Fricke bezeichnet Steuererhöhungen als Gift

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab.

Schärfere Führerscheinregeln für Ältere in Deutschland ...

In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben.

Keine Pläne für Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhung. ...

Der Ampel-Partner FDP fordert eine Neubewertung des Bürgergelds, um Geld im Haushalt zu sparen.

Regierungssprecher: Keine Pläne für Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhung ...

Trotz Haushaltskrise hält die Bundesregierung an der geplanten deutlichen Erhöhung des Bürgergelds Anfang 2024 fest.

Kampf um Verbrennungsmotoren: Baldige EU-Lösung?. Volker ...

Im März beschlossen die EU-Staaten ein Ende der Neuzulassungen von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035.

EQS-News: vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: ...

vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft ...

vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Kampf um Verbrennungsmotoren: Wissing rechnet mit baldiger ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing rechnet mit einem baldigen Durchbruch für ein Fortbestehen von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren.

Lang-Lkw können auch von und nach Dänemark fahren

Speditionen können überlange Lastwagen nun auch für Transporte zwischen Deutschland und Dänemark einsetzen.

FDP-Generalsekretär bekräftigt Kritik an Bürgergeld-Erhöhung ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes bekräftigt.

EU-Verkehrsminister sprechen über neue Führerscheinregeln. ...

Jedes Jahr sterben mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen der EU.

EU-Staaten positionieren sich im Streit um neue Führerscheinregeln ...

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU-Staaten wollen europäische Straßen sicherer machen und dafür neue Führerscheinvorgaben einführen.

Kommt das Freihandelsabkommen?

Nach achtjähriger Pause kommen die Regierungen Deutschlands und Brasiliens erstmals wieder zu umfassenden Beratungen über ihre Zusammenarbeit zusammen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Dezember 2023. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Dezember 2023

EU-Verkehrsminister sprechen über neue Führerscheinregeln ...

Die EU-Verkehrsminister wollen am Montag (ab 9.30 Uhr) ihre Position zu neuen Führerscheinregeln in der EU festlegen.

Präsident Lula in Berlin: Kommt das Freihandelsabkommen?. ...

Seit vielen Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen der Welt in Europa und Südamerika verhandelt.

SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt ...

Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht.

Führerscheinregeln: EU-Staaten positionieren sich. Das ...

Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen.

Kalenderblatt 2023: 15. Dezember

Kalenderblatt 2023: 11. Dezember

Merz hält Haushalt 2024 ohne Bruch der Schuldenbremse für ...

CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich.

«Give Peace a Chance!»: «Arsch-huh»-Friedensdemo in ...

Eine Künstlerinitiative ruft zu Solidarität mit Israel und Gaza auf.

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit schäbiges Verhalten ...

In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union.

FDP will schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge ...

Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem ...

FDP lehnt Steuererhöhungen ab

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt.

Brandenburg ruft Bund beim Deutschland-Ticket zum Einlenken ...

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) sieht den Bund bei der Finanzierung des Deutschlandtickets über das nächste Jahr hinaus am Zug.

Ministerium übergibt Förderbescheid an Northvolt - 564 ...

Trotz Haushaltssperre hat die Ampelregierung in Berlin gut eine halbe Milliarde Euro für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) freigegeben. ...

Deutsche Wirtschaft dringt auf Durchbruch bei Südamerika-Abkommen ...

Die deutsche Wirtschaft fordert einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der EU.

Jeder zweite DB-Fernzug zu spät - Schlechtester Wert seit ...

Die Deutsche Bahn (DB) ist im Fernverkehr so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr.

Wissing hält Generalsanierung der Bahn für alternativlos ...

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt.

DB-Pünktlichkeit: Schlechtester Wert seit acht Jahren

Ihr selbst gestecktes Pünktlichkeitsziel in diesem Jahr wird die Deutsche Bahn klar verfehlen.

Deutsche Wirtschaft will Durchbruch bei Südamerika-Abkommen. ...

Vor dem Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula in Deutschland gibt es große Erwartungen auch auf Seiten der Unternehmen.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab. Eine Steuererhöhung lehnt ...

Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann.

Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.

Insa: Linke sacken in Sonntagsfrage auf 3 Prozent

Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab.

Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen gefährlichen Vorschlag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 ...

Trittin kontert FDP-Kritik an Teilnahme an Atomwaffenverbotskonferenz ...

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Jürgen Trittin wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz ...

Stark-Watzinger fordert Vorgehen gegen Antisemitismus an ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen dazu aufgefordert, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen.

Haushalt: Stark-Watzinger hält Startchancen-Programm für ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern von Bund und Ländern nicht ...

Laumann verteidigt Bürgergeld-Anpassung gegen CDU-Kritik ...

Karl-Josef Laumann Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt die für Anfang 2024 geplante ...

FDP-Mitgliederbefragung über Ampel-Aus nimmt nächste Hürde ...

Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde.

Untersuchungsausschuss: Russland wollte an Nato-Daten zur ...

Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Dezember 2023. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Dezember 2023

Arbeitsministerium will Bürgergeld-Erhöhung nicht stoppen ...

Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik vom Koalitionspartner FDP an der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel fest.

Lauterbach will Pharma-Produktion nach Deutschland holen. ...

Die Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien macht Deutschland Sorgen.

Lauterbach will Pharma-Produktion verstärkt nach Deutschland ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will deutlich mehr Forschung für den verstärkten Kampf gegen Krebs Infektionen und andere schwere Krankheiten nach Deutschland ...

SPD und Grüne kontern FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ...

Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen.

EQS-Adhoc: Regierung nominiert Kandidaten für TKB-Bankrat ...

Regierung nominiert Kandidaten für TKB-Bankrat waiting on 1787055 news reuters8 waiting on 1787055 news reuters9 waiting on 1787055 news factset2 Thurgauer Kantonalbank / ...

Regierung nominiert Kandidaten für TKB-Bankrat

Thurgauer Kantonalbank / CH0231351104

SPD und Grüne kontern FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ...

Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen.

Link gegen Teilnahme an UN-Konferenz zum Verbot von Atomwaffen ...

In der FDP wird Kritik an der Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag laut.

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Grüne fordern von Wissing Klimaschutz-Sofortprogramm

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung ...

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

US-Konzerne halten Deutschland weiter für attraktiven Standort ...

Die großen US-Konzerne halten Deutschland ungeachtet aller Probleme weiterhin für einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort.

FDP im Bundestag fordert Heil zu Überprüfung des Bürgergelds ...

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise des Bundes hat die FDP im Bundestag Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Überprüfung des Bürgergelds aufgefordert.

Bundestag debattiert über schnellere Einbürgerung und ...

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über zwei weitere Bausteine der von der Ampel-Koalition angekündigten Reformen in der Migrationspolitik.

FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher ...

Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten Ruanda-Modell zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und ...

Link kritisiert geplantes LGBTQ-Verbot in Russland

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch ...

Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere ...

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten von der Ampel-Koalition beschlossenen ...

Vor Klimakonferenz: Köhler will Steuer auf Benzin senken ...

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fordert, die Besteuerung von Benzin auf das Niveau der Besteuerung von Diesel zu senken.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Hirschhausen bezweifelt Rationalität der FDP in der Klimapolitik ...

Der Mediziner und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen hat die FDP wegen ihrer Positionen in der Klimapolitik scharf kritisiert.

Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich ...

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an.

jetzt nicht freihändig über Schuldenbremse diskutieren ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den sozialdemokratischen Koalitionspartner vor Leichtfertigkeit im Umgang mit der Schuldenbremse gewarnt.

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig ...

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Kühnert hält weitere Aussetzung der Schuldenbremse 2024 ...

SPD-Generalsekretär Kühnert hält eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2024 für unvermeidbar.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Einbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Die 4-Tage-Woche ist ein Konzept das in den letzten Jahren ...

David Döbele (pumpkincareers): Angst um den Wirtschaftsstandort Deutschland

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Kernfusion - Hype oder Lösung der Energieprobleme?. Daran ...

Kernfusion könnte viele Energieprobleme lösen - so die Verheißung.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

FDP will Bepreisung von Arzneimitteln reformieren

Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren.

Deutsche Solarunternehmen wollen Subventionen

Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen.

Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ...

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.

Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu ...

Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen ...

Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ...

Union will weitere Glyphosat-Zulassung in Deutschland

Die Union fordert weitere Einsatzmöglichkeiten für den Unkrautvernichter Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft.

Kreise: Ampel-Parteien wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss ...

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.

Gewerkschaft EVG für Bodycams in Zügen - Kampagne gestartet ...

Verbale und körperliche Angriffe werden laut der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu einem immer größeren Problem in Bussen und Bahnen.

Forsa: SPD nur noch viertstärkste Kraft

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach.

FDP-Fraktionschef: Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

Gewerkschaft EVG für Bodycams in Zügen. Eine Kampagne ...

Nicht nur die Angriffe auf Rettungskräfte werden mehr, auch Zugbegleiter und Service-Mitarbeiter bei der Bahn werden häufiger bepöbelt oder angegriffen.

Gas aus Katar: Energie von einem fragwürdigen Partner. ...

Zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas soll Katar ab 2026 jährlich an Deutschland liefern.

Gewerkschaft EVG für Bodycams in Zügen - Kampagne gestartet ...

Verbale und körperliche Angriffe werden laut der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu einem immer größeren Problem in Bussen und Bahnen.

Jusos fordern Kurswechsel von Scholz

Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen.

Umfrage-Mehrheit: Union würde Haushaltskrise nicht besser ...

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte.

FDP kritisiert Vorhaben zur Stromrationierung

Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Strom bei Überlastung des Netzes drosseln zu wollen.