Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe. ...

Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU.

Union sahnt bei Parteispenden ab - SPD hat das Nachsehen. ...

Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien.

Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für ...

Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD

EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr ...

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. Die Koalition ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten - Reformpläne. ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter die Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) zu einem Abweichen vom Koalitionsvertrag von ...

Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit ...

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich. ...

Das geplante Gesetz für eine bezahlte Freistellung von ...

Bundesrat fordert mehr Elterngeld – Familienstartzeit gescheitert

Die Landeshauptstadt Stuttgart reagiert auf dramatisch sinkende ...

Stuttgart erhöht Gewerbesteuer erstmals seit 25 Jahren

IP-Speicherung: Anwälte warnen vor getarnter Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung plant verpflichtende IP-Adressen-Speicherung

Der Vorstoß der Wirtschaftsministerin zur Flexibilisierung ...

Koalition am Abgrund: Streit um Kündigungsschutz eskaliert

Justizministerium plant Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen

Spahn: Jedes Vorhaben auf Nutzen fürs Wachstum prüfen

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat mehr Wirtschaftswachstum zur "Schicksalsfrage dieses Landes" erklärt und will jedes neue Koalitionsvorhaben daran messen.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte sogenannte Migrationswende hält eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll.

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will ...

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern.

Schleswig-Holstein wirft Autoindustrie Batterie-Desinteresse ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat der deutschen Autoindustrie ein ungenügendes Interesse am Bau von Batteriefabriken im Inland sowie Kurzsichtigkeit ...

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will. ...

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.

Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. ...

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig. ...

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften ...

Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. ...

Energydrinks: Deutschland zögert bei Altersgrenze trotz klarer Warnungen

Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Armin Laschet (CDU) zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. ...

Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine ...

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich.

EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

STRASSBURG - In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien.

Strack-Zimmermann drängt auf Freigabe russischer Assets ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert die geplanten ...

Steht die Große Koalition 2025 für eine Verbesserung? ...

Rolf B. Pieper (TRI Concept): „Merz hat sich zum Wackel-Dackel der SPD-Politik gemacht

EU-Kommission präsentiert Änderungen am Verbrenner-Aus. ...

Auch nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden.

FDP fordert komplette Rücknahme des Verbrenner-Verbots

FDP-Chef Christian Dürr hat eine komplette Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus gefordert.

FDP fordert komplette Rücknahme des Verbrenner-Verbots. ...

Korrekturen am geplanten Verbrenner-Aus in der EU reichen aus Sicht der Liberalen nicht aus.

Bericht: Innenministerium will Migrationsbotschafter einführen ...

Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen "Migrationsbotschafter" im Bundesinnenministerium (BMI) geben.

ZDF-Politbarometer Dezember 2025 / Mehrheit gegen stärkere ...

Mainz - Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen ...

Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung ...

Kieler Landtag droht Bund im Northvolt-Fall mit Klage

Einstimmig missbilligt Schleswig-Holsteins Landtag die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung im Fall Northvolt.

Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Die Bundesregierung will Kriminellen das Handwerk legen, die aus der missbräuchlichen Anerkennung von Kindern ausländischer Frauen ein Geschäftsmodell gemacht haben.

Überraschung bei RB Leipzig: Schweizerin wird Club-Chefin. ...

Tatjana Haenni ist im Frauenfußball eine internationale Größe.

Deutschland plant Kürzungen bei Homöopathie in der GKV ...

Naturheilkunde: Deutschlands Kassen unter Druck – Privatversicherer wittern Chance

Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern ...

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das «Geschäft» mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen ...

Forsa: Union schwächer - AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.

Insa: Unzufriedenheit mit Bundesregierung erreicht neuen ...

Die schwarz-rote Bundesregierung verliert weiter an Rückhalt in der Bevölkerung.

Work-Life-Balance schlägt Gehalt: Deutschland ringt um neue Arbeitswelt

Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Bitkom: Deutsche Unternehmen fordern radikale DSGVO-Reform

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung. ...

EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ...

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers ...

Wer finanziert den Unterhalt der Mittelrheinbrücke?

Die Brücke steht noch lange nicht, doch schon gibt es Diskussionen um die Kosten für die Unterhaltung: Wer ist für die geplante Mittelrheinbrücke bei St.

Ernährungspolitik: Özdemirs Werbeverbot scheitert am Koalitionsstreit

Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert - AfD bleibt ...

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben.

Warum kommt Merkel nicht in den Nord Stream-Ausschuss?

Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline soll am Freitag die letzte Zeugin gehört werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ...

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus.

Dorfsterben oder Comeback? Infrastruktur statt Neubau

Grüne verbannen Homöopathie aus der Krankenkasse

Was geschah am 29. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Arbeitszeiterfassung: Reform scheitert an Ampel-Aus

Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat bei historisch niedrigen ...

SPD nominiert Scholz: Historisches Umfragetief belastet Wirtschaft

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 9. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 9.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 9. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 9.

Wüst fordert Unterstützung für Kanzler Merz ein

Zoff mit den jungen Unions-Abgeordneten über die Rente und ein CDU-Kanzler im Umfragetief: Friedrich Merz bekommt in schwierigen Regierungszeiten Schützenhilfe von einem ...

Mietpreisbremse verlängert: Wohnungskrise spitzt sich weiter zu

Forsa: AfD hält Führung - Union stabil

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben.

Insa: NRW-CDU in Wählergunst deutlich vorn

Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Frühjahr 2027) stemmt sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst dort erfolgreich gegen den ...

Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für ...

Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der ...

Umfrage: Zufriedenheit mit Regierung auf Tiefstand

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Insa-Umfrage zufolge einen Tiefstand erreicht.

Strack-Zimmermann: US-Plan für Ukraine irrer Diktatfrieden ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den US-Plan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine scharf kritisiert. ...

Weinbaugipfel fordert mehr Sichtbarkeit für deutsche Weine ...

Die acht Bundesländer mit Weinproduktion haben sich laut der rheinland-pfälzischen Weinbauministerin mitten in der Krise dieser Branche auf angestrebte Verbesserungen geeinigt. ...

ZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik ...

Mainz - Über die Zukunft der Rente und eine Rentenreform wird schon lange diskutiert.

Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf

In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf.

Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD

Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern.

CanCambria Energy Corp. veröffentlicht neue Ressourcenbewertung ...

CanCambria Energy Corp. / CA13740E1079

Forsa: BSW bricht ein - AfD weiter vorn

In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland.

Digitalminister verteidigt Führungsstil

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die Arbeit ...

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst

BERLIN - Flächendeckende Musterung Zielmarken für den Aufwuchs und 2.600 Euro brutto: Union und SPD haben sich auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ...

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst. Nach Streit ...

Bald kommt Post vom Bund.

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht.

EU-Kommission verzögert Auskunft zu Palästinenserhilfen ...

Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser.

Defekt am Regierungsflieger: Wadephul muss Südamerika-Reise ...

Außenminister Johann Wadephul muss seine Reise zu einem EU-Lateinamerika-Gipfel in Kolumbien wegen eines nicht einsatzfähigen Regierungsflugzeugs kurzfristig umplanen.

ZDF-Politbarometer: Union und AfD gleichauf

Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt.

ZDF-Politbarometer November I 2025 / Mehrheit zweifelt an ...

Mainz - Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich.

Comeback der Agrardiesel-Subvention

Deutschlands Landwirte erhalten ab dem kommenden Jahr wieder die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl.

Vier Wochen nach gewaltsamem Tod von Fabian Frau in Haft. ...

Ein achtjähriger Junge verschwindet von zu Hause, vier Tage später wird er tot gefunden, 15 Kilometer von seiner Heimatstadt entfernt.

FDP sieht EU-Schutzzölle für Stahl kritisch

Kurz vor dem "Stahlgipfel" hat sich FDP-Chef Christian Dürr kritisch zu möglichen EU-Schutzzöllen für die Stahlindustrie geäußert.

Fabian starb am Tag seines Verschwindens. Die Ermittler ...

Der Fall des vor rund vier Wochen getöteten achtjährigen Fabian hat große Bestürzung ausgelöst.

FDP kritisiert Bürokratieabbau-Maßnahmen als Mogelpackung ...

FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. ...

EU wird Ziel zum Ausbau der Chipproduktion deutlich verfehlen ...

Die EU wird ihr Ziel, bei der Produktion von Halbleitern unabhängiger von großen Exportstaaten wie China, Südkorea oder Taiwan zu werden, wohl deutlich verfehlen.

Bürgermeisterin nach Messerattacke: Kompass nicht verlieren. ...

Vor vier Wochen in Lebensgefahr, jetzt als Bürgermeisterin von Herdecke im Ruhrgebiet am Start.

Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau während die ...

Merz-Regierung: Koalitionsstreit um Steuerpläne eskaliert

Forsa: Union verliert - AfD bleibt vorn

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland.

Insa: Union zieht in Wählergunst wieder mit AfD gleich

Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf.

Schleswig-Holsteins FDP fordert Klarheit zu Northvolt-Millionen ...

Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert von der Landesregierung Aufklärung über noch verfügbare Mittel aus der Wandelanleihe für den insolventen ...