Suchbegriff: GESETZ in Rubrik News
Start-ups warnen EU vor Kuhhandel mit USA bei Digitalgesetz. ...
Im Zollstreit mit den USA schwindet die Zeit für Verhandlungen.
dpa.de, 26.06.25 04:30 UhrMainz Biomed erhält staatliche Förderung für die Entwicklung ...
Mainz BioMed N.V. / NL0015000LC2
dgap.de, 25.06.25 14:01 UhrJunge Unions-Abgeordnete drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz ...
Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.25 13:26 UhrErfolg für Volksbegehren 'Berlin autofrei'
BERLIN - Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Weg frei gemacht für den "Volksentscheid Berlin autofrei".
dpa.de, 25.06.25 12:53 UhrdynaCERT gibt bekannt dass die nicht vermittelte Finanzierung ...
dynaCERT Inc. / CA26780A1084
irw-press.com, 25.06.25 11:01 UhrCDU pocht auf zügige Entscheidung über Rückkehr zur Wehrpflicht ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt im Gesetz zur Wehrpflicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.25 09:34 UhrKlüssendorf will Parlamentsvorbehalt für Pflicht bei Wehrdienst ...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.25 00:00 UhrdynaCERT gibt 5.000.000 $ nicht vermittelte börsengehandelte ...
dynaCERT Inc. / CA26780A1084
irw-press.com, 24.06.25 20:05 UhrDie Urlaubsplanung gehört auf der heimischen To-Do-Liste ...
Ferienwohnungen mieten von Ostsee bis Süddeutschland: Deshalb ist das Mieten von Fewos im Trend!
ad-hoc-news.de, 24.06.25 13:45 UhrEU-Staaten wollen Lieferkettengesetz deutlich abschwächen ...
Die EU-Staaten wollen die europäische Lieferkettenrichtlinie deutlich abschwächen.
dpa.de, 24.06.25 13:35 UhrUNRWA-Chef warnt vor Zusammenbruch des Palästinenserhilfswerks ...
Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat vor dem Zusammenbruch seiner Organisation gewarnt.
dpa.de, 24.06.25 11:41 UhrBund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen ...
Der Bund ist bereit die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen vollständig zu übernehmen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.25 09:50 UhrEinigung bei Gesprächen über Investitionspaket
(Neu: Zitate Ministerpräsident Lies, 1. und 5.
dpa.de, 24.06.25 09:04 UhrKabinett soll Klingbeils Haushalt auf den Weg bringen
Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen Ministerkollegen heute seinen ersten Haushaltsentwurf vor.
dpa.de, 24.06.25 07:34 UhrKabinett soll Bundeshaushalt auf den Weg bringen
Das Kabinett will am Dienstag die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für dieses und das nächste Jahr auf den Weg bringen.
dpa.de, 24.06.25 05:49 UhrOtte: SPD muss sich bei Wehrpflicht bewegen
Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.25 05:00 UhrKabinett soll Klingbeils Haushalt auf den Weg bringen. Das ...
Hohe Schulden, viel Geld für Verteidigung, für Straßen und Brücken.
dpa.de, 24.06.25 04:30 UhrExponentielle Wertentwicklung? Wasserstoffspeicherung und ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA92905D2032
dgap.de, 23.06.25 18:50 UhrKommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden ...
(Neu: nAktuelle Information aus Verhandlungskreisen Ende 3.
dpa.de, 23.06.25 17:15 UhrKommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden ...
An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben.
dpa.de, 23.06.25 16:59 UhrKommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden. ...
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die künftige Höhe des Mindestlohns für Deutschland.
dpa.de, 23.06.25 16:52 UhrVortex Energy beauftragt Caur Technologies und Storm Exploration ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA92905D2032
dgap.de, 23.06.25 16:05 UhrKommission verkündet am Freitag Beschluss zu Mindestlohn ...
An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben.
dpa.de, 23.06.25 15:19 UhrKommission verkündet am Freitag Beschluss zu Mindestlohn. ...
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die künftige Höhe des Mindestlohns für Deutschland.
dpa.de, 23.06.25 15:10 UhrLang: Lieferkettengesetz nicht verwässern. Unklar ist wie ...
Das EU-Lieferkettengesetz soll reformiert werden - noch bevor erste Regeln angewendet werden.
dpa.de, 23.06.25 03:30 UhrHubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung ...
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken stoßen auf ein positives ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.25 01:00 UhrGespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis ...
Bund und Länder ringen weiter um eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft.
dpa.de, 22.06.25 23:23 UhrFast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente
Fast 270.000 Menschen sind im vergangenen Jahr als besonders langjährig Versicherte früher ohne Abschläge in Rente gegangen.
dpa.de, 22.06.25 12:37 UhrVor der Entscheidung: Kommen 15 Euro Mindestlohn?: (Grafik;) ...
Im Ringen um die künftige Höhe des Mindestlohns in Deutschland wächst der Druck auf die Mindestlohnkommission.
dpa.de, 22.06.25 12:28 UhrEinsatz mit Spezialkräften: Polizei nimmt 23-Jährigen ...
Einsatz mit Spezialkräften: Polizei nimmt 23-Jährigen fest - 2506091
presseportal.de, 22.06.25 11:04 UhrVor der Entscheidung: Kommen 15 Euro Mindestlohn?
Zankapfel Mindestlohn: Es wird in diesen Tagen ernst im Ringen um die Lohnuntergrenze.
dpa.de, 22.06.25 06:00 UhrFast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente. ...
Die Regierung will bald erste Rentengesetze vorlegen.
dpa.de, 22.06.25 04:45 UhrErhebliche Aufwärtsperspektive für frühe Investoren? ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA68237C1059
dgap.de, 21.06.25 15:37 UhrSchwarz-Rot unterstützt Führerscheinentzug für Gaffer ...
Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 09:39 UhrNRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 07:00 UhrMitbegründer von Inka Health veröffentlichen neue Studie ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA68237C1059
dgap.de, 21.06.25 06:35 UhrGewalt gegen Frauen - Hubig will Familienrecht reformieren ...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 01:00 UhrJusos kritisieren Klingbeil in Wehrdienst-Debatte
Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Voraussetzungen dafür zu schaffen junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können stößt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 16:45 UhrBritische Abgeordnete stimmen für Sterbehilfe-Gesetz. Über ...
Das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in England und Wales ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen.
dpa.de, 20.06.25 15:45 UhrHolznagel kritisiert Stellenaufbau der Bundesregierung
Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 14:39 UhrEU-Kommission will Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen. ...
Eine Einigung steht an, doch kurz davor will die EU-Kommission ein geplantes Umweltgesetz stoppen.
dpa.de, 20.06.25 14:16 UhrGordon Schnieder (CDU) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: ...
Gordon Schnieder (CDU) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: Klimaschutzgesetz gefährdet zig-zehntausende Arbeitsplätze
presseportal.de, 20.06.25 13:59 UhrZOLL-H: -Ermittlungen und Sicherstellungen durch das Zollfahndungsamtes ...
Hannover - Pressemitteilung des Zollfahndungsamtes Hannover
presseportal.de, 20.06.25 13:43 UhrEinschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.
dpa.de, 20.06.25 11:00 UhrTraden Sie mit dem Trend - Uran ist wieder ein Haussemarkt: ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA36118K1084
dgap.de, 20.06.25 08:23 UhrTrump gibt Tiktok die nächste Verlängerung in den USA
Präsident Donald Trump gibt Tiktok noch eine Fristverlängerung in den USA.
dpa.de, 20.06.25 06:17 UhrJustizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen ...
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 01:00 UhrTrump gibt Tiktok die nächste Verlängerung in den USA
Präsident Donald Trump gibt Tiktok noch eine Fristverlängerung in den USA.
dpa.de, 19.06.25 18:20 UhrTrump gibt Tiktok die nächste Verlängerung in den USA. ...
Eigentlich dürfte Tiktok per Gesetz in den USA nicht mehr online sein.
dpa.de, 19.06.25 18:14 UhrEQS-News: Future Fuels meldet Ergebnisse einer Hyperspektralmessung ...
Future Fuels meldet Ergebnisse einer Hyperspektralmessung im Uranprojekt Hornby Basin Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Bohrergebnis ...
dpa.de, 19.06.25 17:35 UhrFuture Fuels meldet Ergebnisse einer Hyperspektralmessung ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA36118K1084
dgap.de, 19.06.25 17:34 UhrMitteilung über den Erwerb von wirtschaftlichen Beteiligungen ...
Sibanye Stillwater / ZAE000259701
irw-press.com, 19.06.25 15:38 UhrEQS-News: Mustang Energy Corp. erhält Explorationsgenehmigung ...
Mustang Energy Corp.
dpa.de, 19.06.25 08:37 UhrMustang Energy Corp. erhält Explorationsgenehmigung für ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA62821U1003
dgap.de, 19.06.25 08:37 UhrEQS-HV: Allane SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung ...
Allane SE / DE000A0DPRE6
dgap.de, 18.06.25 15:05 UhrNach Razzia auf dem Bau: Klingbeil möchte Gesetz verschärfen. ...
Es ist traurige Realität: Auf manchen Baustellen arbeiten Menschen für einen Hungerlohn.
dpa.de, 18.06.25 13:18 UhrLänder wollen rasche Lösung für Steuerausfälle
Im Ringen um das Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft pochen mehrere Bundesländer auf einen raschen Kompromiss.
dpa.de, 18.06.25 12:14 UhrKabinett bringt 'Bau-Turbo' in Deutschland auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den "Bau-Turbo" von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht.
dpa.de, 18.06.25 11:35 UhrArbeitgeber üben Kritik am geplanten Bundestariftreuegesetz ...
Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.25 11:09 UhrLösung für Steuerausfälle bis kommende Woche
Ministerpräsidenten mehrerer Länder erhöhen den Druck auf den Bund, im Ringen um das Investitionsprogramm für die Wirtschaft zu einem raschen Kompromiss zu kommen.
dpa.de, 18.06.25 11:07 UhrHZA-R: Zoll-Großeinsatz in der Oberpfalz und Großzöbern: ...
Regensburg - An drei Einsatztagen im Mai 2025 führten über 85 Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Regensburg großangelegte Kontrollen in der gesamten Oberpfalz ...
presseportal.de, 18.06.25 09:50 UhrMehr neue Wohnungen – Aufwärtstrend hält an. Die jüngsten ...
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp.
dpa.de, 18.06.25 09:05 UhrBarranco Gold definiert High Priority Ziele durch Bodengeochemie ...
Aktie im Fokus / CA06833H1029
dgap.de, 18.06.25 08:00 UhrBau-Turbo: Zustimmung vom SoVD - Immobilienbranche zweifelt ...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden Bau-Turbos die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.25 06:45 UhrAnalysten erwarten stabilen Leitzins in USA
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) überprüft in ihrer Sitzung am Mittwoch den Leitzins.
dpa.de, 18.06.25 05:50 UhrVizekanzler: Mit neuem Gesetz mehr und schneller bauen. ...
Bürokratie und Vorschriften zählen zu den Hindernissen für den Bau von genügend neuen Wohnungen in Deutschland.
dpa.de, 18.06.25 02:00 UhrAbtreibungen in England und Wales bald nicht mehr strafbar ...
Das britische Parlament hat eine Gesetzesänderung zur Entkriminalisierung von Abtreibungen auf den Weg gebracht.
dpa.de, 17.06.25 22:09 UhrZwei von drei Online-Shops in Deutschland sind nicht barrierefrei ...
Auch kurz vor Inkrafttreten des neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes bietet ein Großteil der größeren Webshops in Deutschland ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen ...
dpa.de, 17.06.25 12:56 UhrJobcenter-Terminschwänzer sollen Folgen spüren. Nun kündigt ...
Union und SPD wollen eine härtere Gangart beim Bürgergeld.
dpa.de, 17.06.25 12:54 UhrSED-Opferbeauftragte lobt Entschädigungsgesetz als Meilenstein ...
Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag Evelyn Zupke sieht das im Januar 2025 verabschiedete Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als Meilenstein ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.06.25 12:16 UhrBas kündigt Verschärfungen bei Bürgergeld-Versäumnissen ...
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt.
dpa.de, 17.06.25 11:40 UhrWüst pocht bei Investitionsprogramm auf Kompensation. Doch ...
Ein «Wachstumsbooster» soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben.
dpa.de, 17.06.25 11:14 UhrZwei von drei Online-Shops in Deutschland sind nicht barrierefrei ...
Auch kurz vor Inkrafttreten des neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes bietet ein Großteil der größeren Webshops in Deutschland ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen ...
dpa.de, 17.06.25 11:10 UhrZwei von drei Online-Shops sind nicht barrierefrei. Nach ...
