Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. ...

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.

Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil. ...

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet: Vermieter haben beim Mietrecht die besseren Karten.

Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen ...

SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor.

Weimer warnt vor Netflix-Gesetz

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten ...

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig. ...

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

Zehn Zitate: Was Deutschland und die Welt 2025 bewegte

Im Oval Office kommt es zwischen Trump und Selenskyj zum Eklat der Kanzler spricht über «Drecksarbeit» und ein weltberühmtes Paar verlobt sich: Diese Sätze fielen in ...

Klingbeil kritisiert Deutsche Bahn für Kauf chinesischer ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert.

«Migrationswende»: Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung. ...

Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

Klingbeil warnt Autobauer: «Zukunft ist elektrisch». Beim ...

Für Finanzminister Klingbeil ist klar: Wer weiterhin auf Verbrenner setzt, bekommt bald Probleme.

Klingbeil warnt Autobauer vor Festhalten am Verbrenner

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt. ...

CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar ...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages Marc Henrichmann (CDU) hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der ...

Hubig gibt Gesetzentwurf zu Indexmieten in Kabinettsabstimmung ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen.

Bund bestellt 200 Schützenpanzer und 84 Radhaubitzen

Die Bundeswehr hat 200 Puma-Schützenpanzer sowie 84 Radhaubitzen bestellt.

Bund bestellt 200 Schützenpanzer und 84 Radhaubitzen. Davon ...

Der Ukraine-Krieg tobt noch immer, die russische Bedrohung hat auch in Deutschland zu höheren Militärausgaben geführt.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst ...

(Formulierung bei Aktivrente angepasst)BERLIN - Mehr Geld für Pendler weniger Steuern für Gastronomen höhere Rente für Mütter Steuervergünstigung für Landwirte - in ...

Windpark Gennaker vor Mecklenburg-Vorpommern bekommt Genehmigung ...

Vor Mecklenburg-Vorpommerns Küste ist ein weiteres Offshore-Windprojekt genehmigt worden.

Für E-Scooter kommen neue Regeln. So sollen neue E-Scooter ...

Für E-Scooter kommen neue Regeln.

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

Mehr Geld für Pendler weniger Steuern für Gastronomen höhere Rente für Mütter Steuervergünstigung für Landwirte - in der letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat ...

Für E-Scooter kommen neue Regeln. Der Bundesrat stimmt ...

E-Scooter polarisieren.

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst. Den ...

Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen.

Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge kommt - reicht ...

Ein Sparpaket mit einer Kostenbremse bei den Kliniken kann in letzter Minute kommen und soll die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr noch stabilisieren.

Sparpaket für stabile Beiträge kommt - reicht das?. Doch ...

Die Regierungskoalition bringt kurz vor Weihnachten ein Spargesetz durch, damit die Krankenkassen zu Neujahr möglichst nicht wieder auf breiter Front teurer werden.

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht ...

Wer beim Online-Shopping falsch abgebogen ist, kann seine Kaufentscheidung bald leichter rückgängig machen.

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht. ...

Ein Klick statt E-Mail-Pingpong: Ein neuer Widerrufsknopf soll Online-Käufer besser schützen.

Bundestag beschließt 'Anti-Greenwashing-Gesetz'

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll.

Bundestag beschließt «Anti-Greenwashing-Gesetz». Bald ...

Wer mit Aussagen wie «klimaneutral» wirbt, soll das auch beweisen können.

Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie ...

Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler werden zum 1.

Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie ...

Gute Nachrichten für Pendler und Gastronomen: Die geplanten Steuerentlastungen können kommen.

Rentenpaket kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht.

Rentenpaket kann in Kraft treten. Nun hatten die Bundesländer ...

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen.

Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung enttäuschend ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt.

Schwesig zweifelt an Weitergabe der Gastro-Steuersenkung ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung.

Ministerin: Neue Bauförderung wird gut genutzt

Die reaktivierte Förderung für Neubauten mit dem beliebten Energiestandard EH 55 wird nach Angaben der Bundesregierung gut genutzt.

Ministerin: Neue Bauförderung wird gut genutzt

Seit Dienstag gibt es wieder Fördergeld für Neubauprojekte mit EH-55-Energiestandard.

Schwesig nimmt Kanzler in Schutz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig ...

Umweltminister gegen Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.

Umweltminister Schneider steht zu Niederlande-Gasabkommen ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider stellt sich hinter das Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum.

Bundestag stimmt über Widerrufsknopf bei Online-Käufen ...

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine geplante Erleichterung des Widerrufs bei Käufen im Internet ab.

SPD-Politiker fordert totale Kontrolle aller Smartphones

Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen

Es kursiert als Freizeitdroge eingeatmet aus Ballons: Für Lachgas das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann kommen jetzt strikte Beschränkungen - und auch ...

Hubig will Vorbereitung von Terrorfahrten strafrechtlich ...

Vor der Bundestagsbefassung an diesem Freitag mit Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne von Union und SPD ...

Ex-Präsident Iraks wird neuer UN-Flüchtlingshochkommissar ...

Erstmals steht ein ehemaliger irakischer Präsident an der Spitze des UNHCR.

Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen.

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Bundestag ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte.

Söder: Verbrenner-Pläne sind Scheinlösung und Katastrophe ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht die Abkehr der EU-Kommission vom strikten Verbrenner-Aus längst nicht weit genug - im Gegenteil: Er spricht von ...

Bau-Turbo trifft auf Mieterschutz: Wohnungspolitik nimmt Fahrt auf

WDH: Deutschlandfonds soll private Investitionen mobilisieren. ...

(Der Leadsatz wurde präzisiert.

Nouripour kritisiert Spar-Androhung von Klingbeil

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor sehr herausfordernden Jahren ...

Deutschlandfonds soll private Investitionen mobilisieren ...

Die Bundesregierung will mit einem "Deutschlandfonds" mehr Investitionen in private und kommunale Unternehmen mobilisieren.

«Deutschlandfonds» soll private Investitionen mobilisieren. ...

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse.

Bundesregierung und KfW starten Deutschlandfonds

Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten "Deutschlandfonds" gestartet.

Ex-Außenminister Gabriel ruft EU zur Rosskur auf

Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer Rosskur aufgerufen. ...

Berlin unterstützt Ukraine mit zusätzlicher Winterhilfe ...

Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro.

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann in letzter Minute kommen.

SPD-Generalsekretär schlägt soziale Staffelung für Rente ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen.

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen. Für ein ...

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten ...

Um den Abschluss des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur zu ermöglichen haben sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments ...

EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten. ...

Rund ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur an einem Handelsabkommen gearbeitet.

Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen.

Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge. Nun ist der ...

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird.

Klingbeil: 'Jeder wird spüren, dass wir sparen'

Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein.

Vermittlungsausschuss berät über Spargesetz für stabile ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist in Berlin zusammengekommen um über einen Kompromiss für ein Gesetz zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge ...

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll.

Miersch schließt Beteiligung an Ukraine-Truppe nicht aus ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hält es für denkbar dass sich die Bundeswehr an einer internationalen Truppe in der Ukraine beteiligt um dort einen möglichen ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

BERLIN - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld ...

Grünes Licht für Rüstungsprojekte über 50 Milliarden ...

Die Bundeswehr darf neue Rüstungsgüter im Wert von 50 Milliarden Euro beschaffen.

Schwesig appelliert bei Klinikkürzungen an Bund

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet ein Entgegenkommen des Bundes für eine Ausgabenbremse zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

BDA fordert nach EU-Entscheid das Ende des Acht-Stunden-Tags

EU-CO2-Zoll soll für Waschmaschinen und andere Waren kommen ...

Die EU-Kommission will den CO2-Zoll auf Haushaltsgeräte und andere weiterverarbeitete Waren ausweiten.

GESAMT-ROUNDUP/Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen ...

In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten mussten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerrunde noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg. ...

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen.

Kabinett beschließt 24-Monate-Verlängerung von Kurzarbeit ...

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bleibt auf 24 Monate verlängert.

Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom ...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes ...

Mehr Angebote für Patienten in Apotheken

In Apotheken sollen künftig mehr Leistungen zu bekommen sein - von Impfungen über Vorsorge-Angebote bis zu mehr Medikamenten auch ohne ärztliches Rezept.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen

Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. ...

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Sachsen-Anhalt: AfD-Antrag zu Rundfunkverträgen fällt ...

Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Vorstoß gescheitert, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Start der Rentenkommission - Reformkonzept bis Mitte 2026 ...

Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds - Grundsicherungsgeld ...

Die Bundesregierung hat das Ende des Bürgergelds in heutiger Form beschlossen.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds. Das Kabinett ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein.

Verkehrsprojekte sollen beschleunigt werden

Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen künftig deutlich schneller in Gang kommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg

Wer privat fürs Alter vorsorgt, soll neue, staatlich geförderte Möglichkeiten bekommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg. Das soll sich ...

Die Riester-Rente gilt als Flop: Teuer, wenig Rendite, wenig Flexibilität.

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.

Linnemann: Totalsanktion bei Grundsicherung verfassungsfest ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen auf null bei der neuen Grundsicherung in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

Woidke ruft deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus auf ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Niedersachsens Umweltminister: Gasförderung-Abkommen widerspricht ...

Das geplante deutsch-niederländische Abkommen für eine grenzüberschreitende Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister ...

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich.

Kabinett berät über Produkthaftung bei Softwarefehlern ...

Wer durch ein fehlerhaftes Produkt Schaden nimmt, soll dafür künftig in vielen Fällen leichter Schadenersatz von Herstellern oder Importeuren fordern können.

Bürgergeld und Riester-Nachfolger im Kabinett

Eine Woche vor Heiligabend will die Bundesregierung noch einige größere Projekte auf den Weg bringen.

Arbeitsministerin lehnt Vorfestlegungen für Rentenkommission ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Warnstreik legt Berliner Verwaltung lahm

Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der ...

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.