Noch Änderungen an Gesundheitsreform möglich

Gesundheitsministerin Warken drückt beim Gesundheits-Sparpaket aufs Tempo. Ihr Entwurf scheint aber noch nicht in Stein gemeißelt.

Wenige Tage vor Beschlussfassung im Kabinett deuten sich noch Änderungen an den Plänen für eine Gesundheitsreform an. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigten sich offen bei zentralen Punkten wie bei Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern oder bei einer Entlastung der Krankenversicherungen von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. 

Die Gesundheitsministerin hatte am Donnerstag Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Schon am 29. April soll die Reform das Bundeskabinett passieren. Die SPD sieht bei den Plänen Unwuchten zulasten der Versicherten. Die Ministerin hatte hingegen von einem ausgewogenen Paket gesprochen. Sie griff für ihre Vorstellungen in starkem Maße auf Empfehlungen zurück, die eine von ihr eingesetzte Expertenkommission Ende März vorgelegt hatte. 

In den vergangenen Jahren sei nichts getan worden gegen steigende Krankenkassenbeiträge, sagte Warken in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die Zusatzbeiträge für die Versicherten hätten sich verdoppelt. Und sie würden weiter steigen, wenn jetzt nicht gehandelt werde. 

Ärzte und Kliniken nehmen bei Pressekonferenz Stellung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte vor einer Verwässerung der Pläne. Von Verbänden und Ärzten kam hingegen viel Kritik. Heute wollen Kassenärzte und Deutsche Krankenhausgesellschaft ihre Vorbehalte auf einer Pressekonferenz deutlich machen. Der Ärzteverband Marburger Bund sprach von einem «systematischen Kurswechsel». «Die Versorgung soll nicht länger vom Bedarf her gedacht werden, sondern ausschließlich von der verfügbaren Finanzmasse», heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. 

Streitpunkt Mitversicherung von Ehepartnern

Nach Warkens Entwurf sollen Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll ab 2028 gelten. Beitragsfrei mitversichert sein sollen noch Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter. 

In der ARD sagte die Ministerin, man sei hier noch in Gesprächen, es bestehe auch überall Gesprächsbereitschaft. Warken verwies zudem auf das parlamentarische Verfahren, in dem auch Veränderungen möglich sind. Zugleich bezeichnete sie ihren bisherigen Vorschlag als sozialverträglich und als Mittelweg. CSU-Chef Markus Söder sprach in der ARD-Sendung von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Dieser reiche aber noch nicht aus.

Streitpunkt Kosten für Bürgergeldempfänger

Die CSU stemmt sich zudem dagegen, dass die Kassen weiter die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren sollen, statt dies mit Steuergeld zu bezahlen. Söder mahnte hier eine «deutliche Veränderung» an. Gegenfinanziert werden müsse dies durch Einsparungen im Bundeshaushalt.

Warken sieht in ihrem Entwurf keine Änderung der bisherigen Praxis vor, die bis zu zwölf Milliarden Euro Krankenkosten für Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Die Ministerin wies hier auf fehlende Spielräume im Bundeshaushalt hin. Sie räumte aber eine Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern ein, über die man «perspektivisch» sprechen müsse.

Auch Finanzminister Lars Klingbeil hatte Änderungen abgelehnt, zeigte sich nun aber offen - «wenn wir Lösungen finden im Haushalt, wie wir das hinkriegen». Er sei zu allen Gesprächen bereit, wenn man gemeinsam in einer Kraftanstrengung die Lücken im Haushalt schließen könne, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Zugleich betonte er: «Es bringt doch nichts, wenn man die Lücke von A nach B schiebt.» 

Sozialverband vermisst Balance 

Der Sozialverband Deutschland warnte unterdessen vor Kürzungen beim Krankengeld. Ein solcher Schritt sei «völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch», sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der «Rheinischen Post». Sie warnte: «Das ist höchst unsolidarisch und wird die Diskussion um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern.» 
Engelmeier kritisierte: «Dem Gesetzentwurf fehlt die Balance, denn immerhin haben die GKV-Versicherten immer geliefert und jahrelange Beitragserhöhungen ertragen.» 

Soll die Zahl der Krankenkassen sinken?

Warken betonte, Bürgerinnen und Bürger fragten sie, ob Deutschland über 90 gesetzliche Krankenkassen brauche. Die Expertenkommission habe den Auftrag, hierzu in einem zweiten Bericht Vorschläge zu machen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der «Bild»: «Ich sage es ganz offen: Wir brauchen keine 90 Krankenkassen. Ein halbes Dutzend bis maximal ein Dutzend große, leistungsfähige Kassen würde ausreichen.» CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte unlängst bei RTL/ntv ebenfalls gesagt, zehn Krankenkassen seien ausreichend.