Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD Planlosigkeit vor

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.

"Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte Reichinnek nach dem Treffen der Koalitionsspitzen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe den Eindruck, dass die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder, "aus einer Paartherapie" und nicht aus einem Koalitionsausschuss gekommen seien, so Reichinnek. Die Koalition wette offenbar darauf, die riesigen Haushaltslöcher würden sich durch Wirtschaftswachstum füllen. Diese Wette aber würde die Bundesregierung verlieren: Außer "Gipfel-Aktionismus" für Stahl, Auto- und Zuliefererindustrie habe es wenig Konkretes gegeben.

Reichinnek warnte die Koalition zudem davor, den Gewerkschaften und damit den Beschäftigten bei diesen Gipfeln nur einen "Platz am Katzentisch" zu gewähren. Nötig sei eine Wirtschaftspolitik, die die Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmensentscheidungen sicherstelle und mit Investitionen und Sicherheit einen verlässlichen Rahmen schaffe.