SPD wirft Merz Spaltung vor. Die SPD wirft ihm Erpressung ...

Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an.

Wadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. ...

FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug

Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt.

Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettern gescheitert. ...

Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen.

Union legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor. ...

Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an.

Insa: Union legt auf 30 Prozent zu - FDP unter fünf Prozent ...

Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen.

CDU stellt Anti-Migrations-Plan vor - Merz: AfD außen vor ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt das nur ...

Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor. ...

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung.

Merz sucht Einigung bei Migration mit SPD Grünen und FDP ...

Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund.

Merz erneuert Brandmauer-Garantie

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei.

Oberster EU-General für robustes Mandat in Ukraine

In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine UN-mandatierte Mission für denkbar um einen Waffenstillstand ...

Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Mehrheit für Migrationspläne von Merz im Bundestag offen. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Habeck warnt Merz vor Wortbruch

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken.

WAHL 2025/ROUNDUP: Merz will schärfere Migrationspolitik ...

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union den Bundestag kommende Woche über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen ...

Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen ...

Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen.

Grüne wollen Ex-Kanzler Schröder vor Bundestagswahl zu ...

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach dem Willen der Grünen noch vor der Bundestagswahl im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags ...

Bundeswahlleiterin: Mehr junge Wähler bei Europawahl 2024 ...

Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen.

Merz: Machen Migrationsanträge - «Unabhängig wer zustimmt». ...

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will die Union kommende Woche im Bundestag Verschärfungen in der Migrationspolitik erreichen.

Tat von Aschaffenburg: FDP plädiert für Entlassung von ...

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Aschaffenburg: Bayerns Innenminister weist Vorwürfe zurück ...

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg noch auf freiem ...

WAHL 2025: Unternehmer und Prominente rufen zur Wahl der ...

Einen Monat vor der Neuwahl des Bundestags machen sich 55 Unternehmer und Prominente für die in den meisten Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde liegende FDP stark.

SPD-Politiker wollen harte Gangart gegenüber Trump

Einen Monat vor der Bundestagswahl verlangen SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber dem neuen US-Präsidenten ...

Wissing sieht Europa wegen KI-Projekt Stargate unter Zugzwang ...

Digitalminister Volker Wissing (parteilos) sieht Europa nach der milliardenschweren KI-Initiative von US-Präsident Donald Trump unter Zugzwang um beim sogenannter Künstlicher Intelligenz ...

FDP zeigt sich offen für Verhandlungen mit Taliban

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Christoph Meyer hat sich offen für Verhandlungen mit der Terrororganisation Taliban gezeigt um verstärkt nach Syrien und ...

Politik fordert Aufklärung nach Gewalttat in Aschaffenburg. ...

Wieder eine Messerattacke eines Migranten, wieder Tote.

Umfrage: Wie wichtig ist Politik beim Dating?. Andere sortieren ...

Für manche ist eine unliebsame Wahl des Partners ein Trennungsgrund.

Frage zu Motiv im Fokus nach Gewalttat in Aschaffenburg. ...

Wieder eine Messerattacke, wieder Tote: Heute dürfte der Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden.

Özdemir will in Fördermittelaffäre nicht nachbohren

In der sogenannten Fördermittelaffäre hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine jüngste Entscheidung verteidigt an der Verschwiegenheitspflicht der entlassenen ...

Baerbock: Ukraine-Hilfe hat nichts mit Rente zu tun

Außenministerin Annalena Baerbock sieht keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und Sozialversicherungsleistungen in Deutschland.

'Sprücheklopfer': Scholz bekräftigt Lügen-Vorwürfe

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Lügen-Vorwurf an seine Widersacher bekräftigt und noch einmal nachgelegt.

SPD begrüßt Syrien-Rückkehrhilfen des Bamf

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert die dauerhaft in ihr ...

Insa: CDU in Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn

Die CDU liegt in der Sonntagsfrage für Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn.

WAHL 2025/YouGov-Umfrage: Union sinkt SPD mit AfD auf Platz ...

Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verringert sich in einer YouGov-Umfrage der Vorsprung der Union etwas während die SPD aufholt und neben der AfD auf den zweiten Platz ...

YouGov-Umfrage: Union sinkt SPD mit AfD auf Platz zwei. ...

Kommt da Bewegung in die Sache? In der Wählerbefragung eines Instituts verschieben sich die Gewichte leicht.

13 3 Milliarden Euro: Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert ...

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt.

13 3 Milliarden Euro: Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert. ...

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen.

Beschwerde gegen FDP-Listen - Ausschluss von Bundestagswahl ...

Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter ...

Habeck wirft Scholz Blockade wichtiger Ukraine-Hilfe vor ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren.

NRW plant für 57 Kommunen Mietpreisbremse

Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten.

Fraktionsübergreifende Einigung auf Unterstützung von ...

Die Fraktionen von FDP SPD CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ...

Außenpolitiker mahnen zu Zusammenarbeit nach Trumps Amtsübernahme ...

Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen.

EU-Parlament testet neue Regel gegen leere Stühle im Plenum ...

Gähnende Leere bei wichtigen Debatten? Das Europaparlament will die Beteiligung an Diskussionen im Plenum erhöhen - und hat deswegen einen Test gestartet.

Digitalregeln durchsetzen: Brüssel will mehr Mitarbeiter ...

Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen.

WAHL 2025/Milliardenkosten und Reformen: Diese Aufgaben ...

Die gescheiterte Ampel-Koalition hinterlässt der neuen Bundesregierung viele Herausforderungen.

FDP kontert Lügenvorwurf von Scholz

Die FDP weist von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen erhobene Vorwürfe der Lüge in scharfer Form zurück.

Dürr: Scholz verbreitet bei Ukraine bewusst Unwahrheiten ...

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen belogen. ...

Baerbock nach Lügevorwurf von Scholz gegen Wahlkampfrhetorik ...

Außenministerin Annalena Baerbock warnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen davor das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. ...

Baerbock nach Lügevorwurf von Scholz gegen Wahlkampfrhetorik. ...

Der Kanzler verschärft im Streit um zusätzliche milliardenschwere Ukraine-Hilfen den Ton.

Bund schont milliardenschwere Rücklage - Streit über Ukraine-Hilfen ...

Der Bund hat im vergangenen Jahr eine milliardenschwere Rücklage im Haushalt geschont.

Lauterbach-Gesetz für Hausärzte soll noch kommen

Die finanziellen Bedingungen, unter denen Hausärzte und -ärztinnen in Deutschland arbeiten, sollen sich verbessern.

Forderungen an Habeck zu Aufklärung in Causa Gelbhaar

In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten ...

WDH/Scholz bezichtigt Widersacher im Ukraine-Streit der ...

(Ort der Veranstaltung berichtigt)FRANKFURT - Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge ...

Scholz bezichtigt Widersacher im Ukraine-Streit der Lüge ...

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt.

Scholz bezichtigt Widersacher im Ukraine-Streit der Lüge. ...

Kein Streit im Wahlkampf wird derzeit mit so harten Bandagen geführt, wie der um die Ukraine-Hilfe.

Lauterbach begrüßt Abschaffung von Honorardeckel für ...

Nach der Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien SPD Grüne und FDP auf die Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

AKW-Betreiber glaubt nicht an Reaktivierung abgeschalteter ...

Die Betreiber der letzten deutschen Atomkraftwerke stehen einer möglichen Reaktivierung ihrer abgeschalteten Meiler skeptisch gegenüber.

Baerbock: Putin nimmt keine Rücksicht auf Wahlkampf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. ...

Was die Rückkehr Trumps für Deutschland bedeutet. Als ...

Wie teuer wird Donald Trumps erneuter Einzug ins Weiße Haus für Deutschland? Das lässt sich noch nicht beziffern.

Verdi droht mit Streiks im öffentlichen Dienst um Bundestagswahl ...

In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen.

Lauterbachs Entbudgetierung der Hausärzte soll doch noch ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich offenbar darauf geeinigt die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entbudgetierung der Hausärzte doch noch umzusetzen. ...

Umfrage: Nur 4 Prozent für Trumps 5-Prozent-Ziel

US-Präsident Donald Trump trifft mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftskraft in der deutschen Bevölkerung auf massive ...

Westbalkanregelung: Keine Ausweitung auf weitere Staaten ...

Die sogenannte Westbalkanregelung für Erwerbsmigration wird vorerst nicht auf weitere Länder ausgedehnt.

Mützenich nennt Trumps Fünf-Prozent-Vorstoß 'unklug'

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Vorstoß des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten in Höhe von fünf Prozent ...

WAHL 2025/Studie: Pläne von Union FDP und AfD entlasten ...

Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kommen die von FDP, CDU/CSU und AfD vorgeschlagenen Steuersenkungen vor allem Menschen mit höherem Einkommen zugute.

WAHL 2025: Kapitalerträge belasten? Merz attackiert Habeck ...

Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung.

Union will nach Wahlsieg sofort 50 neue Gaskraftwerke bauen ...

Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren.

Insa-Umfrage sieht Union bei 29 Prozent - SPD unverändert. ...

Die Union steht in einer neuen Umfrage unangefochten auf dem ersten Platz - doch der Trend zeigt nach unten.

Insa: Union fällt unter 30 Prozent

Die Union fällt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit Juli letzten Jahres unter die psychologisch wichtige Marke von 30 Prozent.

Bundesregierung erwägt Einsatz von KI zur Cyberabwehr

Die Bundesregierung erwägt, die Cyberabwehr mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zu stärken.

Chef der Metall-Arbeitgeber warnt vor weiterem Stellenabbau ...

In der Metall- und Elektroindustrie droht ein weiterer Stellenabbau.

Habeck würde wieder mit Scholz regieren - aber nicht mit ...

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen.

Schweitzer offen für Ampel-Fortführung in Rheinland-Pfalz ...

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz die dort bereits seit acht Jahren ein Regierungsbündnis ...

JuLi-Vizechef will nach Wahl Debatte über Zustand der FDP ...

Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wollen die Jungen Liberalen (JuLi) nach der Bundestagswahl eine Debatte über den Zustand der Mutterpartei führen.

Heftige Attacken im Ukraine-Krieg

Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Großstadt Krywyj ...

Heftige Attacken im Ukraine-Krieg

Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump versuchen Russland und die Ukraine ihre Ausgangsposition für mögliche Friedensverhandlungen zu verbessern. ...

WAHL 2025: Linke will raus aus der Zitterzone

Fünf Wochen vor dem Wahltermin will die Linke heute bei einem Parteitag in Berlin Schwung holen für den erneuten Einzug in den Bundestag.

Ukraine-Hilfen: Mützenich spricht von Effekthascherei im Wahlkampf ...

Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wirft die SPD der politischen Konkurrenz vor die Wähler in Deutschland gezielt hinters Licht ...

Vor neuer Trump-Ära: Heftige Attacken im Ukraine-Krieg. ...

Donald Trump will den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden.

Linke will raus aus der Zitterzone. Dennoch geben sich Spitzenpolitiker ...

Vor der Bundestagswahl liegen die Umfragewerte der Partei unter fünf Prozent.

Scholz hofft auf Frieden in der Ukraine noch in diesem Jahr ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Krieg in der Ukraine noch in diesem Jahr beendet werden kann.

Streit über Ukraine-Hilfe zwischen Scholz und Baerbock

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt dass er zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einem Aussetzen der Schuldenbremse ...

Scholz will Klarheit bei Finanzierung neuer Ukraine-Waffen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt Klarheit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen noch vor der Bundestagswahl.

Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.

Scholz kontert Baerbock: Keine Ukraine-Hilfe ohne Schulden ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt dass er zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse ...

Scholz kontert Baerbock: Keine Ukraine-Hilfe ohne Schulden. ...

Der Streit um die Ukraine-Hilfe spitzt sich zu.

Ukraine-Hilfe: Merz wirft Scholz innenpolitisches Spiel ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um neue Ukraine-Hilfen ein Wahlkampfmanöver vor.

Baerbock: Streit um Ukraine-Hilfe hat Spuren hinterlassen ...

Außenministerin Annalena Baerbock bedauert den anhaltenden Streit über neue Milliardenhilfen für die Ukraine - und warnt vor den Folgen.

Baerbock: Streit um Ukraine-Hilfe hat Spuren hinterlassen. ...

Ukraine-Hilfen ja, aber wie? Darüber herrscht in Berlin ein anhaltender Streit, in dem Kanzler Scholz eine umstrittene Position einnimmt.

Ifo-Institut kritisiert Rentenkonzepte zur Bundestagswahl ...

Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen laut dem Ifo-Institut nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen.

SPD-Generalsekretär: Habecks Sozialvorstoß völlig unausgegoren ...

Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt weiter auf Kritik.

FDP verliert viele Mitglieder - CDU gewinnt hinzu. Mitglied ...

Die FDP hat im vergangenen Jahr etwa jedes 20.

FDP-Fraktionsvize wirft Scholz faktenfreien Sozialpopulismus ...

Im Streit um die Ukraine-Milliardenhilfe wirft FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lügen und Populismus vor.

Immer mehr Politiker liebäugeln mit einer Bitcoin Reserve

124 Beförderungen in Ministerien nach Ampel-Aus

Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten.

Verband warnt: Viele Jugendliche von Armut bedroht. Experten ...

Eine eigene Wohnung, ein eigenes Auto? Für viele junge Menschen in Deutschland ist das undenkbar.

Reservistenverband kritisiert geplante Heimatschutz-Division ...

Der Chef des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hat Zweifel an der Einsatzfähigkeit der neuen Heimatschutz-Division der Bundeswehr.

AfD Grüne & Co.: Welche Parteien beim Dating echte No-Gos ...

Leipzig - Liebe kennt bekanntlich keine Grenzen - aber wie steht es um politische Differenzen? Eine aktuelle Umfrage von DatingTrend.de und dem Marktforschungsinstitut Appinio ...

Frei: Unionsfraktion würde Ukraine-Milliarden zustimmen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert Zustimmung zu einem zusätzlichen Waffenpaket für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl im ...

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen.