Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise des Bundes hat die FDP im Bundestag Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Überprüfung des Bürgergelds aufgefordert.

FDP im Bundestag fordert Heil zu Überprüfung des Bürgergelds auf

Nach dem Willen des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Pascal Kober, soll die für Anfang 2024 geplante Steigerung der Grundsicherung auf den Prüfstand. Konkret solle Heil prüfen, ob die aktuell wieder niedrigere Inflationsentwicklung bei der Entwicklung des Bürgergelds gesetzlich abgebildet werden könne, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Inflation war im November auf den niedrigsten Stand seit Juni 2021 gefallen: Die Verbraucherpreise lagen noch um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die geplante deutliche Erhöhung des Bürgergeldes ab 2024 basiere dagegen noch auf einer Inflation der regelbedarfsrelevanten Preise von 9,9 Prozent, sagte Kober. Heil solle prüfen, wie sich die Inflation von nun 3,2 Prozent auf die für die Berechnung der Regelsätze einschlägige Preise auswirke und was dies für die Höhe des Bürgergelds bedeuten würde.

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar um 61 auf 563 Euro erhöht. Anders als bei früheren Anpassungen der Regelsätze war die über Monate stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden.