Die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ...

Berliner Enteignungsdebatte spitzt sich vor Wahlen zu

Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern ...

SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

«Skandalös» nennt Ex-SPD-Frontmann Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter.

GEAS-Einigung: Länder bremsen bei Sekundärmigrationszentren ...

Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat ist offen ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern ...

Rechtsanalysen bestätigen dass die Einführung von mobilem ...

Betriebsräte können Homeoffice nicht erzwingen

Nepals Telekomaufsicht droht Internetanbietern mit Strafen ...

Nepal blockiert Telegram hartnäckig wegen Finanzkriminalität

Die SPD Schleswig-Holstein scheitert mit einem Antrag zur ...

SPD Schleswig-Holstein will Werkswohnungen fördern

Umweltminister fürchtet neues Chaos beim Heizungsgesetz ...

Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt.

Bundesärztekammer wirbt für höhere Tabaksteuer

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt.

CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert.

Widerrufsknopf und Greenwashing - Länder stärken Verbraucher ...

Online-Shopping und Suche nach nachhaltigen Produkten: Der Bundesrat hat Entscheidungen getroffen, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken sollen.

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck und weitere Politiker der schwarz-roten Koalition fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen ...

Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr auszuweiten und Frauen verpflichtend zum Ausfüllen heranzuziehen.

Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen. ...

Alle 18-Jährigen erhalten seit diesem Jahr einen Fragebogen der Bundeswehr: Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun.

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt ...

Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden.

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt. ...

Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung.

Staatliches Tierhaltungslogo auf 2027 verschoben

Die Einführung des lange geplanten staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch im Supermarkt wird auf nächstes Jahr verschoben.

Eine neue Regierungskommission sucht Einsparpotenziale im ...

Heilpraktiker-Branche unter Druck: Daten und Sparzwang prägen 2026

Die Bundesregierung ersetzt die starre Acht-Stunden-Regel ...

Arbeitszeitgesetz: Wöchentliche Höchstarbeitszeit kommt noch 2026

Ökonomen-Stimmen zum deutschen Wirtschaftswachstum

Die deutsche Wirtschaft geht mit etwas mehr Rückenwind ins laufende Jahr: Im Schlussquartal 2025 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal etwas stärker zu als ...

Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt ...

Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend ...

CDU-Frauen wollen auch Frauen zu Wehrdienst-Fragebogen verpflichten ...

Die Frauen-Union fordert den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag ...

Verband: Mittelständler enttäuscht von Bundesregierung ...

Die mittelständischen Unternehmen stellen der Bundesregierung laut einer aktuellen Befragung des Branchenverbands BVMW ein schlechtes Zeugnis aus.

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch.

Nordrhein-Westfalen führt für Teilzeit-Lehrkräfte eine ...

NRW kippt Überstunden-Schutz für Teilzeit-Lehrer

Die Koalition erwägt einen Aufschlag von bis zu zwei Euro ...

Koalition plant drastische Tabaksteuer-Erhöhung

Bundesrat berät Entlastungspaket und Rentenreform

Eine breite Wirtschaftsallianz kritisiert die geplante Novelle ...

Wirtschaftsverbände fordern Aussetzung des Lieferkettengesetzes

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung, um die Finanzen der Krankenkassen zu entlasten? Die Debatte um eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ist neu entbrannt.

Österreichs Finanzminister lehnt harte Sparmaßnahmen ab ...

Marterbauer warnt vor Kaputtsparen trotz hoher Schulden

Die österreichische Regierung senkt die Mehrwertsteuer ...

Österreich senkt Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik. ...

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen.

Inverite tritt Digital ID & Authentication Council of Canada ...

Inverite Insights Inc. / CA46125M2031

Die Bundesregierung will Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten ...

Bundesregierung plant Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent

Wirtschaftsverbände zerpflücken Regierungsprognose

Kritik am Kritis-Dachgesetz: Flickenteppich befürchtet ...

Der Deutsche Städtetag hält den zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Vorschlag der Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur für unzureichend.

Die österreichische Regierung senkt den Steuersatz für ...

Österreich halbiert Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeitgesetz: Regierung will Acht-Stunden-Tag abschaffen

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Koalition aus Union und SPD will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen schützen.

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen. ...

Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt.

Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten ...

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine Agenda für Resilienz und mehr Souveränität geeinigt.Bund ...

Merz betont Ziel wirtschaftlicher Stärke

Die schwarz-rote Koalition will auch angesichts internationaler Spannungen weiter an besseren Bedingungen für die deutsche Wirtschaft und mehr Wachstum arbeiten.

Merz: Kritische Infrastruktur besser schützen. Die Bundesregierung ...

Der Stromausfall in Berlin habe die Verletzbarkeit von Infrastrukturen gezeigt, sagt der Kanzler.

Die CSU-Landtagsfraktion plant die Zusammenlegung der beiden ...

CSU will bayerische Datenschutz-Doppelstruktur abschaffen

«Kämpfe für meine Doktorarbeit» - Voigt klagt gegen ...

Für seine Doktorarbeit reiste Voigt in die USA, führte Interviews, unter anderem im Weißen Haus.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.01.2026 - 17.00 Uhr ...

Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt PrognoseBERLIN - Die deutsche Wirtschaft kommt nur langsam wieder in Fahrt - ein spürbarer Aufschwung ist nicht in Sicht. ...

Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose ...

BERLIN - Die deutsche Wirtschaft kommt nur langsam wieder in Fahrt - ein spürbarer Aufschwung ist nicht in Sicht.

Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose. ...

Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft.

Reiche zuversichtlich über Lösung bei Heizungsgesetz-Reform ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zuversichtlich in Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielen. ...

Das geplante Gesetz stellt Handlungen im Auftrag ausländischer ...

Bundestag schafft neuen Straftatbestand gegen ausländische Einflussnahme

AfD im Nacken - Schulze startet mit Extra-Stimmen ins Amt. ...

Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

Die Verschiebung des EU-Emissionshandels ETS II schafft ...

CO2-Preis: Koalition streitet über Deckelung für 2027

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

MAGDEBURG - Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

MAGDEBURG - Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Die vorzeitige Staffelstabübergabe ist gelungen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze (CDU).

Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ...

Die Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes dreht ...

Arbeitszeitgesetz: Woche statt Tag als neue Obergrenze?

Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern ...

Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag über den der Spiegel berichtet heißt es eine Modernisierung der ...

Koalition legt sich die Karten für 2026

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr zusammen.

Magdeburger Koalition will Schulze-Wahl im ersten Wahlgang ...

Sachsen-Anhalt steht vor einer wichtigen Abstimmung: Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff will die Koalition ein klares Signal setzen – gelingt die Wahl von Sven Schulze ...

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Bürokratiekosten ...

Bürokratieabbau: Bundestag berät milliardenschwere Entlastung für Unternehmen

Die Bundestagsdebatte offenbarte fundamentale Konflikte ...

Bundestag: Heftiger Streit um Zukunft der Arbeitnehmerrechte

Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins ...

Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter ...

Welthungerhilfe kritisiert Neuausrichtung der Entwicklungshilfe ...

Die Hilfsorganisation Welthungerhilfe kritisiert dass die schwarz-rote Koalition Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungshilfe stärker berücksichtigen wolle.Es sei aus ...

Die Bundesregierung verdoppelt die Bußgelder für Betreiber ...

Kritis-Dachgesetz: Bußgelder verdoppelt, Transparenz eingeschränkt

Warken: Patienten profitieren von mehr Steuerung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt mit einer stärkeren Steuerung zu Facharztterminen auf eine bessere Orientierung und kürzere Wartezeiten für Patientinnen und ...

Verband VdK warnt vor Sanktionen bei Zugang zu Arztterminen ...

Der Sozialverband VdK befürwortet eine bessere Orientierung bei Terminen bei Haus- und Fachärzten, warnt aber vor neuen Sanktionen für Patienten.

Ministerin Paul tritt zurück – Wüst setzt auf Neuanfang. ...

Ministerinnenwechsel im Krisenmodus: Die politische Aufarbeitung des Solinger Anschlags und Kita-Proteste erschüttern das NRW-Kabinett.

Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge spürbare Verschlechterung ...

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren Angriff auf den Sozialstaat bezeichnet.Der Rheinischen Post sagte ...

Auftakt für die Zuerst-zum-Hausarzt-Reform

Wie schnell kann man zur Orthopädin oder zum Hautarzt gehen? Häufig müssen Kassenpatienten darauf wochenlang warten.

Koalitionsparteien verlieren Mitglieder

Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren.

Viel weniger neue Solaranlagen auf deutschen Dächern. Ein ...

In den letzten beiden Jahren hat sich der Zubau fast halbiert.

Anwaltsorganisationen warnen vor Rechtsstaatsabbau in den USA

Ein japanisches Forschungszentrum legt einen globalen Aktionsplan ...

Keio-Universität fordert globalen Ethik-Kodex für KI im Journalismus

Lifestyle oder Familienpflicht?

Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der Union eine Debatte.

Eine internationale Nutzerkoalition verklagt Meta und behauptet ...

WhatsApp-Klage: Meta wegen angeblicher Lücken in der Verschlüsselung verklagt

DSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss ...

Stuttgart - Das Verbraucherportal DSLWEB hat vor Kurzem den neuen DSLWEB Breitband Report 2026 veröffentlicht.

Der Finanzausschuss berät ein Gesetz zur Umsetzung von ...

Fondsgesetz: Bundestag berät über strengere Risikovorschriften

Die Bundesjustizministerin will den Schutz vor digitaler ...

Hubig plant schärferes Strafrecht gegen digitalen Voyeurismus

Selenskyj: Dokument über Sicherheitsgarantien der USA fertig ...

Ein Dokument über Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge unterschriftsreif.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt das Arbeitszeitgesetz ...

Merz fordert mehr Arbeit – und spaltet die Republik

Die Bundesregierung plant eine jährliche Obergrenze für ...

Mietrecht II: Regierung plant Deckelung für Indexmieten

Die Bundesregierung plant ein Gesetz das Komfort- von Sicherheitsstandards ...

Gebäudetyp E: Regierung startet neuen Anlauf für vereinfachtes Bauen

DGB stemmt sich gegen Aufweichung des Acht-Stunden-Tags

Generative KI verbreitet zunehmend falsche Rechts- und Finanzratschläge ...

KI-Beratung: Gefährliche Fehlinfos für Senioren

Die Bundesregierung überprüft die dauerhafte telefonische ...

Telefonische Krankschreibung: Regierung prüft beliebtes Pandemie-Erbe

US-Botschaft warnt Klingbeil vor neuem Streaming-Gesetz

In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix Amazon und Disney.Die SPD um Finanzminister ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition streitet über Ende des Acht-Stunden-Tags

Die Bundesregierung will die Pflicht zur Bestellung von ...

Sicherheitsbeauftragte: Bürokratieabbau bedroht etablierte Schutzstandards

NextGen TV: Datenschützer warnen vor gläsernen Zuschauern

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt ...

DIW fordert radikale Reform der Erbschaftsteuer

GESAMT-ROUNDUP: Merz und Meloni zelebrieren Freundschaft ...

Angesichts der Umwälzungen in der Weltpolitik wollen sich Deutschland und Italien enger zusammenschließen.

Der geplante Gesetzentwurf in Nordrhein-Westfalen sieht ...

Anti-Diskriminierungsgesetz in NRW: Streit um Beweislast-Umkehr

Merz: 'Keine Hierarchie' in Beziehungen zu Partnern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in der Partnerschaft mit Italien keine Konkurrenz zu den deutsch-französischen Beziehungen.

Deutschland und Italien vertiefen Zusammenarbeit

Deutschland und Italien wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit deutlich ausbauen.

Merz mit zehn Ministern bei Meloni

Die Stärkung der Wirtschaft eine vertiefte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die Migrationspolitik stehen heute im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. ...