Die Reformpläne der SPD für die Erbschaftsteuer gefährden aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder den Wirtschaftsstandort Deutschland.

«New York Times» macht Haus der Weimarer Republik bekannt. ...

Die «New York Times» rückt ein kleines Weimarer Museum ins Rampenlicht.

Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet. ...

Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab.

Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ...

Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen

Gegen das Vergessen | Schwerpunkt auf arte.tv und am 26. ...

Straßburg - Schwerpunkt: Gegen das Vergessen

Heusgen verteidigt frühere AfD-Ausladung von Sicherheitskonferenz: ...

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt. Die AfD hat den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Selenskyj sprach ...

Weg frei für Schulze statt Haseloff in Sachsen-Anhalt. ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit.

Warken kontert Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy ...

Kuriose Attacke aus den USA und eine deutliche Antwort: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Vorwürfen ihres amerikanischen Amtskollegen Robert F.

Warken kontert Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy. ...

Schon häufiger mischten sich die USA unter Trump in die deutsche Innenpolitik ein.

AfD-Chefin Weidel fordert im Grönland-Konflikt Gelassenheit ...

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu erobern.

Linke will mit Bezahlbarkeit und Anti-Militarisierung punkten ...

Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten.Wie die Partei nach einer gemeinsamen Gremienberatung am Samstag mitteilte beschlossen ...

Krankenkassen werfen Kliniken Pflegebetrug vor

Die Betriebskrankenkassen (BKK) werfen den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen vor.Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets ohne Begrenzung ...

Brandenburgs Landtag gegen Neuwahl - BSW stimmt mit AfD. ...

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen.

AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags in Brandenburg gescheitert ...

Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab während ...

Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit ...

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen.

Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit AfD

BSW stimmt in Brandenburg mit AfD - Vizepräsidentin bleibt. ...

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist zerbrochen.

BSW-Fraktion wird AfD-Antrag für Neuwahl zustimmen. Beim ...

Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl, die die AfD fordert.

Umfrage: SPD in der Wählergunst nur noch bei 13 Prozent ...

Die SPD verliert im neuen ARD-"Deutschlandtrend" leicht an Zustimmung und kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 13 Prozent.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent - Tiefster Wert seit ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember).

Übergibt Haseloff an Schulze? CDU setzt vor Wahl auf Wechsel ...

Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen ...

Haseloff macht in Magdeburg Weg frei für Schulze - Bedingungen ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt.

Tennis im Berliner Blackout – Wegner zeigt wenig Reue. ...

100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis.

Haseloff macht Weg frei für Schulze – unter Bedingungen. ...

Sven Schulze will schon im Januar Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden.

Wackelt der Aufschwung Ost?

(neu: Weitere Äußerungen Landespolitik im neuen 3.

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

So hat sich der Kanzler den Start in das wichtige Wahl- und Reformjahr 2026 sicher nicht vorgestellt: Erst muss die CDU wegen eines angekündigten Wintersturms ihre Klausur ...

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein. Anfang ...

Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben.

Wackelt der Aufschwung Ost?

ERFURT/MAGDEBURG - Auf bis zu 4.000 Jobs durch Zalando DE000ZAL1111 hatte die Thüringer Landespolitik einst gehofft.

Zalando-Aus: Wackelt der Aufschwung Ost?

Das Zalando-Aus in Erfurt ist ein weiterer in einer Reihe von Rückschlägen für die Ost-Wirtschaft.

Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010 ...

Berliner CDU-Fraktion stellt sich hinter Wegner. Was seine ...

Berlins Regierende Bürgermeister Wegner spielt Tennis, während 100.000 Berliner ohne Strom dastehen.

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026 ...

Stärkere Steuersenkungen für Unternehmen mehr Abschiebungen nach Syrien Videoüberwachung für mehr Sicherheit auf den Straßen: Die CSU hat im bayerischen Kloster Seeon ...

Kritik an Wegners Match mit Senatorin

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper übt deutliche Kritik am Verhalten des jetzigen Regierungschefs Kai Wegner der zu Beginn des großflächigen Stromausfalls ...

Tennis im Blackout: Kritik an Wegners Match mit Senatorin ...

«Das erscheint mir schon ein bisschen abwegig»: Auch einer von Kai Wegners Amtsvorgängern als «Regierender» wundert sich über dessen Verhalten beim Stromausfall.

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026. ...

Auf drei Tage Jahresauftakt-Klausur der CSU folgen zweitägige Beratungen der Schwesterpartei CDU.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte unter Druck.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte unter Druck.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck. ...

Während 100.000 Menschen nach einem großen Stromausfall Sorgen und Ängste haben, spielt der Regierende Bürgermeister Tennis.

Stromausfall: Grüne und AfD kritisieren Wegner für Tennis-Pause ...

Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und AfD.

Wegner spielte beim Berliner Stromausfall Tennis - Kopf freikriegen ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eingeräumt am ersten Tag des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten Tennis gespielt zu haben - nun bricht ...

Wegner spielte beim Stromausfall Tennis - «Kopf freikriegen». ...

Während im Südwesten Berlins der Strom ausfiel, griff der Regierende Bürgermeister zum Tennisschläger.

Nötigung Geldwäsche Volksverhetzung? Halemba vor Gericht ...

Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie ...

Die Bundesregierung treibt mit Milliarden aus dem Sondervermögen ...

Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins Schaltjahr 2026

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: AfD ist nur eine leere ...

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch."Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. ...

Das Steueränderungsgesetz 2025 verdoppelt die steuerlich ...

Steuerbonus für Parteispenden verdoppelt sich

Schuster warnt vor Auswanderung von Juden aus Deutschland. ...

In vielen Bundesländern und auch im Bund darf sich die AfD laut Umfragen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen.

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. ...

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Deutschland schließt mit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens ...

Deutschland ratifiziert ILO-Arbeitsschutznorm 155

Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit ...

(mit mehr Details)POTSDAM - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition Brandenburg ist nach wochenlangem Zoff im BSW gescheitert.

KORREKTUR/ROUNDUP: Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit ...

(Im 8.

Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende - Merz gesteht ...

Berlin - Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten ...

Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit zerbrochen. ...

Nach mehr als einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW am Ende.

AfD-Chefin Weidel fordert Neuwahl in Brandenburg

AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine Neuwahl in Brandenburg, nachdem die SPD/BSW-Koalition ihre bisherige Mehrheit im Landtag verloren hat.

CSU-Politiker Hoffmann: Wirtschaft zentral im Kampf um AfD-Wähler ...

Für den Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann ist die Stärkung der Wirtschaft eines der zentralen Themen um die Zustimmungswerte für die AfD wieder zu ...

SPD/BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Ende?. Die SPD ...

Austritte aus der Partei, gegenseitige Vorwürfe: In der BSW-Fraktion im Landtag kracht es seit Wochen.

Mission Stimmungswechsel - welche Sorgen die CSU 2026 plagen. ...

Vor einem Jahr zählte eine große Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung ...

Berlin - Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen.

51 Prozent weniger Asylbewerber. In der Diskussion sind ...

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung.

AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ...

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken.

Spahn sieht Adenauer nicht als Anwalt eines AfD-Verbotsverfahrens ...

Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD zu berufen. ...

Bundestagsfraktionen lehnen Smartphone-Verbot für Kinder ...

Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen ...

Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff ...

Berlin - Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren. ...

Streit um Abschiebungen nach Syrien. Aktuelle Flüchtlingszahlen ...

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern.

AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden ...

Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.

NRW-Ministerpräsident ruft Bundesregierung zur Einigkeit ...

Angesichts etlicher Landtags- und Kommunalwahlen im neuen Jahr hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Koalition im Bund appelliert sich zusammenzuraufen. ...

CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir

Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das ...

Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt AfD-Einladung

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt.

Palmer will «N-Wort» weiter verwenden

Nach Eklats und dem Parteiaustritt bleibt der Tübinger Oberbürgermeister beim «N-Wort» standhaft.

Palmer nennt Voraussetzungen für Wiedereintritt bei Grünen ...

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Voraussetzungen für einen Wiedereintritt bei den Grünen genannt.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition plant Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

Union sahnt bei Parteispenden ab - SPD hat das Nachsehen. ...

Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien.

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl. ...

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl

Politologe kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur ...

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden Bundeskanzler Friedrich Merz aufgerufen ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor ...

Verfassungsschutz kritisiert AfD-Einladung zu Sicherheitskonferenz ...

Nach mehreren Bundespolitikern hat auch Stephan Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert.

Mir hilft hier keiner - Zehn Jahre Kölner Silvesternacht. ...

Vor zehn Jahren erschütterte die Kölner Silvesternacht das allgemeine Sicherheitsempfinden.

Bericht: US-Regierung erwog Sanktionen wegen AfD-Überwachung ...

Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein.

Ifo-Firmenumfrage: Große Mehrheit findet Steuern zu hoch ...

Eine große Mehrheit der deutschen Unternehmen empfindet die Steuer- und Abgabenlast in der Bundesrepublik als zu hoch.

Ifo-Firmenumfrage: Große Mehrheit findet Steuern zu hoch. ...

Unter den G7 ist Deutschland die Nation mit den höchsten Unternehmenssteuern.

Forsa: Mehrheit glaubt an Bestand der Koalition über 2026 ...

Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.

Das Bundesministerium für Digitales erhält ab Januar 2026 ...

Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins neue Jahr

MSC-Vorsitzender Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Politikern ...

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Wolfgang Ischinger hat die Entscheidung verteidigt zum nächsten Treffen der Konferenz im Februar 2026 nach zweijähriger ...

Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD

EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr ...

BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung ...

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung.

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können.