Nötigung Geldwäsche Volksverhetzung? Halemba vor Gericht ...

Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie ...

Die Bundesregierung treibt mit Milliarden aus dem Sondervermögen ...

Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins Schaltjahr 2026

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: AfD ist nur eine leere ...

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch."Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. ...

Das Steueränderungsgesetz 2025 verdoppelt die steuerlich ...

Steuerbonus für Parteispenden verdoppelt sich

Schuster warnt vor Auswanderung von Juden aus Deutschland. ...

In vielen Bundesländern und auch im Bund darf sich die AfD laut Umfragen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen.

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

CDU und CSU wollen im neuen Jahr die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen um einen Stimmungswechsel zu erreichen und die AfD zu schwächen. ...

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden ...

Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Deutschland schließt mit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens ...

Deutschland ratifiziert ILO-Arbeitsschutznorm 155

Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit ...

(mit mehr Details)POTSDAM - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition Brandenburg ist nach wochenlangem Zoff im BSW gescheitert.

KORREKTUR/ROUNDUP: Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit ...

(Im 8.

Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende - Merz gesteht ...

Berlin - Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten ...

Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit zerbrochen. ...

Nach mehr als einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW am Ende.

AfD-Chefin Weidel fordert Neuwahl in Brandenburg

AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine Neuwahl in Brandenburg, nachdem die SPD/BSW-Koalition ihre bisherige Mehrheit im Landtag verloren hat.

CSU-Politiker Hoffmann: Wirtschaft zentral im Kampf um AfD-Wähler ...

Für den Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann ist die Stärkung der Wirtschaft eines der zentralen Themen um die Zustimmungswerte für die AfD wieder zu ...

SPD/BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Ende?. Die SPD ...

Austritte aus der Partei, gegenseitige Vorwürfe: In der BSW-Fraktion im Landtag kracht es seit Wochen.

Mission Stimmungswechsel - welche Sorgen die CSU 2026 plagen. ...

Vor einem Jahr zählte eine große Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung ...

Berlin - Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen.

51 Prozent weniger Asylbewerber. In der Diskussion sind ...

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung.

AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ...

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken.

Spahn sieht Adenauer nicht als Anwalt eines AfD-Verbotsverfahrens ...

Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD zu berufen. ...

Bundestagsfraktionen lehnen Smartphone-Verbot für Kinder ...

Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen ...

Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff ...

Berlin - Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren. ...

Streit um Abschiebungen nach Syrien. Aktuelle Flüchtlingszahlen ...

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern.

AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden ...

Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.

NRW-Ministerpräsident ruft Bundesregierung zur Einigkeit ...

Angesichts etlicher Landtags- und Kommunalwahlen im neuen Jahr hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Koalition im Bund appelliert sich zusammenzuraufen. ...

CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir

Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das ...

Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt AfD-Einladung

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt.

Palmer will «N-Wort» weiter verwenden

Nach Eklats und dem Parteiaustritt bleibt der Tübinger Oberbürgermeister beim «N-Wort» standhaft.

Palmer nennt Voraussetzungen für Wiedereintritt bei Grünen ...

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Voraussetzungen für einen Wiedereintritt bei den Grünen genannt.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition plant Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

Union sahnt bei Parteispenden ab - SPD hat das Nachsehen. ...

Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien.

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl. ...

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl

Politologe kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur ...

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden Bundeskanzler Friedrich Merz aufgerufen ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor ...

Verfassungsschutz kritisiert AfD-Einladung zu Sicherheitskonferenz ...

Nach mehreren Bundespolitikern hat auch Stephan Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert.

Mir hilft hier keiner - Zehn Jahre Kölner Silvesternacht. ...

Vor zehn Jahren erschütterte die Kölner Silvesternacht das allgemeine Sicherheitsempfinden.

Bericht: US-Regierung erwog Sanktionen wegen AfD-Überwachung ...

Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein.

Ifo-Firmenumfrage: Große Mehrheit findet Steuern zu hoch ...

Eine große Mehrheit der deutschen Unternehmen empfindet die Steuer- und Abgabenlast in der Bundesrepublik als zu hoch.

Ifo-Firmenumfrage: Große Mehrheit findet Steuern zu hoch. ...

Unter den G7 ist Deutschland die Nation mit den höchsten Unternehmenssteuern.

Forsa: Mehrheit glaubt an Bestand der Koalition über 2026 ...

Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.

Das Bundesministerium für Digitales erhält ab Januar 2026 ...

Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins neue Jahr

MSC-Vorsitzender Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Politikern ...

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Wolfgang Ischinger hat die Entscheidung verteidigt zum nächsten Treffen der Konferenz im Februar 2026 nach zweijähriger ...

Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD

EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr ...

BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung ...

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung.

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können.

AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz. ...

Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen.

Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD ...

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung ...

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach ...

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD.

Verdi-Chef gegen Rechtstendenzen in Betrieben. Mit Spannung ...

Rechtes Gedankengut hat sich nach Einschätzung des Verdi-Chefs in Betriebsräte und Gewerkschaften bisher nicht in großem Umfang verankert.

CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz ...

Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert.

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD. Was ist ...

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026.

EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht ...

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.

Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus ...

Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029.

Umfrage: Mehrheit rechnet mit einem AfD-Ministerpräsidenten ...

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf Umfragewerte an die 40 Prozent.

Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben. ...

Der Wehrbeauftragte sieht für das kommende Jahr einige Baustellen bei der Bundeswehr.

EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner

EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden.

Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements ...

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Sven Schulze sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin ...

Dröge wirft AfD Provokationen und Selbstmitleid vor

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren.

Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren ...

Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen. ...

Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden

Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots.

Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.

Moskau beginnt Prozess gegen Bildhauer Jacques Tilly. Dem ...

Karikaturen von Kremlchef Putin als «Kriegstreiber» findet Russlands Machtapparat nicht lustig.

Die Landeshauptstadt Stuttgart reagiert auf dramatisch sinkende ...

Stuttgart erhöht Gewerbesteuer erstmals seit 25 Jahren

CDU-Arbeitnehmerchef sieht rote Linie vor AfD-Zusammenarbeit ...

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus. ...

Was wird aus den Mahnungen von Holocaust-Überlebenden?. ...

Was wird aus den Mahnungen von Holocaust-Überlebenden?

Weltkirchenrat kritisiert politischen Missbrauch des Christentums ...

Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch "zunehmenden politischen Missbrauch" bedroht.

Die Justizministerin plant eine jährliche Obergrenze von ...

Hubig deckelt Indexmieten – Branche warnt vor Investitionsstopp

AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär Schmidt loswerden. ...

Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf.

Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien - Steuerzahler ...

Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien - Steuerzahler haften ohne Mitsprache

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern.

Spahn: Jedes Vorhaben auf Nutzen fürs Wachstum prüfen

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat mehr Wirtschaftswachstum zur "Schicksalsfrage dieses Landes" erklärt und will jedes neue Koalitionsvorhaben daran messen.

Spahn sieht Wachstum als Schicksalsfrage

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr.

ProdSG-Novelle: Deutsche Sprache für Sicherheitshinweise wird Pflicht

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte sogenannte Migrationswende hält eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll.

Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge - Kritik an ...

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen hat der schwarz-roten Koalition schwere ...

EKD-Präses: Kirchenämter unvereinbar mit AfD-Funktionärstätigkeiten ...

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig. ...

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

Zehn Zitate: Was Deutschland und die Welt 2025 bewegte

Im Oval Office kommt es zwischen Trump und Selenskyj zum Eklat der Kanzler spricht über «Drecksarbeit» und ein weltberühmtes Paar verlobt sich: Diese Sätze fielen in ...

Bundestag beschließt 'Anti-Greenwashing-Gesetz'

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll.

Bundestag beschließt «Anti-Greenwashing-Gesetz». Bald ...

Wer mit Aussagen wie «klimaneutral» wirbt, soll das auch beweisen können.

SPD-Politiker fordert totale Kontrolle aller Smartphones

Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen.

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Bundestag ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte.

Verfassungstreue-Check prägt Personalarbeit im öffentlichen Dienst

Familienunternehmer setzen Kommission zu Verhältnis zur ...

Der Verband "Die Familienunternehmer" will mit einer Kommission klären, ob es auf Landesebene Einladungen des Verbands an AfD-Politiker geben soll.

Umfrage: Merz hat bei Russland-Vermögen Mehrheit hinter ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinen Bemühungen um die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine den größten Teil ...

'Wir sind kein Spielball von Großmächten'

Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal eindringlich für die Nutzung des in der Europäischen Union eingefrorenen russischen ...

Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten». Vor ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich.

WDH/Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen ...

(Wiederholung: Fehlendes Wort)BERLIN - Kanzler Friedrich Merz lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in ...

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen ...

Kanzler Friedrich Merz lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiter offen ob auch deutsche ...

AfD-Abgeordneter soll nach Höcke-Kritik diszipliniert werden ...

Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren.

EU-Parlament stimmt für Auslagerung von Asylverfahren

Das Europaparlament hat mit einer rechten Mehrheit dafür gestimmt, die Verantwortung für Asylbewerber einfacher an Nicht-EU-Staaten abgeben zu können.

Sachsen-Anhalt: AfD-Antrag zu Rundfunkverträgen fällt ...

Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Vorstoß gescheitert, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine ...

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien.

EQS-News: Unter Druck (deutsch)

Unter Druck EQS-News: mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / Schlagwort(e): Sonstiges Unter Druck 16.12.2025 / 09:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent ...

Unter Druck. mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / DE000A3EYLC7 ...

Unter Druck

Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten. ...

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität.

Umfrage: Deutsche bei Bewertung gesellschaftlicher Fragen ...

Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten.

Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung

Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Indizien für eine Fernsteuerung ...