ÖVP Wien will Wiens Wirtschaft mit radikalem Kurswechsel ankurbeln
22.04.2026 - 07:52:05 | boerse-global.de
Ihr am Montag präsentiertes Konzept fordert massive Steuersenkungen, längere Ladenöffnungszeiten und eine strengere Mindestsicherung, um den „strukturellen Niedergang“ der Wettbewerbsfähigkeit zu stoppen.
Kernforderung: Abschaffung der „Dienstgeberabgabe“
Herzstück des Pakets ist die sofortige Abschaffung der umstrittenen „Dienstgeberabgabe“. Landesparteiobmann Markus Figl und Wirtschaftssprecherin Kasia Greco brandmarken diese Abgabe als „Steuer auf Jobs“, die Wiener Unternehmen im Bundesländer-Vergleich übermäßig belaste. Nur ohne diese Hürde bleibe Wien ein attraktiver Wirtschaftsstandort.
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Zudem pocht die ÖVP auf die Einführung von Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung für den Handel. Damit will man zu anderen europäischen Metropolen aufschließen. Die rot-pinke Stadtregierung hatte zuletzt Kritik geerntet, weil sie eine Testphase während des Eurovision Song Contest im Mai nicht nutzen will. Für die ÖVP ist eine dauerhafte Lösung nötig, um internationale Kaufkraft zu binden.
Weitere Entlastungen sollen über eine Senkung des erhöhten Wohnbauförderungsbeitrags und verschiedener Gebrauchsabgaben kommen. Ein besonderer Anreiz ist ein voller Rückerstatt des Kommunalsteuer-Anteils auf dieLehrlingsentschädigung – ein direkter „Wien-Bonus“ für ausbildende Betriebe.
Sozialhilfe-Reform und effizienteres Projektmanagement
Die wirtschaftliche Belebung soll auch durch eine Reform der Mindestsicherung erreicht werden. In Wien leben rund 70 Prozent aller Bezieher in Österreich. Das System soll durch strengere Sanktionen und ein neues Leistungsmodell zu einer Brücke zurück in den Job, nicht zu einer Daueralternative werden.
Bei Infrastrukturprojekten fordert die ÖVP eine zentrale, professionalisierte Projektmanagement-Stelle, um die chronischen Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei Großbauvorhaben in den Griff zu bekommen. Zudem sollen Subventionen künftig stärker an Innovation und den Einsatz neuer Technologien geknüpft werden.
Der Wiener Widerspruch: Starke Wirtschaft, schwache Einkommen
Die Vorstellung des Pakets fällt in eine Zeit widerspru?chlicher Daten. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO prognostiziert Wachstum: Der Wiener Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, der auf etwa 130 Milliarden Euro geschätzt wird, soll steigen. Die Beschäftigung könnte 2026 um 0,9 Prozent zulegen – deutlich mehr als im Österreich-Schnitt (0,5 %).
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Doch die ÖVP verweist auf eine andere, düstere Statistik: Seit 2016 hat Wien das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen aller Bundesländer. Es liegt bei rund 28.200 Euro verfügbarem Einkommen. Das zeigt: Der wirtschaftliche Wohlstand kommt nicht bei den Menschen an. Zudem leben etwa 40 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs in der Hauptstadt – ein strukturelles Problem, das nach Ansicht der ÖVP mit der aktuellen Politik nicht zu lösen ist.
Politisches Kräftemessen steht bevor
Mit dem Konzept positioniert sich die ÖVP klar als pro-business-Alternative zur SPÖ-NEOS-Koalition. Besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen, die unter steigenden Kosten stöhnen, will man punkten.
Die Umsetzung ist jedoch höchst ungewiss. Für Steuerabschaffungen und Sonntagsöffnung braucht es eine Mehrheit im Rathaus, wo die Regierungsparteien große Vorbehalte haben. Die SPÖ lehnt eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten traditionell aus Arbeitnehmerschutz-Gründen ab.
Die ÖVP kündigte an, die anstehenden Budgetverhandlungen zu nutzen, um Abstimmungen über Schlüsselforderungen zu erzwingen. Der Ausgang dieses Ringens wird richtungsweisend für die Wiener Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre sein.
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