Suchbegriff: FDP in Rubrik News
Razzien: Millionenbetrug bei Sanierung der Staatskanzlei?. ...
Bei der Sanierung der Staatskanzlei soll es durch Bestechungen zu einem Schaden in Millionenhöhe gekommen sein.
dpa.de, 14.01.25 11:53 UhrGöring-Eckardt lobt Habeck-Plan zur Finanzierung von Krankenkassen ...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt zur Finanzierung der Sozialversicherungen Abgaben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 10:39 UhrRoth unterstützt Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 06:35 UhrUmfrage: Mehrheit für bundesweites Böllerverbot. Was denken ...
Zum Jahreswechsel hat es beim Feuerwerk schwere Unfälle mit Toten und Verletzten gegeben.
dpa.de, 14.01.25 03:11 UhrGdP pocht auf Kostenbeteiligung von Vereinen an Hochrisikospielen ...
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 02:00 UhrUmfrage: Mehrheit lehnt Karenztag ab
Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Vorstoß von Allianz-Chef Oliver Bäte ab Unternehmen durch eine Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu entlasten. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 00:01 UhrLandtagsausschuss zu Klima-Stiftung lädt Scholz als Zeugen ...
Bundeskanzler Olaf Scholz soll im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV Rede und Antwort stehen.
dpa.de, 13.01.25 18:07 UhrLaschet und Vogel werben für Schwarz-Gelb
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet (CDU) wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.25 16:00 UhrFDP beschließt Aktien-Offensive für Altersvorsorge
Der FDP-Bundesvorstand hat eine "Aktien-Offensive in der Altersvorsorge" beschlossen.
dpa.de, 13.01.25 15:44 UhrKommunale Schulden - Vorschlag für Grundgesetzänderung ...
In die Debatte um die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund kommt Bewegung.
dpa.de, 13.01.25 14:28 UhrLinke will mit antifaschistischer Wirtschaftspolitik punkten ...
Die Linke will mit einer "wirtschaftspolitischen Zeitenwende" in den Bundestagswahlkampf gehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.25 14:12 UhrSdK kritisiert Habeck-Vorstoß zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge ...
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.25 12:03 UhrHabeck hält Wahlsieg der Grünen für unwahrscheinlich
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält einen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl seiner Partei für unwahrscheinlich.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.25 11:04 UhrWagenknecht kämpft mit «Friedens-Partei» um Parlamentseinzug. ...
Sahra Wagenknecht ist «Kanzlerkandidatin» und wird beim Parteitag in Bonn gefeiert.
dpa.de, 12.01.25 16:41 UhrMohamed Ali beklagt mediale Berichterstattung gegen BSW
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat beim Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn schwere Vorwürfe gegen "weite Teile der Medien" erhoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.25 12:04 UhrJugendämter in der Krise - folgenschwer für Kinder in ...
Jugendämter in der Krise - folgenschwer für Kinder in Not
dpa.de, 12.01.25 05:30 UhrScholz hofft auf das Winterwunder. Diesmal hängt er im ...
Olaf Scholz hat schon einmal einen fast aussichtslosen Rückstand vor einer Wahl aufgeholt.
dpa.de, 11.01.25 15:22 UhrHeil geht von weiterer Nullrunde beim Bürgergeld aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für wahrscheinlich, falls die Teuerung nicht wieder deutlich anzieht.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.25 14:12 UhrScholz schwört SPD auf Aufholjagd ein. Diesmal hängt er ...
Olaf Scholz hat schon einmal einen fast aussichtslosen Rückstand vor einer Bundestagswahl aufgeholt.
dpa.de, 11.01.25 13:39 UhrMützenich gegen neue Ukraine-Milliardenhilfe vor der Wahl ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium abgelehnt noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.25 14:53 UhrBahn-Aufsichtsratschef warnt vor Aufspaltungs-Fantasien
Werner Gatzer, Aufsichtsratschef der Bahn, erteilt allen Überlegungen eine Absage, die Bereiche Netz und Verkehr zu trennen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.25 11:00 UhrPolitbarometer: AfD springt über 20 Prozent - BSW rutscht ...
Die AfD kann im neuen ZDF-Politbarometer zulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.25 07:53 UhrFDP-Fraktionschef will über Karenztage reden
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält die Einführung von Karenztagen zur Senkung des hohen Krankenstands für eine mögliche Option.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.25 06:16 UhrDeutsche Außenpolitiker schicken scharfe Kritik nach Georgien ...
Deutsche Außenpolitiker gehen angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien über Parteigrenzen hinweg hart mit der Regierungspartei Georgischer Traum ins Gericht. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.25 11:33 UhrLauterbach gegen unbezahlten Karenztag bei Krankmeldung
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält nichts von einem unbezahlten Karenztag bei einer Krankmeldung.
dpa.de, 09.01.25 05:56 UhrStrack-Zimmermann will Drei-Prozent-Ziel für Nato
Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Donald Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für die Nato-Länder als unrealistisch kritisiert und sich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 21:32 UhrEU-Kommission gegen Änderung von Klimastrafen für Autobauer ...
Die EU-Kommission will trotz Protesten an drohenden hohen Klimastrafen für Autobauer festhalten.
dpa.de, 08.01.25 17:30 UhrVan Aken nennt Merz Gefahr für Zusammenhalt des Landes
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Union nach ihrem Vorstoß einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger hart.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 14:20 UhrWas Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten ...
Dass Trump die Verbündeten bei den Verteidigungsausgaben unter Druck setzt, ist nichts Neues.
dpa.de, 08.01.25 11:58 UhrDürr begrüßt Debatte über Krankentage
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von Allianz-Chef Oliver Bäte angestoßene Debatte über den Krankenstand in Deutschland begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 09:11 UhrTrumps Fünf-Prozent-Forderung stößt in Deutschland auf ...
Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump die Nato-Staaten sollten künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 07:09 UhrYougov-Umfrage: SPD hat Kompetenz- und Vertrauensproblem ...
Vor ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am 11.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 06:00 UhrFratzscher hält Wahlprogramme der Parteien für nicht zukunftsfähig ...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Programme der politischen Parteien zur anstehenden Bundestagswahl scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 05:00 UhrKlima-Ökonom rät von Rücknahme von Verbrennerverbot ab ...
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Pläne der CDU zur Rücknahme der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 01:00 UhrFDP-Fraktion will Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger ...
Die FDP-Fraktion will einen Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger einführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 00:00 UhrIn der von Forsa gemessenen Wählergunst haben sowohl die Union als auch die SPD zuletzt wieder etwas zugelegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.25 14:35 UhrScholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellen ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.25 00:01 UhrUmfrage: Union bleibt stärkste Kraft, SPD verliert
Die SPD fällt laut einer Insa-Umfrage weiter hinter der Union zurück.
dpa.de, 06.01.25 16:48 UhrFDP setzt auf hart arbeitende Mitte bei Bundestagswahl
Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die "hart arbeitende Mitte" und die große Zahl der noch unentschiedenen Wähler.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.25 00:00 UhrSPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ...
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 17:43 UhrEx-FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb ...
Aus Sicht des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kann nur eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl das Land voranbringen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 14:33 UhrDürr: FDP-Pläne mit Schuldenbremse machbar - Experten ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 01:00 UhrFDP fokussiert sich auf AfD-Anhänger Grüne und Nichtwähler ...
Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD Grünen und Nichtwähler werben um eine schwarz-gelbe Bundesregierung möglich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.25 12:52 UhrFDP: Rechtliche Grundlagen für Atomkraftwerk-Zulassung ...
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich dafür aus, Atomkraftwerke grundsätzlich wieder zuzulassen, um den Strombedarf von IT-Großrechenanlagen abzusichern.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.25 10:15 UhrMagdeburg-Anschlag: Buschmann drängt auf bessere Behörden-Vernetzung ...
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann drängt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf einen besseren Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.25 08:16 UhrCDU bekommt fast zehnmal so viele Großspenden wie die SPD. ...
Großspenden sind für Parteien gerade zur Finanzierung von Wahlkämpfen wichtig.
dpa.de, 04.01.25 06:14 UhrEx-Justizminister hält CSU-Asylforderung für rechtlich ...
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geltend gemacht.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.25 00:00 UhrArbeitslosenzahlen: SPD drängt Union zu Senkung der Strompreise ...
Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der Netzentgelte gemeinsam mit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.25 16:23 UhrKuhle schlägt Untersuchungssausschuss zu Anschlag in Magdeburg ...
Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.25 07:20 UhrFDP und Grüne bleiben bei Plattform X
Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, die Plattform weiter zu nutzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.25 07:05 UhrKritik an CSU-Forderung nach finanziellen Asyl-Hürden
Der CSU-Vorschlag dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit sondern auch an der Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.01.25 16:52 UhrDIW-Präsident kritisiert Wahlversprechen der Parteien
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.01.25 14:44 UhrStrack-Zimmermann: Verrohung beschädigt Demokratie
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer wachsenden Verrohung der Politik.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.01.25 06:00 UhrRufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte ...
Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 14:59 UhrPaus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten ...
Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD Grünen FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 14:32 Uhr«Monströse Tat» - Aufklärung nach Terrortat erst am ...
Die Todesfahrt von Magdeburg wirft viele Fragen an die Behörden auf.
dpa.de, 30.12.24 18:13 UhrSPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück ...
In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.24 17:42 UhrFaeser nach Magdeburg-Attentat für neue Polizeikonzepte ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.24 17:24 UhrWas bringt 2025 bei der Pflege?. Zur Finanzierung steigen ...
In Deutschland benötigen immer mehr Menschen Pflege.
dpa.de, 30.12.24 05:00 UhrUmfrage: Mehrheit rechnet mit Merz als nächstem Kanzler ...
Laut einer neuen Umfrage glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.24 00:01 UhrMan kann sich auf Kitas nicht verlassen
Schließzeiten und kurzfristige Ausfälle wegen kranken Personals stellen Eltern mit Kita-Kindern vor Herausforderungen.
dpa.de, 29.12.24 16:02 UhrGrüne und FDP schließen sich Kritik an Kinderbetreuung ...
Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 15:29 Uhr«Wirtschaftsweise»: Man kann sich auf Kitas nicht verlassen. ...
Monika Schnitzer hält die Kinderbetreuung in Deutschland für nicht ausreichend.
dpa.de, 29.12.24 10:56 UhrSöder verlangt nach Anschlag in Magdeburg Sicherheitswende ...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich als Konsequenz aus dem Anschlag von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 10:14 UhrInsa: Union fällt auf 31 Prozent
In der politischen Stimmung hat sich im Jahr 2024 wenig getan.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 00:00 UhrMerz bekommt für Migrationskurs Kritik von Grünen und ...
CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 23:50 UhrSPD will Messergewalt mit KI bekämpfen
Sebastian Hartmann innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 22:12 UhrSteinmeier macht Weg für Neuwahl frei
BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.
dpa.de, 27.12.24 14:18 UhrMützenich: Ursachen für Ampel-Bruch bleiben bestehen
Auch mit der Neuwahl des Bundestags bleiben nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Ursachen für den Bruch der Ampelkoalition bestehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 12:01 UhrSteinmeier macht Weg für Neuwahl frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.
dpa.de, 27.12.24 11:25 UhrSteinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...
Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.
dpa.de, 27.12.24 11:15 UhrGdP-Chef warnt: Messer-Kriminalität zum Problem geworden. ...
Seit dem Anschlag von Solingen rücken Messer-Angriffe einmal mehr in den Fokus.
dpa.de, 27.12.24 06:30 UhrSteinmeier verkündet Neuwahlentscheidung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.
dpa.de, 27.12.24 06:21 UhrSteinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...
Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung
dpa.de, 27.12.24 04:50 UhrGesundheitsminister will gleiche Wartezeiten beim Arzt für ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine "Diskriminierung" gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe bei Ärzten und Kliniken gewandt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.12.24 16:19 UhrIG-Metall-Chefin: Europas Industrie muss unabhängiger werden ...
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat eine entschlossene Industriepolitik auf europäischer Ebene verlangt.
dpa.de, 26.12.24 15:46 UhrEsken erneuert Renten-Vorwurf an die Union
SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union erneut vorgeworfen, sinkende Renten bewusst in Kauf nehmen zu wollen.
dpa.de, 26.12.24 15:44 UhrStudie: Elterngeld seit Einführung deutlich weniger wert ...
Das Elterngeld ist einer Studie zufolge heute deutlich weniger wert als zu seiner Einführung 2007.
dpa.de, 26.12.24 15:35 UhrMichael Müller kritisiert SPD-intern eine Aufgabe der Mitte ...
Nachdem es bei der SPD im Zuge der Aufstellung der Landeslisten zu mehreren Kampfabstimmungen gekommen ist bei denen sich vor allem Parteilinke durchsetzen konnten gibt es ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.12.24 14:24 UhrAnschlag in Magdeburg: Kubicki kritisiert Verhalten der ...
Bundestags-Vizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht bei Politik und Behörden eine Mitverantwortung für den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.12.24 11:02 UhrKubicki bringt Koalition der Union mit SPD und FDP ins Spiel ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte "Deutschlandkoalition" aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.12.24 07:49 UhrSPD hält Grünen schwarz-grüne Pläne vor
