NRW-Kommunalwahl: Wahllokale geöffnet

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte. Wenn fast 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, geht es auch um die politische Großwetterlage.

In Nordrhein-Westfalen haben seit 8.00 Uhr die Wahllokale zur Kommunalwahl geöffnet. Fast 14 Millionen Wahlberechtigte können darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll. 

Der Andrang fiel am Vormittag unterschiedlich aus. In einem Wahllokal in Düsseldorf gab es noch keine Wartezeit, wie eine dpa-Reporterin berichtete. In Duisburg bildeten sich vor den Wahlurnen an einem Standort bereits erste Schlangen - bis vor die Tür reichten die nach Angaben eines dpa-Reporters aber nicht.

Wer und was wird gewählt?

Es geht um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten. 

In vielen Städten und Gemeinden werden auch die Integrationsräte gewählt. Das sind die kommunalen Vertretungen von Migrantinnen und Migranten in NRW.

NRW-Kommunalwahl gilt auch als Stimmungstest für den Bund

Die Kommunalwahl im einwohnerstärksten Bundesland ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland und gilt als erster politischer Stimmungstest nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar. Immerhin hat NRW mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.

Hält die Siegesserie der CDU?

Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt. Auch bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2020 war sie mit 34,3 Prozent Siegerin, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings waren das für beide Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW.

Die Grünen erreichten hingegen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis und holten ihre ersten drei OB-Posten im Industrie- und Energieland NRW: in Aachen, Bonn und Wuppertal.

Die AfD kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,8 Prozent.

Welche Aussichten hat die AfD?

Wahlforscher rechnen diesmal mit deutlich höheren Ergebnissen für die AfD. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die NRW-Tageszeitungen vom Juli haben die Rechtspopulisten Aussicht, ihr Ergebnis von 2020 fast zu verdreifachen auf 14 Prozent. Das würde auch dem Trend bei der Bundestagswahl entsprechen, wo die AfD in NRW mit 16,8 Prozent der Zweitstimmen als drittstärkste Kraft vor den Grünen gelandet war.

Wie präsent sind die Parteien vor Ort?

Die AfD tritt bei den Kommunalwahlen nur in 23 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden mit einem Kandidaten für das Bürgermeisteramt an. Die jüngste der fünf im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien konnte nur in 86 der insgesamt 373 kreisangehörigen Gemeinden einen Kandidaten finden.

Zur Wahl der Gemeinderäte kann die AfD in mehr als 60 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden antreten, wie aus Zahlen der Landeswahlleiterin hervorgeht. Auch hier liegt sie allerdings deutlich hinter den anderen Mitbewerbern.

Das umfassendste Personal-Tableau quer durch alle zu besetzenden kommunalen Ebenen weist die CDU als mitgliederstärkste NRW-Partei auf.

Keine Sperrklausel

Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage keine Sperrklausel. Lediglich für die Wahlen zum Ruhrparlament sowie zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte gilt eine 2,5-Prozent-Hürde.

Die zweite Chance: Stichwahlen

Wenn bei den Wahlen zum (Ober-)Bürgermeister oder Landrat keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, gehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in eine Stichwahl. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg.

Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Außerdem müssen sie mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet wohnen, angemeldet und in das lokale Wählerverzeichnis eingetragen sein.