In vielen Bundesländern und auch im Bund darf sich die AfD laut Umfragen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD warnt der Präsident des deutschen Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einer Auswanderung von vielen Jüdinnen und Juden aus Deutschland. Er könne sich vorstellen, dass sich dann eine große Anzahl jüdischer Menschen ernsthaft überlegen werde, Deutschland zu verlassen, sagte Schuster bei seinem Besuch der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. In den vergangenen Jahren sei die Situation für jüdische Menschen in Deutschland leider «problematischer geworden».

AfD in Regierung nicht kompatibel für jüdisches Leben 

Die Wahlvorhersagen zu den Landtagswahlen in diesem Jahr erfüllten ihn «ehrlicherweise mit großer Sorge», so Schuster. Eine Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei wie der AfD sehe er als «ausgesprochen problematisch für jüdisches Leben in Deutschland» an. Gerade auf Bundesebene könne er sich jüdisches Leben in Deutschland mit einer Partei wie der AfD in der Regierung «nicht mehr als kompatibel vorstellen».

Schuster betonte, er hoffe, dass man in der Union verstanden habe, dass «eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei», die ja nicht nur Juden bedrohen würde, sondern ganz offensichtlich auch enge Verbindungen nach Russland anstrebe, kein Koalitionspartner sein könne. Zugleich dankte Schuster dafür, dass es etwa in Bayern ein Schutzversprechen für jüdisches Leben gebe. Dem schenke er großes Vertrauen. 

Antisemitismus mehr als «unterschwelliges Problem»

In Deutschland sehe er derzeit mehr als «nur ein unterschwelliges Problem mit Antisemitismus», sagte Schuster. Erlebbar sei das «beim linken Rand», wo er strukturell an vielen Stellen immer wieder zutage trete. Auch in der AfD, wo versucht werde, das Thema «unter der Decke zu halten», sei der Nährboden für Antisemitismus «ganz schwierig».