Suchbegriff: GESETZ in Rubrik News
vbw Pressemitteilung zum AI Act der EU: KI-Regulierung darf ...
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
dgap.de, 02.02.24 13:04 UhrKoalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...
Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 02.02.24 12:56 UhrLemke plant Recht auf Reparatur auch in Deutschland
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als "starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz" begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 12:50 UhrDer Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 12:37 UhrBundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.
dpa.de, 02.02.24 11:55 UhrReform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.
dpa.de, 02.02.24 11:13 UhrHEALWELL AI schließt Übernahme von “Intrahealth” ab. ...
HEALWELL AI schließt Übernahme von “Intrahealth” ab
dgap.de, 02.02.24 09:44 UhrCannovum Cannabis AG: April 2024 startet die Legalisierung ...
Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21
dgap.de, 02.02.24 09:37 UhrHZA-OL: ZOLL: Dopingmittel lag in einer Reisetasche Drogen ...
Oldenburg/Surwold - +++ Zoll zieht illegale Dopingmittel sprichwörtlich aus dem Verkehr.
presseportal.de, 02.02.24 09:35 UhrLetzte Hürde Bundesrat für die neuen E-Patientenakten
Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben.
dpa.de, 02.02.24 07:35 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.
dpa.de, 02.02.24 07:35 UhrUSA sehen gefährlichen Moment in Nahost - Die Nacht im ...
Im Nahen Osten droht sich die hochbrisante Lage zu verschärfen.
dpa.de, 02.02.24 06:00 UhrE-Rezepte kommen stärker in Fahrt
Elektronische Rezepte kommen angesichts verpflichtender Vorgaben für die Praxen zum Jahresbeginn stärker in Fahrt.
dpa.de, 02.02.24 05:41 UhrBundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...
Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.
dpa.de, 02.02.24 04:28 UhrNetzagentur will mehr Personal für Plattformen-Regulierung ...
Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt benötigt die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Klaus Müller auch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 02:00 UhrVon Notz für Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen für ...
Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Berichten von T-Online und Kontraste zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat hat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 00:00 UhrCannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist ...
Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein.
dpa.de, 01.02.24 22:24 UhrBundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...
(neu im 2.
dpa.de, 01.02.24 20:46 UhrPan American Energy gibt weitere Bohrergebnisse aus dem ...
MIC Market Information & Content Publishing GmbH / CA69783Y2024
dgap.de, 01.02.24 17:08 UhrWahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Der Freistaat ...
Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen.
dpa.de, 01.02.24 16:47 UhrLänder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...
Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.
dpa.de, 01.02.24 16:13 UhrEQS-HV: SCHOTT Pharma AG & Co. KGaA: Bekanntmachung der ...
SCHOTT Pharma AG & Co. KGaA
dgap.de, 01.02.24 15:05 UhrAmpel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz ...
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katharina Dröge hat den Druck auf die FDP erhöht die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 14:57 UhrBundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.
dpa.de, 01.02.24 14:09 UhrBundesrat befasst sich am Freitag nicht mit Agrardiesel-Subvention ...
Der Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.
dpa.de, 01.02.24 14:00 UhrBundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ...
Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 12:38 UhrHabeck schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.
dpa.de, 01.02.24 10:35 UhrHybrid Power Solutions gibt Pläne hinsichtlich Erweiterung ...
MIC Market Information & Content Publishing GmbH / CA44861U4063
dgap.de, 31.01.24 19:10 UhrGebotsrekord bei jüngster Photovoltaik-Ausschreibung
Die Solarbranche hat weiterhin großes Interesse daran, Photovoltaik-Anlagen in Deutschland zu betreiben.
dpa.de, 31.01.24 16:27 UhrVerlängerung Vorstandsvertrag von Marlene Carl und Elternzeit ...
CHAPTERS Group AG / DE0006618309
dgap.de, 31.01.24 14:00 UhrRussisches Parlament will Kriegsgegner enteignen lassen. ...
Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz zur Enteignung von Kriegsgegnern.
dpa.de, 31.01.24 12:46 UhrUnversöhnliche Debatte um Trophäenjagd. Auf der Dortmunder ...
Tierschützer kritisieren sie als verwerflich, die Jägerschaft verteidigt Trophäenjagd als Artenschutzbeitrag.
dpa.de, 31.01.24 11:50 UhrFDP sieht größere Finanzlücke bei Ökostrom-Finanzierung. ...
Die Betreiber der Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder.
dpa.de, 31.01.24 10:50 UhrFDP sieht größere Finanzlücke bei Ökostrom-Finanzierung ...
Die FDP sieht eine noch größere Finanzierungslücke beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.
dpa.de, 31.01.24 10:47 UhrWie viele Ladestationen benötigt mein Parkplatz? / Grafik ...
Berlin - Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, kurz GEIG, regelt unter anderem, wie viele Ladepunkte an Parkplätzen von Gebäuden bereitstehen müssen.
presseportal.de, 31.01.24 09:58 UhrGNW-Adhoc: Aduro Clean Technologies beauftragt Crystal Research ...
LONDON, Ontario, Jan. 31, 2024 (GLOBE NEWSWIRE) -- Aduro Clean Technologies Inc.
dpa.de, 31.01.24 08:31 UhrÄnderung in der Geschäftsleitung der BLKB. Basellandschaftliche ...
Änderung in der Geschäftsleitung der BLKB
dgap.de, 31.01.24 07:02 UhrMehr Infos zur Herkunft des Steaks
Beim Fleischkauf im Supermarkt und in Metzgereien bekommen Kundinnen und Kunden mehr Klarheit, woher die Steaks und Schnitzel stammen.
dpa.de, 31.01.24 06:35 UhrMehr Abschiebungen durchführen
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.
dpa.de, 31.01.24 06:00 UhrSPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.
dpa.de, 31.01.24 04:09 UhrMehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 17:06 UhrSchulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 16:16 UhrDeutschland will EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zustimmen ...
Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) steht nichts mehr im Weg.
dpa.de, 30.01.24 15:44 UhrPaus weist Vorwurf der Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur Stärkung der Missbrauchsaufarbeitung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 15:20 UhrMehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 15:18 UhrPositive DLE-Prozesstests führen zur Auswahl von Adsorbentien ...
CleanTech Lithium PLC / JE00BPCP3Z37
irw-press.com, 30.01.24 13:09 UhrDeutschland will EU-Gesetz zu KI zustimmen. Die EU will ...
Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen - hat aber Risiken.
dpa.de, 30.01.24 12:49 UhrDeutschland will EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zustimmen ...
Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) steht nichts mehr im Weg.
dpa.de, 30.01.24 12:45 UhrWalijewa-Urteil: Nada mahnt mehr Schutz für Minderjährige ...
Der Schutz minderjähriger Athleten sollte ein zentrales Ziel der Anti-Doping-Arbeit sein.
dpa.de, 30.01.24 07:11 UhrAgrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...
Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen.
dpa.de, 30.01.24 06:06 UhrUmfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik - Ringen ...
Die meisten Bürgerinnen und Bürger würden komplizierte Behandlungen lieber in spezialisierten Kliniken durchführen lassen - auch wenn diese weiter entfernt sind.
dpa.de, 30.01.24 06:05 UhrLauterbach gibt nächste Schritte für Klinikreform bekannt ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt an diesem Dienstag die nächsten Schritte für die geplante Klinikreform vor (10.00 Uhr).
dpa.de, 30.01.24 05:49 UhrAgrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt. ...
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen.
dpa.de, 30.01.24 04:40 UhrUmfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik. Eine neue ...
Bund und Länder ringen weiter um eine große Klinikreform.
dpa.de, 30.01.24 04:34 UhrKlimaschützer-Gruppe will auf Klebeaktionen verzichten. ...
Da atmen einige Autofahrer auf: Die Straßenblockaden der Gruppe Letzte Generation sind vorbei.
dpa.de, 29.01.24 19:26 UhrKindesmissbrauch beim Schlafwandeln?. Dem Juristen wird ...
Ein ehemaliger Staatsanwalt steht vor Gericht.
dpa.de, 29.01.24 17:44 UhrNächste Übernahme im KI-Gesundheitssektor: HEALWELL AI ...
MIC Market Information & Content Publishing GmbH / CA42249X1006
dgap.de, 29.01.24 12:48 UhrTag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
dpa.de, 29.01.24 03:19 UhrSpotify wettert gegen Apples App-Store-Pläne: Erpressung ...
Spotify LU1778762911-Chef Daniel Ek hat Apples Pläne zur Neuordnung des App-Geschäfts wegen neuer EU-Regeln scharf kritisiert.
dpa.de, 28.01.24 13:50 UhrBündnis fordert Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz
Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.24 08:01 UhrFrankreich: Umstrittenes Einwanderungsgesetz tritt in Kraft. ...
Das neue Gesetz löste landesweit Proteste aus.
dpa.de, 27.01.24 10:23 UhrSpotify wettert gegen Apples App-Store-Pläne: «Erpressung». ...
Wegen neuer EU-Regeln stellt Apple seinen App-Store um.
dpa.de, 27.01.24 04:01 UhrErste Stickstoff-Hinrichtung in den USA. Kenneth Eugene ...
Seine Anwälte zogen bis vor den Supreme Court - erfolglos.
dpa.de, 26.01.24 17:01 UhrErste Stickstoff-Hinrichtung in den USA. Kenneth Eugene ...
Seine Anwälte zogen bis vor den Supreme Court - erfolglos.
dpa.de, 26.01.24 16:48 UhrLauterbachs Gesetz für mehr Transparenz der Kliniken wird ...
Ein erstes Kernelement der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht auf die Zielgerade.
dpa.de, 26.01.24 16:15 UhrKirchen dringen auf Ja Deutschlands zu EU-Lieferkettengesetz ...
Die evangelische und die katholische Kirche haben die Bundesregierung zur Zustimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz aufgefordert.
dpa.de, 26.01.24 15:57 UhrBauern weiten Proteste auf Paris auf. Mit der Blockade von ...
Seit Tagen blockieren Bauern in Frankreich die Autobahnen.
dpa.de, 26.01.24 15:29 UhrBauern weiten Proteste auf Paris auf - Regierung will Zusagen ...
In Frankreich haben Landwirte ihre landesweiten Blockaden am Freitag auf den Großraum Paris ausgedehnt.
dpa.de, 26.01.24 15:24 UhrStromnetzbetreiber wollen Milliarden zusätzlich vom Bund ...
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder.
dpa.de, 26.01.24 15:10 UhrStudie: EU-Lieferkettengesetz beschert Firmen zusätzliche ...
Ein einheitliches Lieferkettengesetz in der Europäischen Union ist in der Wirtschaft weit populärer als gedacht.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.01.24 13:00 UhrBundespolizeidirektion München: Reiseende wegen drei Haftbefehlen ...
Bundespolizeidirektion München: Reiseende wegen drei Haftbefehlen / Bundespolizei verhaftet mehrfach gesuchten Rumänen
presseportal.de, 26.01.24 12:16 UhrStromnetzbetreiber wollen Milliarden zusätzlich vom Bund. ...
Die Stromnetzbetreiber schlagen Alarm: Es geht um die Förderung der erneuerbaren Energien und den Netzausbau.
dpa.de, 26.01.24 11:24 UhrStromnetzbetreiber wollen Milliarden zusätzlich vom Bund ...
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder.
dpa.de, 26.01.24 11:08 UhrStromnetzbetreiber wollen Milliarden zusätzlich vom Bund ...
