FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den sozialdemokratischen Koalitionspartner vor Leichtfertigkeit im Umgang mit der Schuldenbremse gewarnt.

jetzt nicht freihändig über Schuldenbremse diskutieren

"Für Teile der SPD sind neue Schulden immer eine Lösung, nur das Problem wechselt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sollte über die Frage einer Ausnahme von der Schuldenbremse nicht so freihändig diskutiert werden", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur vor einem für den Abend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses. Er reagierte auf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2024 für unvermeidbar hält.

Djir-Sarai forderte, der Fokus müsse jetzt auf Konsolidierungsmaßnahmen liegen. "Steuererhöhungen schließen wir ganz klar aus. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem", sagte er.

Kühnert hatte am Mittwoch im Deutschlandfunk gesagt, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klaffe ein Loch im zweistelligen Milliardenbereich im Haushalt, das "über bloße Einsparungen im Kernhaushalt und in den Investitionsvorhaben des Bundes" nicht zu füllen sei. Weder politische noch wissenschaftliche Kräfte hätten bisher "auch nur ansatzweise Sparvorschläge vorgelegt (...), die dieser Größenordnung gerecht werden". Deswegen sei es unmöglich, auch für das kommende Jahr an einer mit einer Notlage begründeten Aussetzung der Schuldenbremse vorbeizukommen.