SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für das Alter zu verstehen."Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.

Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, "was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben", so der SPD-Politiker. "Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen."

Zugleich zeigte Wiese sich offen für die Weiterentwicklung des Rentensystems. "Trotzdem haben wir ja gerade auch die Reform der Riesterrente auf den Weg gebracht. Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist." Er könne sich auch sehr gut vorstellen, so Wiese, die zweite Säule der Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen. Darüber hinaus plädiert Wiese für eine breitere Einzahler-Basis. "Ich bin sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen." Man könne außerdem die Frage stellen, ob auch Nachbarländer einiges richtig machten bei der Rentenversicherung. Österreich und die Niederländer hätten beispielsweise "mutige Modelle gemacht".

Mit Blick auf die weiteren Beratungen verwies Wiese auf die eingesetzte Rentenkommission der Koalition. Diese werde am 30. Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Es sei "gut, diese Kommission jetzt die Arbeit machen zu lassen und sich dann über die Ergebnisse zu beugen", sagte er.