Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht

Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag.

Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken ...

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel haben dazu geführt dass in den ersten fünf Wochen danach ...

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht. Warum das diesmal ...

Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet.

Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken. ...

Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen.

Grüne rufen Linke zu Zustimmung für Richterkandidaten ...

Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion dazu aufgerufen. ...

Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen.

Reichinnek wirft CDU riskanten Umgang mit Verfassungsrichterwahl ...

Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben.

Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag ...

(Aktualisierung: durchgehend aktualisiert mit Debatte)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Generaldebatte im Bundestag vor allem dazu genutzt die Kritik der Opposition ...

Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag. ...

Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf.

Forsa: Zufriedenheit mit Merz auf Tiefstand - Rekordwert ...

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert.

Umfrage: Auch Unionswähler für höhere Erbschaftssteuern ...

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus.

Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl selten dämlich ...

Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU.

Insa: AfD klar vor Union - Linke überholt Grüne

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union.

Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger ...

Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter.

WDH: Stichwahlen in NRW - Kampf um Köln und die Ruhrgebietsstädte. ...

(Im 13.

Stichwahlen in NRW: Kampf um Köln und die Ruhrgebietsstädte ...

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlwahlen stehen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag (28.9.) fast 150 Stichwahlen um Bürgermeister- Oberbürgermeister- und Landratsämter an. ...

Abgeordnete beklagen fehlenden Fokus auf junge Menschen

Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen.

ZDF-Politbarometer September II 2025 / Projektion: Union ...

Mainz - Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch für die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl ...

AfD und Union im Politbarometer erstmals gleichauf

Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union.

Bundestag beschließt Haushalt 2025

Woran die Ampel zerbrochen ist, das hat die schwarz-rote Koalition nun geschafft: Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossene Sache.

Bundestag stimmt über Haushalt 2025 ab

Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen.

Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen vorbereitet und sie um ihre Unterstützung dafür gebeten.

Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen. ...

Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen «neuen Konsens der Gerechtigkeit».

AfD mit 27 Prozent in YouGov-Umfrage erstmals vor Union

Die AfD überholt die Union zum ersten Mal in einer Umfrage des Instituts YouGov.

AfD bei YouGov-Umfrage erstmals vor der Union

In der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov monatlich erhobenen "Sonntagsfrage" liegt die AfD erstmals vor der Union.

Forsa: AfD büßt leicht ein - Zufriedenheit mit Merz sinkt ...

Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land. ...

Kommunalwahlen ähneln ein wenig dem DFB-Pokal im Fußball.

SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive

In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung.

DIW-Chef Fratzscher besorgt über AfD-Ergebnis in NRW

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher besorgt über das gute Abschneiden ...

Linnemann: Debatte zu Erbschaftssteuer verunsichert Betriebe ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Debatte über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in der jetzigen Situation für den falschen Weg.

Parteien beraten Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen setzen sich heute die Parteigremien auf Landes- und Bundesebene mit den Ergebnissen auseinander.

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Rückgänge klar die stärkste Kraft.

Vorläufiges Ergebnis Kommunalwahl NRW: CDU holt 33 3 Prozent ...

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht.

Kommunalwahlen NRW: Parteien beraten Ergebnis. Mittlerweile ...

Die Kommunalwahlen in NRW waren vor allem wegen der AfD mit Spannung erwartet worden.

Vorläufiges Ergebnis Kommunalwahl NRW: CDU holt 33,3 Prozent

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

CDU siegt klar in NRW – AfD schafft Sprung auf Platz drei. ...

13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis. Doch ...

Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar.

AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen - insbesondere im Ruhrgebiet.

Prognose: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW - AfD legt zu ...

Die CDU hat sich nach einer Prognose des WDR bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft klar behauptet.

Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden.

Prognose: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW - AfD legt zu. ...

Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW.

CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn - AfD legt aber kräftig ...

Die CDU wird laut einer Prognose des Instituts Infratest für den WDR stärkste Kraft bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW - AfD stark. ...

Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW.

NRW-Kommunalwahl: Wahllokale geöffnet. Wenn fast 14 Millionen ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

NRW-Kommunalwahl: Bürger entscheiden über die Macht vor ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.

Spahn-Masken-Affäre: Linke und Grüne sammeln vertraulich ...

Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen ...

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter ...

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf ...

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online ...

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online, im Radio und im Fernsehen über Ergebnisse und Reaktionen

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat ihre Arbeit aufgenommen.

KORREKTUR: Linke fordert Grundrecht auf Wohnen

(Die Quelle für die Zitate von Zeulner und Hubertz im letzten Absatz ist die Rheinische Post )BERLIN - Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der wohnungslosen Menschen ...

Linke fordert Grundrecht auf Wohnen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der wohnungslosen Menschen fordert die Linke, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern.

Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei Jan van Aken ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung ...

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen ...

Auf Bürgergeld-Nullrunde folgt Reform

Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen auch im kommenden Jahr mit einer Nullrunde auskommen.

maybrit illner im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?. Mainz ...

maybrit illner im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?

Über 25 Millionen Euro Bußgelder in 2024 wegen Mindestlohnbetrugs ...

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat gegen Betriebe im vergangenen Jahr Strafzahlungen im Wert von mehr als 25,3 Millionen Euro verhängt.

Forsa: AfD hält Rekordniveau - Merz rutscht auf Tiefstwert ...

Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent.

Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union ...

Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Masken, Tests, Schließungen: Im Bundestag startet zweieinhalb Jahre nach Ende der akuten Krise eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet. Nun beginnt ...

Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen sind bis heute umstritten.

Enquete-Kommission zu Corona-Pandemie gestartet

Im Bundestag hat die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen.

Enquete-Kommission zu Corona-Pandemie gestartet. Nun soll ...

Masken, Tests und Schließungen - Die Einschnitte während der Corona-Pandemie waren hart.

Grüne offen für Verschiebung des Verbrenner-Aus

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus.

Treuhand für PCK-Mehrheit ist beste Option

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller befürwortet eine verlängerte Treuhandschaft des Bundes über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Raffinerie ...

Neue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD - Grüne legen ...

Die Union kann im sogenannten Sonntagstrend den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für Bild am Sonntag erhebt ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. ...

ZDF-Politbarometer September I 2025 / Projektion: AfD legt ...

Mainz - Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang.

Politbarometer: AfD auf neuem Höchststand

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran.

Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf ...

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt die die AfD bei 39 Prozent sieht davor gewarnt die Partei ...

Umfragehoch für AfD - Wer regiert Ende 2026 in Magdeburg?. ...

Eine Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt klar vorn.

Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Infratest sieht AfD bei ...

In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung ...

Wahlumfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent. ...

Die AfD liegt in einer neuen Umfrage in Sachsen-Anhalt klar vorn.

Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD Planlosigkeit ...

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.

Koalition will Aufschwung und Reformen

Spitzentreffen mit der Industrie und zügige Sozialreformen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition im Herbst Weichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ...

Kommunalwahl-Trend: Anstehende Wahl stößt bei zwei Dritteln ...

Kommunalwahl-Trend: Anstehende Wahl stößt bei zwei Dritteln der Nordrhein-Westfalen auf Interesse – CDU wird bei Lösung kommunaler Probleme mehr zugetraut als der SPD ...

Koalition will Aufschwung und Reformen. Neue Spitzentreffen ...

Nach einem Sommer mit viel Streit wollen sich Union und SPD auf Dinge konzentrieren, die Millionen Menschen betreffen - die Wirtschaft und das Soziale.

Infratest: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf Rekordtief ...

Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Linke: Wehrpflicht aus dem Grundgesetz streichen

Statt einer Rückkehr zur Wehrpflicht fordert die Linke die Streichung der Option aus dem Grundgesetz.

Zweiter Anlauf für EU-Asylreform - Kabinett beschließt ...

Damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland nächstes Jahr umgesetzt werden kann hat die Bundesregierung zwei dafür notwendige Gesetzesänderungen ...

Haßelmann kritisiert Hängepartie für Bundesverfassungsgericht ...

Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile.

Forsa: AfD weiter vor Union - Unzufriedenheit mit Merz

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau.

Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch

Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen.

Union gegen Deutsch lernen als neues Schulfach

Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab ein neues Schulfach Deutsch lernen für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund die keine oder ...

WDH/ROUNDUP 4: Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz ...

(Überschrift ausgetauscht))BERLIN - Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

Merz und Wüst stellen Kommunen Finanzspritzen in Aussicht. ...

(Aktualisierung: WDR-Interview - 9.

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen. ...

Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten.

Linke kritisiert Bas wegen Nullrunde beim Bürgergeld

Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Insa: Union wieder stärkste Kraft

Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft.

Kaum Rücküberstellungen aus Dublin-Zentren

Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder ...

Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr ...

Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr Steuergeld für linke NGOs

SPD-Linke Klose mahnt Union zur Koalitionsdisziplin

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin.

Forsa: Mehrheit befürwortet Sozialreformen

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen.

Expertenkommission zur Schuldenbremse soll am 11. September ...

Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11.

Forsa: AfD weiter auf Rekordniveau

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau.