Bericht: Brüssel will Reiche weniger neue Gaskraftwerke genehmigen

Die EU-Kommission will offenbar deutlich weniger neue Gaskraftwerke genehmigen, als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewünscht.

Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf "Brancheninsider". Die monatelangen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Kraftwerkstrategie stehen demnach kurz vor dem Abschluss.

Bis 2031 sollen nur 12 Gigawatt (GW) neue steuerbare Kapazitäten installiert werden dürfen. Dabei soll es sich vollständig oder nahezu vollständig um Gaskraftwerke handeln. Die nötigen Ausschreibungen sollen noch dieses Jahr durchgeführt werden.

Zusätzlich soll ein sogenannter Kapazitätsmechanismus mit einem Volumen von voraussichtlich 29 Gigawatt geplant sein. Dieser umfasst neben Gaskraftwerken auch alle anderen steuerbaren Kapazitäten - von Batteriespeichern über Biogasanlagen bis zu Fabriken, die bei Stromknappheit die Produktion herunterfahren.

Der Kompromiss soll dem Vernehmen nach in Kürze verkündet werden. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, stünden auch die Zahlen noch nicht final fest.

Mit dem Neubau von Gaskraftwerken will die Bundesregierung den Schutz vor sogenannten Dunkelflauten ausbauen, also länger anhaltenden Phasen mit wenig Strom aus erneuerbaren Quellen. Zuletzt waren in Deutschland Kraftwerke mit einer gesicherten Leistung von gut 90 GW installiert - dazu zählen etwa Gaskraftwerke, Wasserkraft und Biomassekraftwerke, aber auch gut 30 GW an besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken, die bis spätestens 2038 vom Netz gehen sollen. Neue Gaskraftwerke sollen ein Element sein, um den Verlust an gesicherter Leistung zu kompensieren.

Die zwölf Gigawatt an steuerbaren Kapazitäten, auf die sich Bundesregierung und Kommission nun offenbar geeinigt haben, entsprechen ziemlich genau der Menge, auf die sich Reiches Amtsvorgänger, der Grünen-Politiker Robert Habeck, schon Anfang Juli 2024 mit der EU-Kommission grundsätzlich verständigt hatte. Reiche hatte mit Brüssel aber neue Gespräche geführt, offenbar in der Überzeugung, mindestens 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken aushandeln zu können.

Schon Anfang Oktober hatte sich abgezeichnet, dass Reiche sich damit wohl nicht durchsetzen würde. Mitte November hatte sich auch der Koalitionsausschuss vorläufig auf eine Größenordnung von zwölf Gigawatt geeinigt.