Ministerium rechtfertigt Einsatz zweier Regierungsflieger ...

Auf dem Weg in die USA treffen sich zwei Bundesminister auf Island - jeder mit einem eigenen Flugzeug.

Bauernverband lehnt Deutschland-Korb ab

Der Bauernverband lehnt Pläne der SPD für die Einrichtung eines "Deutschland-Korbs" mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab.

Susann Reichenbach moderiert MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ ...

Susann Reichenbach moderiert MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ aus Magdeburg

Weimer fordert Demokratisierung in Venezuela. Weimer sieht ...

Der Beauftragte für Kultur und Medien empfängt im Kanzleramt Künstlerinnen und Künstler aus dem südamerikanischen Land.

SPD sucht neues Wirtschaftsmodell für Deutschland

Die SPD will mit Reformen "ein neues Wirtschaftsmodell für Deutschland" erschließen.

Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen ...

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7 6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber ...

Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend sagte der stellvertretende ...

Deutsche Aufsichtsräte streiten um den Zugang zu Klimafolgenkosten ...

Wirtschaftsausschüsse fordern volle Transparenz bei Klimakosten

SPD-Außenpolitiker will temporäre Abschiebungen in den ...

Adis Ahmetovic außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert Konsequenzen ...

Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien

Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff den Kurs der ...

Mit der Abschaffung des öffentlichen LkSG-Berichts wächst ...

Wirtschaftsausschuss wird zum Wächter der Lieferkette

Führende Organisationen kritisieren zersplitterte Behördenstrukturen ...

Finanzwende und Transparency International fordern schlagkräftigere Korruptionsbekämpfung

Die Datenschutzkonferenz startet 2026 mit neuer Führung ...

Datenschutz-Beauftragte stehen vor größter Reform seit der DSGVO

Kommunen im Datenschutz-Stresstest: Beschwerden explodieren

Die Wirtschaftskammer Österreich warnt vor einer toxischen ...

Immobilienbranche warnt vor toxischer Mischung aus Überregulierung und Bauflaute

Gesetzliche Krankenkassen erweitern freiwillige Leistungen ...

Krankenkassen setzen 2026 auf Traditionelle Chinesische Medizin

ZDH-Präsident pocht auf weniger Nachweise

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich fordert die Bundesregierung eindringlich auf den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen ...

Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in ...

Steuer-Dauerlösung: Gastro zahlt dauerhaft nur 7 Prozent Mehrwertsteuer

Bayern und NRW starten 2026 mit Milliarden-Offensive für Start-ups

Politiker und Ärzte fordern eine deutliche Erhöhung der ...

Politiker und Ärzte fordern höhere Alkoholsteuern

Die neue Steuerbefreiung für arbeitende Rentner ist ab ...

Aktivrentengesetz: 2000 Euro steuerfrei für arbeitende Rentner

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer warnt ...

Wirtschaftsweise warnt vor Milliardenlücke und Steuererhöhungen ab 2029

Kaniber fordert Landwirtschaft als Teil des Zivilschutzes

DeutschlandID wird zentraler Schlüssel für digitale Verwaltung

Wadephul auf Island - Themen Grönland und Arktis-Sicherheit. ...

Auf dem Weg zu einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rubio macht der deutsche Außenminister einen Stopp auf Island.

Produkthaftungsgesetz: Software und KI werden zum „Produkt“

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt die ...

Berliner Strom-Attacke zwingt Deutschland zum Cyber-Umbau

Der Deutsche Beamtenbund warnt vor einem personellen Kollaps ...

dbb warnt vor Staatsversagen durch 600.000 fehlende Beamte

Kurzarbeit bis zu 24 Monate: Regierung verlängert Kriseninstrument

South Dakota plant ein Gesetz gegen den Verkauf von Gentest-Daten ...

South Dakota will Verkauf von DNA-Daten verbieten

Die Bundesregierung hat die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld ...

Kurzarbeit: Regierung verlängert Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate

Die KfW stockt ihre Förderprogramme für medizinische Gründer ...

KfW-Förderung: Neuer Schub für digitale Arztpraxen

Die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen bleibt bestehen ...

Photovoltaik: Steuerliche Weichen für 2026 gestellt

Die Bundesregierung verlängert das Förderprogramm für ...

Digitalpakt Alter: Regierung verlängert Förderung bis 2027

CDU-Außenpolitiker hält US-Eingreifen im Iran für wahrscheinlich ...

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein Eingreifen der USA und Israels für möglich.

Warken kontert Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy. ...

Schon häufiger mischten sich die USA unter Trump in die deutsche Innenpolitik ein.

Die Bundesregierung verschärft die Vorgaben für krebserregende ...

Neue TRGS: Schärfere Regeln für Krebsmetalle und Diisocyanate

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit Kritik auf sich gezogen.

Warken weist Vorwürfe von US-Minister scharf zurück

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Vorwürfe ihres amerikanischen Amtskollegen Robert F.

Bauern mit gedrückten Erwartungen für 2026

Diesmal gibt es zur Grünen Woche keine Krise und keinen großen Krach - nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche vor einem Jahr und Bauernprotesten gegen das Aus für ...

Das Bundeswirtschaftsministerium vereinfacht die EXIST-Förderung ...

EXIST-Programm: Deutschland startet Bürokratie-Offensive für Gründer

Warken weist Vorwürfe von US-Minister scharf zurück

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken weist Vorwürfe ihres amerikanischen Amtskollegen Robert F.

Bund lehnt Pflicht-Kontrolle beim Boarding ab - GdP dafür ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit Kritik auf sich gezogen.

Innenminister nach Berliner Blackout: Wir schlagen zurück ...

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten an.

Viele Bürger haben Online-Behördendienste noch nie genutzt ...

Ob Ummeldung der Wohnanschrift Perso-Verlängerung oder Antrag auf eine Geburtsurkunde oder auf ein Führungszeugnis: Trotz langsam steigenden Angebots haben die meisten Bundesbürger ...

Grüne fordern mehr Druck auf Regime im Iran

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime.

Klingbeil: Grönlands Zukunft ist nicht Sache der USA. Doch ...

Offiziell geht es bei den Finanzminister-Gesprächen in den USA um kritische Rohstoffe.

Laschet wirft Merz-Ministern Unselbstständigkeit vor

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Ministern der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Eigenständigkeit vorgeworfen.

Innenminister nach Berliner Blackout: «Wir schlagen zurück». ...

Mitten im Winter saßen rund 100.000 Menschen im Dunkeln: Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz wirft Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur auf.

Bauern mit gedrückten Erwartungen für 2026. Die Bauern ...

Beim Lebensmitteleinkauf spürten viele Verbraucher die hohe Inflation lange besonders.

AfD-Chefin Weidel fordert im Grönland-Konflikt Gelassenheit ...

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu erobern.

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ...

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher.

Viele Bürger haben Online-Behördendienste noch nie genutzt. ...

Aufs Amt gehen, Wartemarke ziehen und lange warten, bis man dran kommt.

Deutschlands Rentner erhalten im Sommer 2026 eine deutliche ...

Renten steigen 2026 voraussichtlich um 3,7 Prozent

Ab 1. Juli müssen Landwirte 19 Prozent Mehrwertsteuer auf ...

Pauschalsatz 2026: Steuerfalle für Landwirte droht

Warken weist Vorwürfe von US-Minister scharf zurück. meldet ...

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr.

Bundesregierung plant Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen

Digital Überall: Österreichs Senioren entdecken KI und E-Government

Eine neue Task Force des US-Justizministeriums soll bundesstaatliche ...

US-Justizministerium startet Task Force gegen KI-Regulierung der Bundesstaaten

Das BSI hat ein zentrales Meldeportal für Cybersicherheitsvorfälle ...

BSI startet Kontrollportal: Neue Ära der Cybersicherheit beginnt

Die Bundesregierung verankert die Datenschutzkonferenz gesetzlich ...

Datenschutz-Reform 2026: Deutschland modernisiert GDPR-Durchsetzung

Patientenbeauftragter fordert bundesweites Register für ...

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein zentrales Register in dem alle berufsrechtlichen Maßnahmen gegen Ärzte zentral erfasst werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ärztekammern und den Approbationsbehörden funktioniert nicht ...

Ab April 2026 erleichtert eine EU-weite Regelung kleinen ...

EU-Steuerreform: Frist für grenzüberschreitende Umsatzsteuer-Befreiung läuft

Die Bundesregierung setzt auf Deregulierung und gezielte ...

Tourismuspaket setzt auf Bürokratieabbau und Mitarbeiterwohnungen

Tausende Wiener Mieter sehen sich mit sprunghaft steigenden ...

Wiener Wohnen: Förder-Aus löst Mietpreis-Schock aus

Krankenkassen werfen Kliniken Pflegebetrug vor

Die Betriebskrankenkassen (BKK) werfen den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen vor.Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets ohne Begrenzung ...

Ohne Strom und Heizung - Lage in Kiew schwierig

Bei bis zu 17 Grad Frost wird die Lage in Kiew und anderen ukrainischen Städten wegen der Ausfälle von Heizung, Strom und Wasser noch schwieriger.

Das US-Justizministerium greift strenge KI-Gesetze einzelner ...

US-Regierung bekämpft strenge KI-Gesetze der Bundesstaaten

Röttgen will Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ...

Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ...

Durch die europäische CSRD-Pflicht sind Nachhaltigkeitsdaten ...

Wirtschaftsausschuss erhält Zugriff auf ESG-Daten

Die Bundesregierung plant die Pflicht zur Bestellung von ...

Bürokratieabbau: Weniger Sicherheitsbeauftragte für kleine Betriebe

Grünen-Chef attackiert Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten ...

Ohne Strom und Heizung - Lage in Kiew schwierig. Der ukrainische ...

Russland hat erneut eine seiner gefürchteten Mittelstreckenraketen Oreschnik auf die Ukraine abgefeuert.

Gesundheitspolitiker werben für höhere Alkoholpreise

Fachpolitiker von CDU und SPD haben für höhere Alkoholpreise in Deutschland geworben.

Die Länderkammer will Mietpreis-Schlupflöcher bei möbliertem ...

Bundesrat drängt Bundestag zu Mietrechtsreform

Merz und Macron rufen iranische Behörden zu Gewaltverzicht ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben das iranische Regime dazu aufgerufen keine ...

Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ermöglicht ...

Aktivrente und TzBfG-Änderung revolutionieren Beschäftigung Älterer

Neue Informationspflicht für Arbeitgeber bei Drittstaats-Einstellungen

Zentralrat pocht auf Unterstützung für iranische Demonstranten ...

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert die Bundesregierung auf die Demonstranten im Iran zu unterstützen und sich gegen das islamistische Regime zu stellen. Deutschland muss in dieser historischen Stunde unbedingt seine diplomatische Zurückhaltung ablegen ...

Die geplante Rentenreform verpflichtet Wirtschaftsausschüsse ...

Altersvorsorgereform: Betriebsräte erhalten neue Kontrollrechte

Bericht: Brüssel will Reiche weniger neue Gaskraftwerke ...

Die EU-Kommission will offenbar deutlich weniger neue Gaskraftwerke genehmigen, als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewünscht.

Sorge vor staatlicher Gewalt bei Massenprotesten im Iran ...

TEHERAN - Inmitten massiver Proteste gegen die autoritäre Staatsführung ist der Iran fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

Ukraine: Bundesregierung verurteilt russischen Raketenangriff ...

Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine mit der neuen Mittelstreckenrakete Oreschnik auf das Schärfste verurteilt.

Das erweiterte Kinderkrankengeld für Eltern bleibt 2026 ...

Kinderkrankengeld 2026: Mehr Tage für Eltern, klare Regeln für Arztbesuche

Das neue Arbeitsjahr bringt tiefgreifende Änderungen: Flexiblere ...

Arbeitsrecht 2026: Flexiblere Zeiten, mehr Schutz

Proteste im Iran gehen weiter

Die seit dem Jahreswechsel andauernden Proteste im Iran gehen weiter.

Diginex kauft The Remedy Project: Menschenrechte werden digital

Sorge vor staatlicher Gewalt bei Massenprotesten im Iran. ...

Die Führung in Teheran stellt einen harten Kurs gegen die landesweiten Demonstrationen in Aussicht - und schneidet die Bevölkerung von der Außenwelt ab.

Über 12.400 Meldungen bei Einfach machen-Portal eingegangen ...

Vier Wochen nach dem Start des Einfach machen -Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen.Das teilte eine Sprecherin ...

BNP Paribas Real Estate Holding GmbH / Stabiler deutscher ...

Stabiler deutscher Investmentmarkt startet mit wachsender Dynamik ins Jahr 2026 Frankfurt/Main - Der deutsche Investmentmarkt hat sich in einem weiterhin herausfordernden ...

Datenanalyse: Senioren verlieren finanziell den Anschluss ...

Die Einkommensschere zwischen der älteren Generation und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander wobei insbesondere Hochbetagte finanziell den ...

EWE-Chef Dohler schlägt nationale Gasreserve vor

Angesichts vergleichsweise niedriger Füllstände in den deutschen Gasspeichern schlägt der Chef des Oldenburger Energieversorgers EWE Stefan Dohler vor für den Krisenfall ...

Neue Osnabrücker Zeitung / Datenanalyse offenbart wachsende ...

Datenanalyse offenbart wachsende Kluft: Senioren verlieren finanziell den Anschluss Osnabrück - Osnabrück.

Seven Group Holdings liefert starke Kursgewinne und profitiert ...

Seven Group Holdings: Australischer Infrastruktur-Profi im Aufwärtstrend – wie viel Potenzial bleibt für Anleger?

Das neue Steuerpaket senkt ab sofort die Abgabenlast mit ...

Steuerentlastung 2026: Mehr Netto für Millionen Deutsche

Umfrage: SPD in der Wählergunst nur noch bei 13 Prozent ...

Die SPD verliert im neuen ARD-"Deutschlandtrend" leicht an Zustimmung und kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 13 Prozent.

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