Gesetzesänderung für schnelleren Netzausbau

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk in Deutschland beschleunigen soll.

Mit der Novelle, die jetzt noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, wird dem Ausbau der Telekommunikationsnetze bis Ende 2030 ein "überragendes öffentliches Interesse" zuerkannt. Vorhaben zum Netzausbau muss damit in Genehmigungsverfahren ein Vorrang eingeräumt werden.

"Damit kann endlich schneller entschieden werden, damit kann endlich schneller ausgebaut werden", versicherte der Vorsitzende des parlamentarischen Digital-Ausschusses, Hansjörg Durz (CSU). Die Opposition äußerte hingegen Zweifel an der Wirksamkeit der Gesetzesänderung.